Übergesetzlicher Notstand

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Erklärung zum Begriff Übergesetzlicher Notstand

Der übergesetzliche Notstand versteht sich als ein Argumentationsansatz. Mit dem Prädikat 'übergesetzlich' verbindet sich eine nicht klar einzugrenzende, diffuse Situation des Gewissensnotstands. Es liegen hier also Gründe vor, die sich nicht gesetzlich normiert finden, sich im Zweifelsfall jedoch aus ähnlichen Rechtsprinzipien formulieren lassen.

Der übergesetzliche Notstand stellt eine äußerst ungewöhnliche Situation dar. Voraussetzung ist zuerst die Notstandslage. Diese beschreibt sich als eine unmittelbare, gegenwärtige Gefahr für das Leben. Der Wert des Lebens ist grundlegend in der Situation des übergesetzlichen Notstandes. Es ist als einziges ein 'anerkanntes, notstandsfähiges Rechtsgut', das im übergesetzlichen Notstand eine Entschuldigungsargumentation begründen kann.

Die 'gegenwärtige Gefahr' versteht sich als eine Situation, die, egal, ob man sie objektiv oder subjektiv betrachtet, sich in der gegebenen Art und Weise weiterentwickelt, einen Schaden stark befürchten lässt, genauso auch die Intensivierung eines schon bestehenden Schadens ernsthaft im Raum stehen würde.

Die entsprechende Handlung ist eine Abwehrmaßnahme. Die Notstandshandlung. Es gilt also, dass wenn eine Notstandhandlung auch eine solche sein soll, zwingend eine Lebensgefahr bestehen muss, die als das einzige Mittel durch die Aktion abgewendet wird. Das will meinen, die Abwendung der Gefahr kann bloß noch durch einen 'Rechtsguteingriff' passieren. Dieser Eingriff darf weder durch § 34 StGB noch durch § 35 StGB sanktioniert sein.

Die Notstandshandlung hat angesichts der Umstände das mildeste zur Verfügung stehende Mittel zu sein, es muss zudem auch zur Gefahrenabwehr geeignet sein. Eine ethische Gesamtbetrachtung der Situation wird gefordert, das durch die Tat herbeigeführte Ergebnis sollte das kleinere Übel darstellen. Die Gefahr muss dergestalt sein, dass sie nach dem § 35 I 2 StGB als nicht zumutbar bezeichnet werden kann. Der Täter muss über den Konflikt unterrichtet sein, er muss mit dem Willen zur Gefahrenabwehr handeln.

 

Der entschuldigende Notstand aus § 35 StGB

Ohne Schuld handelt, wer in einer nicht anders abwendbaren Gefahr, die gegenwärtig sein muss, eine rechtswidrige Tat begeht,um die Gefahr von einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person oder sich selbst abzuwenden.

Das Gesetz hat dann keine Gültigkeit, wenn es dem Täter zuzumuten gewesen wäre, die Gefahr hinzunehmen. Wenn der Handelnde bei Vollziehung der Tat von Umständen ausgeht, die nicht den Tatsachen entsprechen, ihn nach dem 1. Absatz entlasten würden, kann nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, diesen Irrtum zu vermeiden.

 

Der rechtfertigende Notstand aus § 34 StGB

Eine Handlung in Notstand wird gerechtfertigt sein, wenn der Handelnde für sich entschieden hat, dass sein Wirken das kleinere Übel darstellt. Die Gefahr muss gegenwärtig sein, sie muss eine Gefahr für Freiheit, Eigentum, Leben, die Ehre, den Leib oder ein anderes Rechtsgut darstellen. Dann ist sie nicht gegen das geltende Recht, wenn wie im Gesetz geschrieben:

'bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.'

Die Handlung muss dabei als ein den Umständen entsprechendes, angemessenes Werkzeug angesehen werden.

 

Anerkennung in der Rechtswissenschaft

Der Grundsatz des übergesetzlichen Notstandes ist in der Rechtspraxis mehr als umstritten. Das hängt zuvorderst mit vier rechtlich-gesetzlichen Grundsätzen zusammen. Nämlich zum einen das Verbot der Abwägung eines Lebens gegen ein anderes, weiter geht es um das Legalitätsprinzip, den Akussationsgrundsatz und letztlich um den Vorrang der Verfassung.

Es geht auch um die eher philosophische Frage, was denn nun ein absolutes Verbot im deutschen Recht eigentlich sei. Eine nicht zu beantwortende Frage. Hier sind die Grenzen des geltenden Rechts erreicht.

 

Verbot der Abwägung Leben gegen Leben

Der Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, er handelt von der Garantie der Menschenwürde, verneint die Möglichkeit einer vorsätzlichen Tötung von Gesetzes wegen.

'Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz'.

'Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die mit der Verfassung in Einklang stehen'.

Eine Betrachtungsweise die Menschenleben quantifiziert, die Abwägung vieler Menschenleben gegen bloß eines, ist gegen die Prinzipien der Menschenwürde. Auch wird vom Gesetz eine erniedrigende Behandlung als bloßes Objekt von Analysen gegen die Würde des Menschen verstoßen und ist aufgrund der sogenannten Objektformel in der Gesetzgebung eigentlich nicht zulässig. Die Objektformel 'füllt den Begriff der Menschenwürde von der Verletzung her mit Inhalt'.

 

Das Legalitätsprinzip

Auch das Legalitätsprinzip, das mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz1 GG des Grundgesetzes einhergeht, steht im Widerspruch zum Handeln in übergesetzlichen Notstandssituationen. Das Legalitätsprinzip beschreibt die Verpflichtung der Staatsgewalt, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, für den Fall, dass sie über eine Straftat, auch eine mögliche Straftat, Informationen erhält.

Vor allem das ausführende Staatsorgan der Polizei hat hier gesetzlich geregelt einen Spielraum von Null. Es gibt für die deutsche Polizei keinen Ermessensspielraum, sie muss zwingend bei einer Straftat Anzeige erstatten und natürlich auch entsprechend einschreiten.

 

Das Akkusationsprinzip

Dieses Prinzip versteht sich als eine Prozessmaxime im Strafverfahren. Das bedeutet, dass nur ein Dritter, also hier die Staatsanwaltschaft, Klage erheben kann. Weiter soll dem einer Straftat Verdächtigen die Belastung durch ein öffentliches Gerichtsverfahren möglichst erspart bleiben.

 

Der Urheber

Der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung war es, der die Idee des übergesetzlichen Notstandes im Jahre 2007 im Rahmen der Bekämpfung von Terroristen auf den Tisch legte. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Februar, dass die im Luftsicherheitsgesetz verankerten Abschussermächtigungen keine Geltung mehr haben.

 

Beispiel zum übergesetzlichen Notstand

Ein Flugzeug wird als Waffe missbraucht. Die Notwehr gemäß § 32 StGB scheidet aus, sie ist lediglich Rechtfertigung für Eingriffe in Rechtsgüter des Angreifers. Es gibt keinen rechtfertigenden Notstand, wie er in § 34 StGB beschrieben ist, denn eine Abwägung von Menschenleben kann nach Artikel 1 Absatz 1 GG des Grundgesetzes zur Menschenwürde nicht möglich sein. Es existiert keine rechtfertigende Grundlage.

Der Abschuss des Flugzeuges würde die Besatzungsmitglieder und Passagiere zu Objekten einer Staatshandlung degradieren, das widerspricht der Objektformel in Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 GG. Aufgrund der fehlenden Nähebeziehung, die in § 35 StGB beschrieben ist, fällt auch der entschuldigende Notstand als Entschuldigungsgrund aus. Eine Entscheidung nach dem übergesetzlichen Notstand wäre also von Recht und Gesetz her ungesetzlich. Man empfiehlt Soldaten, die einen solchen Befehl erhalten, sich gemäß des § 11 Absatz 2 SG zu weigern, ihn auszuführen.




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