Umgangsrecht

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Erklärung zum Begriff Umgangsrecht

Der Begriff „Umgangsrecht“ stammt aus dem Familienrecht und beschreibt den Anspruch auf Umgang, welchen ein minderjähriges Kind mit seinen Eltern besitzt – und umgekehrt. In der Praxis kommt das Umgangsrecht überwiegend in jenen Fällen zum Tragen, in denen die Eltern eines Kindes getrennt voneinander leben. Dann kann es nämlich passieren, dass das Kind zu sehr auf den betreuenden Elternteil fixiert ist und somit kaum oder nur sehr eingeschränkten Kontakt zu dem anderen Elternteil hat.

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes voneinander getrennt, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass das Kind zu sehr auf den betreuenden Elternteil fixiert ist und somit kaum oder nur sehr eingeschränkten Kontakt zu dem anderen Elternteil hat. Zu einer ungestörten Entwicklung eines Kindes gehört aber der Kontakt zu beiden Elternteilen, was gemäß § 1626 Abs. 3 BGB definiert wird:

„Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.“

Damit diese Regelung auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, wird in § 1684 Abs. 1 BGB dieses Umgangsrecht konkret definiert:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Dies bedeutet, dass der betreuende Elternteil (also der Elternteil, bei dem das Kind wohnt) dem Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil nicht verbieten darf. Allerdings bedeutet dies auch, dass der andere Elternteil nicht nur das Recht auf Umgang mit seinem Kind hat, sondern auch die Pflicht dazu. Die Umgangspflicht schließt auch ungewohnte Situationen für den umgangsberechtigten Elternteil wie etwa eine Übernachtung bei diesem, mit ein [OLG Zweibrücken, 21.07.2008, 5 UF 74/08].

I. Durchsetzung des Umgangsrechts 

In der Theorie ist der betreuende Elternteil dazu verpflichtet, seinem Kind den Umgang mit dem anderen Teil zu ermöglichen [OLG Frankfurt am Main, 03.09.2002, 1 UF 103/00]. In der Praxis hingegen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen der betreuende Elternteil genau diesen Umgang versucht zu verhindern, was im schlimmsten Fall zum Verlust des Sorgerechts des betreuenden Elternteils führen kann. Der umgangsberechtigte Elternteil hat dann das Recht, seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Zu diesem Zweck muss er sich an das zuständige Familiengericht wenden, welches den Umfang des Umgangs regeln wird. Relevant ist bei der Entscheidung des Familiengerichtes in erster Linie das Kindeswohl; das bedeutet, dass abgewogen wird, ob und in welchem Maße ein Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil stattfinden soll.

Welche Möglichkeiten bleiben dem umgangsberechtigten Elternteil, seinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind durchzusetzen?

Zunächst muss sich der umgangsberechtigte Elternteil an das zuständige Familiengericht wenden, welches den Umfang des Umgangs regeln wird. Relevant ist bei der Entscheidung des Familiengerichtes in erster Linie das Kindeswohl; das bedeutet, dass abgewogen wird, ob und in welchem Maße ein Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil stattfinden soll. In schwerwiegenden Verstößen gegen das Kindeswohl, etwa bei Missbrauch, kann das Familiengericht den Umgang mit dem Kind komplett verbieten.

Auch darf das Umgangsrecht nicht gegen den Willen durchgesetzt werden [OLG Hamm, 08.09.2009, 2 UF214/08, II 2 UF 214/08].

Diese Regelungen finden nicht nur Anwendung bei leiblichen, also biologischen, umgangsberechtigten Elternteilen, sondern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB bei den Großeltern, sowie gemäß § 1685 Abs. 2 BGB auch für jene Personen, zu denen das Kind eine enge sozial-familiäre Bindung aufgebaut hat, etwa ein Expartner des betreuenden Elternteils.

II. Umgangsrecht für nichtrechtliche Väter 

Aktuell ist es so, dass leiblichen Vätern, die nicht mit den Müttern ihres Kindes zusammenwohnen und auch die Vaterschaft rechtlich nicht anerkannt haben, nur ein Umgangsrecht zusteht, wenn sie eine sozial-familiäre Bindung zu dem Kind aufgebaut haben, sich um das Kind kümmern und das Verhältnis zwischen ihnen und dem Kind dem Kindeswohl dient. Des Weiteren dürfen leibliche, nichtrechtliche Väter aktuell auch keine Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erhalten, die gemäß § 1686 Satz 1 BGB ein Elternteil dem anderen Elternteil nicht vorenthalten darf – sofern es sich dabei um rechtliche Elternteile handelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass biologische Väter Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern haben [EuropGMR, 21.12.2010, 20578/07] und bemängelte, dass in Einzelfällen einem biologischen Vater ein Auskunfts- und Umgangsrecht verweigert wird, ohne dass das Kindeswohl geprüft wird und legte im Jahre 2012 einen Gesetzesentwurf vor, um die Rechte der leiblichen Väter zu stärken:

Hat der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen Fällen zu ermöglichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verfügung. Nach der neuen Vorschrift im FamFG (§ 163a FamFG-E) müssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Das soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.


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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Nico Zischke  (19.11.2015 17:50 Uhr):
Ich will das Umgangsrecht mit meinen gesetzlichen Kindern bei Familiengericht beantragen, kann es aber nicht tun, da ich die Adresse der Mutter meinen Kindern nicht kenne und kann an die Adresse nicht rankommen - die Mutter hat eine Auskunftssperre eingerichtet. Was soll ich tun? Da ich zum Umgang verpflichtet bin, kann das Familiengericht eine Selbstanzeige aufnehmen, da ich dem Umgang, zu dem ich verpflichtet bin, nicht nachgehe? Bin ratlos.
meloony  (12.04.2015 08:26 Uhr):
unsere kinder, 2 und 6 jahre, hatten nie kontakt, bzw. bindung zu den eltern meines mannes. aufgrund von üblen eingriffsversuchen in die erziehung und einer für mich und unser erstes kind bedrohlichen situation, kam es zum kontaktabbruch. nun lassen wir uns scheiden. mein mann droht aufgrund des gemeinsamen sorgerechts, dann mit den kindern einfach dorthin zu fahren und urlaube dort zu verbringen. gesundheitlich haben die große tochter und ich lange nach der bedrohlichen situation der schwiegereltern gelitten.






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