Überbrückungsbeihilfe

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Erklärung zum Begriff Überbrückungsbeihilfe


Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm entfällt diese Steuerfreiheit zum 01.01.2006.

Es besteht eine Übergangsregelung: Aus Vertrauensschutzgründen wird die bisherige begrenzte Steuerfreiheit weiter angewendet, für Entlassungen vor dem 01.01.2006, soweit die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen. Die an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gezahlten Übergangsbeihilfen (regelmäßig die eineinhalbfachen bis sechs- bzw. achtfachen Dienstbezüge, gestaffelt nach Dienstzeit) sind nach einer Sonderregelung weiterhin steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde.

Bis zum 31.12.2005 waren steuerfreie Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen generell steuerfrei (§ 3 Nr. 10 EStG VZ 2005). Hierunter zählten z.B.:

  • das Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit dessen § 67 Abs. 4 und entsprechende Leistungen auf Grund der Beamtengesetze der Länder, wenn die Leistungen nicht wegen einer planmäßigen Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses gezahlt wurden ,

  • die Übergangsbeihilfe nach den §§ 12 und 13 und das Übergangsgeld nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes,

  • das Entlassungsgeld nach den §§ 52 c, 54 Abs. 4, 54 b, 55, 70 Abs. 5 und 71 G 131; R 10 Abs. 1 EStR VZ 2005

Dagegen gehörten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn :

  • die Ausgleichsbezüge nach § 11 a des Soldatenversorgungsgesetzes (BFH, 01.03.1974 - VI R 47/71; BStBl II 1974, 490,

  • das Übergangsgeld nach § 14 des Bundesministergesetzes und entsprechende Leistungen auf Grund der Gesetze der Länder; R 10 Abs. 2 EStR VZ 2005.




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Entscheidungen zum Begriff Überbrückungsbeihilfe

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 29.08.2003, 1 K 246/03
    Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.
  • BildBAG, 18.05.2006, 6 AZR 631/05
    Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Wenn eine Arbeitnehmerin mit der Vollendung ihres 60. Lebensjahres die Voraussetzungen...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 16.03.2006, 13 Sa 774/05
    1. Anknüpfungsleistung für die Gewährung einer Überbrückungsbeihilfe an ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 Ziffer 1 b) des Tarifvertrages vom 31.08.1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Soz Sich) kann der Bezug von...
  • BildBAG, 26.04.2001, 6 AZR 2/00
    Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Satz 1 Buchst. b TV SozSich eine Witwenrente anzurechnen, die der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin von den britischen Streitkräften gewährt wird.
  • BildBAG, 20.05.1999, 6 AZR 601/97
    Leitsätze: Nach § 5 TV SozSich sind andere Leistungen als nach § 4 Ziff. 1 TV SozSich, auf die der Arbeitnehmer für Zeiten des Bezugs der Überbrückungsbeihilfe gegen den bisherigen Arbeitgeber Anspruch hat, auf die Überbrückungsbeihilfe anzurechnen. Eine Abfindung, durch die der Verlust des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden soll,...
  • BildBAG, 20.05.1999, 6 AZR 451/97
    Leitsätze: 1. Die Überbrückungsbeihilfe, die einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte zum Arbeitslosengeld gezahlt wird, ist um die zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Beträge aufzustocken (§ 4 Nr. 4 Satz 2 TV SozSich). 2. Wie Lohnsteuer im Sinne dieser Bestimmung ist Einkommensteuer zu berücksichtigen,...
  • BildBAG, 18.03.1999, 6 AZR 513/97
    Leitsatz: Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Buchst. b TV SozSich eine gesetzliche Unfallrente anzurechnen. Hinweise des Senats: Zur Anrechnung einer US-Militärrente auf eine Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich:...
  • BildBAG, 27.06.2002, 6 AZR 317/01
    Der Europäische Gerichtshof wird im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen: Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, daß bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich),...
  • BildBAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98
    Leitsätze: Die Regelung in § 2 Ziff. 2 d TV SozSich, nach der ein Schwerbehinderter, der die Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds nach § 37 SGB VI erfüllt, keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich hat, ist wirksam. Aktenzeichen: 6 AZR 645/98 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 30....
  • BildBAG, 05.08.1999, 6 AZR 56/98
    Leitsätze: Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b iVm. Nr. 3 und Nr. 4 TV SozSich zahlt der Arbeitgeber an den entlassenen Arbeitnehmer, der Arbeitslosenhilfe bezieht, eine Überbrückungsbeihilfe in Höhe eines tariflich bestimmten Prozentsatzes des Unterschiedsbetrags zwischen einer tariflich festgelegten Bemessungsgrundlage und der...

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