Trunkenheit am Steuer

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Erklärung zum Begriff Trunkenheit am Steuer

Im Rechtsgebrauch hat das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss diverse, kategorisierte Rechtsfolgen. Die Rechtsprechung greift dabei zur Bewertung auf die Blutalkoholgrenzwerte zurück, welche die Alkoholfahrten in Sparten teilen.

Die Ordnungswidrigkeit

Eine  Ordnungswidrigkeit ist das alkoholisierte Fahren, wenn mehr als 0,5 Promille im Blut oder aber mehr als 0,25 Promille im Atemalkohol festgestellt werden. Die Feststellung des Blutalkohols wird entweder mit einem Atemalkoholmessgerät durchgeführt oder aber durch eine Blutprobe, zumeist im Krankenhaus. Diese Blutprobe kann auch unter Zwang abgenommen werden. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige in diesem Sinne kostet einen Ersttäter einen Monat Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 250 Euro. Die Geldbuße wird im Wiederholungsfall bis zu 750 Euro betragen und zu drei Monaten Fahrverbot führen, beziehungsweise weiterführende Rechtsfolgen nach sich ziehen. Doch nicht jede Alkoholfahrt unter 0,5 Promille ist rechtlich ungefährlich. Der Gesetzgeber kann schon ab 0,3 Promille einschreiten.

Straßenverkehrsgefährdung

Kommt es alkoholbedingt zur Gefährdung von Personen, Sachen, passiert ein Unfall, liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor, spricht man von einer Straßenverkehrsgefährdung. Die Gefährdung wird als eine solche bezeichnet, wenn die Vermeidung eventueller Unfälle nicht mehr vom Geschick des angetrunkenen Fahrers abhängt, sondern vom dem der übrigen Verkehrsteilnehmer oder dem Zufall. 

Strafmaß

Ein einheitliches Strafmaß für Trunkenheit am Steuer existiert nicht. Die Straftatbestände und die Urteile werden vor Gericht einzeln bewertet. Immer kommt es auf die Gefährdung Dritter, den Grad des Verschuldens und schließlich die Tatfolgen an. Für erwachsene Täter über einem Alter von 23 Jahren sieht die Gesetzgebung eine Strafe von mindestens 40 Tagessätzen vor, wenn nur Sachschaden entstanden ist. Je nach Konzentration des Blutalkohols und den Tatfolgen kann im Einzelfall härter bestraft werden. Ein Wiederholungstäter hat mit gravierenden Sanktionen zu rechnen. Das kann so weit gehen, dass ihm im Verlauf sogar die Eignung zum Führen eines Fahrrades aberkannt wird und er bei Verstoß gegen dieses Verbot, selbst Fahrrad zu fahren, mit noch härteren Sanktionen zu rechnen hat.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 10:26
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 10:26


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Trunkenheit am Steuer

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    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Missachtung der in Artikel 8 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften festgelegten Verpflichtung, eine technische Vorschrift über Alkoholmeter mitzuteilen, hat nicht zur Folge, daß einem...
  • BildVG-GIESSEN, 05.09.2013, 8 K 2795/12.GI
    Eine Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht ist gegeben, wenn sich aus einer begangenen Straftat ableiten lässt, dass der Betroffene die Anforderungen des Berufs nicht erfüllen kann (hier: bejaht für eine Trunkenheitsfahrt im Hinblick auf den Beruf eines Rettungsassistenten).
  • BildLG-KLEVE, 06.02.2012, 120 KLs 40/11
    Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.
  • BildVG-STUTTGART, 02.12.2011, 7 K 1754/10
    Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.02.2011, L 8 AL 3458/10
    Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als Omnibusfahrer beschäftigten Versicherten grundsätzlich erfüllt. Dies ist als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu werten, das ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung...
  • BildSG-MARBURG, 17.03.2010, S 12 KA 865/09
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