Übermitteln von Daten

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Erklärung zum Begriff Übermitteln von Daten

Mit Übermitteln bezeichnet man das Bekannt geben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht und zum Abruf bereit gehaltene Daten einsieht oder abruft (vgl. § 3 Abs. 4 Nr. 4 BDSG).



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Datenaustausch axelM schrieb am 23.01.2018, 14:32 Uhr:
    Ziel ist es Schuldnern die Möglichkeit zu geben, Ihre Gläubiger zu finden.Für viele überschuldete Menschen stellt es ein (beinahe nicht zu lösendes) Problem dar, eine vollständige Liste Ihrer Gläubiger zu bekommen.Das ist besonders dann der Fall, wenn längers keine Post mehr geöffnet wurde.Nun habe ich ein wenig daran herumgedacht, wie... » weiter lesen
  • Mietvertrag weiterleiten reigen schrieb am 28.12.2017, 15:24 Uhr:
    wenn jemand ein Gebäude verkaufen will.Darf ein Interessent oder dessen Bank Einsicht in den Mietverträgen fordern? » weiter lesen
  • Verstoß gegen §89 TKG, Rechtfertigungsgrund Art 20a GG Umweltschutz Tom_S schrieb am 28.01.2017, 22:48 Uhr:
    Hallo!Eine Person empfängt mit einem Funkempfänger sog. Radiosonden (Wetterballons, welche Wetterdaten per Funk an eine Wetterstation übertragen) und dekodiert mit einer Software die Daten der Radiosonde, um daraus die Landeposition der Radiosonde zu ermitteln.Nach § 89 TKG ist es jedoch nicht erlaubt Nachrichten, die nicht für den... » weiter lesen
  • Weitergabe von dritten an unbekannt Matze3001 schrieb am 14.03.2016, 23:18 Uhr:
    Angenommen ein Paar, unverheiratet wohnt zusammen in einer Wohnung. Im laufe der Zeit bekommt A einen Brief mit der Aufforderung Gebühren zu Zahlen, da B bereits Gebühren entrichtet, schreibt A einen Brief und teilt dies der Behörde mit. A bekommt darauf hin einen Brief worin er aufgefordert wird, doch bitte die Daten von B zu... » weiter lesen
  • Verantwortung Webhoster bei Datenverlust cleriker schrieb am 06.08.2012, 11:47 Uhr:
    Guten Tag, im Folgenden geht es um die fiktive Person "Hans Mustermann" (nachfolgend ER), der bei der fiktiven Firma "0815 Webhosting" (nachfolgend HP HostingProvider) ein Webpaket gemietet hat. In diesem Webpaket betreibt er seit 3 Jahren ein Projekt, das er vor 10 Jahren ins Leben gerufen hat. Das Projekt ist ein privates Hobby und... » weiter lesen
  • Überhöhte Handyrechnung durch Auslandstelefonate Flux89 schrieb am 20.06.2012, 22:13 Uhr:
    Hallo, mal angenommen Person P reist ins Ausland A und telefoniert in sein Heimatland H. Nachdem P nach H zurückkehrt, bekommt er eine Rechnung seines Telefondienstleisters/Providers T zugeschickt und ist schockiert über die Höhe der entstandenen Kosten. P war weder vor, noch während der Telefonate über den an Wucher grenzenden... » weiter lesen
  • Spyware in Software rechtens? hooo! schrieb am 05.01.2012, 20:32 Uhr:
    Nehmen wir an: A kauft von einem blauen Computerspielehersteller B das neue Spiel N. Beim Lesen der Endbenutzervereinbarungen muss A entsetzt feststellen, dass B zum "Zwecke der Cheatverhinderung" den gesamten Arbeitsspeicher ausliest und im "Vermutungsfall eines Cheatings/Bottings etc alle Daten bezüglich des Programmes, aber nicht... » weiter lesen
  • Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? Greuslich schrieb am 11.08.2011, 19:01 Uhr:
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt... » weiter lesen


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  • Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, die sie unter Unterstützung von mehr als 7 000... » weiter lesen

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  • Neustadt/Weinstraße (jur). Liegen Selbstständige mit ihrem Jahresgewinn auch nur knapp über 410 Euro, müssen sie zwingend ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ans Finanzamt übermitteln. Auch wenn ein Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf gespeicherte und übermittelte elektronische Steuerdaten besteht, sei der Versand der Steuererklärung in Papierform untersagt, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in... » weiter lesen
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  • Münster (jur). Bei einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz müssen Auftraggeber nur Daten herausgeben, die sie aktuell vorliegen haben. Die Zollverwaltung kann nicht verlangen, dass Unternehmen Daten extra zu Prüfzwecken sammeln und dann gebündelt übermitteln, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am 17. März 2014 veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 entschied (Az.: 6 K 2434/13 AO). Nach dem... » weiter lesen


Übermitteln von Daten Urteile und Entscheidungen

  • BildZur Glaubhaftmachtung einer Forderung im Fremdantragsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist nur ein elektronisch übermittelter Beitragsnachweis im Sinne von § 28 f Abs. 3 SGB IV tauglich, der erkennen läßt oder für den glaubhaft gemacht wird (§ 294 ZPO), daß der vermeintliche Schuldner diese Daten selbst der Einzugsstelle übermittelt hat...

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  • BildIst infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verfahren nicht feststellbar, ob in Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten...

    » BVERWG, 27.09.2006, BVerwG 3 C 34.05
  • BildWenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte...

    » HESSISCHER-VGH, 04.02.2003, 10 TG 3112/02

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