Überstunden

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Erklärung zum Begriff Überstunden


Plusstunden bzw. Überstunden sind die Mehrarbeit, welche Arbeitnehmer leisten, wenn sie über die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten.

Die Arbeitszeit, die als Grundlage dient, die Regelarbeitszeit, ergibt sich aus Kollektivertrag, Tarifvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag, einem individuelle abgeschlossenem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet, Überstunden zu leisten. Doch gibt es Ausnahmen. In Notfallsituationen wird die Treuepflicht wirksam.  Von besser bezahlten Angestellten in leitenden Funktionen werden Überstunden meist grundsätzlich erwartet. Bei einer Unterschreitung der regelmäßigen, vereinbarten Arbeitszeit spricht man von Minder- oder Minusstunden.

Müssen, sollen, können

Ist im Arbeitsvertrag oder einer anderen Regelung keine Klausel über Überstunden enthalten, ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber lediglich die Ableistung seiner Regelarbeitszeit schuldig. Verweigert es der Arbeitnehmer aber mehrfach in Ausnahmesituationen, die eine Mehrarbeit rechtfertigen würden, diese zu leisten, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, ihn aufgrund von Arbeitsverweigerung zu kündigen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich nach dem Paragraphen 124 des neunten Buches des Sozialgesetzbuches (§ 124 SGB IX), sich von jedweden Überstunden freistellen zu lassen.

Regelfall und Höchstarbeitszeiten, Vergütung

Im Arbeitszeitgesetz, dem ArbZG, sind Höchstarbeitszeiten angegeben,  die in aller Regel nicht überschritten werden sollen. Rechtlich besteht bei einer Überschreitung ein Beschäftigungsverbot. Es gilt eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche, acht Stunden werktägliche Arbeit. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit auf 60 Stunde die Woche zu erhöhen. Dabei darf jedoch die geregelte Arbeitszeit von 8 Stunden täglich langfristig, über einen Zeitraum von sechs Monaten beziehungsweise 24 Wochen, durchschnittlich nicht überschritten werden. Das Gesetz spricht dem Arbeitnehmer das Recht zu, die Arbeit zu verweigern. Die geleisteten Überstunden sind in aller Regel finanziell abzugelten. Es besteht jedoch ebenso die Möglichkeit des Freizeitausgleichs. Beides kann nur eingefordert werden, wenn die Überstunden gebilligt oder angeordnet oder auch geduldet worden sind. Ist keine explizite Regelung zu Überstunden vorhanden, ist der Arbeitgeber nach Paragraph 612 Absatz 1 des BGB (§ 612 Abs. 1 BGB) verpflichtet, die Überstunden zusätzlich zu bezahlen, wenn die so geleistete Arbeit auch im Normalfall vergütet würde.




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Entscheidungen zum Begriff Überstunden

  • BildLAG-SACHSEN-ANHALT, 22.01.2002, 8 (3) Sa 675/01
    Zur Abgrenzung von Überstunden und "regelmäßiger verlängerter Arbeitszeit" i.S.v. § 14 II DRK-TVO im Rettungsdienst.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.12.2011, 6 Sa 1941/11
    Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.
  • BildLAG-MUENCHEN, 15.02.2007, 4 Sa 1163/06
    Darlegungs- und Beweislast beim Anspruch auf Vergütung von Überstunden/Mehrarbeit - Einzelfallentscheidung.
  • BildBAG, 01.09.2010, 5 AZR 517/09
    Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
  • BildBAG, 16.05.2012, 5 AZR 331/11
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.
  • BildLAG-MUENCHEN, 14.04.2005, 4 Sa 1258/04
    Anspruch auf Überstundenvergütung - Anforderungen an die erforderliche "Anordnung" geleisteter Überstunden, auch hinsichtlich einer vom Arbeitgeber verlangten vorherigen Genehmigung von Mehrarbeit
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.05.2013, 7 CE 13.10062 u.a.
    LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien Studienplatzes; Losverfahren; pauschalierter Abzug des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung; Überstunden; Deputatsminderungen; Schwundberechnung; Drittmitteleinsatz
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.05.2013, 7 CE 13.10048
    LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien Studienplatzes; Losverfahren; pauschalierter Abzug des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung; Überstunden; Deputatsminderungen; Schwundberechnung; Drittmitteleinsatz
  • BildLAG-HAMM, 12.08.2004, 16 Sa 1984/03
    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann nur dann mit dem Zeitzuschlag für Überstunden beansprucht werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten worden ist.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.05.2013, 7 CE 13.10049
    LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien Studienplatzes; Losverfahren; Stellenänderungen; pauschalierter Abzug des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung; Überstunden; Schwundberechnung

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