Treuhänder

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Erklärung zum Begriff Treuhänder

Der Treuhänder ist definiert als eine juristische oder auch natürliche Person, die stellvertretend für einen Auftragsgeber bestimmte zugewiesene Aufgaben wahrnimmt. Die Treuhandpflicht versteht sich als die Pflicht, eine Gefährdung oder Veruntreuung zu vermeiden, das nach besten Gewissen und Wissen, das Ganze in transparenter Art und Weise.

Als Treuhänder wird man immer eine vertrauenswürdige und vor allen Dingen eine sachkundige Person, einen Experten des Fachs wählen. Er hat die Pflichten, die ihm zugeordnet sind, nach Treu und Gewissen, zuverlässig und uneigennützig zu erledigen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen von ihm gewahrt werden. Er ist an keine Berufsgruppe gebunden, fachspezifische Kenntnisse, eine entsprechende fachliche Qualifikation in Bezug auf die betreuten Sachen, sind natürlich von Vorteil.

 

Die rechtsgeschäftlich gestaltete Treuhandschaft und die gesetzliche Treuhandschaft

Man unterscheidet grundsätzlich die rechtsgeschäftlich gestaltete Treuhandschaft und die gesetzliche Treuhandschaft. Während sich bei der rechtsgeschäftlich gestalteten Treuhandschaft die Pflichten und Rechte aus dem Treuhandvertrag ergeben, ergeben sie sich bei der gesetzlichen Treuhandschaft aus der sogenannten 'Bestallungsurkunde'. Was die Steuer angeht, erfahren Treuhänder die gleiche steuerliche Behandlung gemäß dem § 34 III AO wie andere Steuerpflichtige auch, sie haften nach § 69 AO. Die Begrifflichkeit der Treuhand wird in einer Menge von Zusammenhängen gebraucht, zumeist von der juristischen Treuhand abgeleitet. Schwierig erweist sich Abgrenzung zu anderen, ähnlichen Rechtsinstituten. Hier kann es Treuhandschaften ergänzend geben. Auch 'Quasitreuhandschaften' gibt es.

 

Die Testamentsvollstreckung

Im Fall eines Testamentsvollstreckers wird dieser lediglich im Innenverhältnis als Treuhänder wirken. Er ist Inhaber eines sogenannten dinglichen Verwaltungsrechts. So ist er treuhänderisch in Bezug auf den Erben tätig.

 

Der Trust

Der Trust versteht sich als rechtsgeschäftliches Verhältnis. Die beiden Seiten sind Treuhänder und Treugeber. In aller Regel ist die Rechtsstellung des Begünstigten in einem Trust wesentlich höher als bei einer Treuhand.

 

Die Hinterlegung

Die Verwahrung oder Hinterlegung findet sich geregelt in den §§ 957 ff. ABGB sowie den §§ 688 ff. BGB sowie in Artikel 472 ff. OR. Hier findet kein Eigentumsübergang statt, es handelt sich regelmäßig um eine passive Verwahrung beziehungsweise Verwaltung. Die Hinterlegung weist Ähnlichkeiten mit der Sicherungsübereignung nach dem § 456 BGB auf. Eine sogenannte 'unregelmäßige Verwahrung' oder Summenverwahrung nach dem § 700 BGB sowie die Hinterlegung gemäß dem § 372 bilden hier Sonderfälle und sind Ausnahmen.

 

Die Schenkung

Hier gibt es die Schenkung unter Auflage. Nach den § 525 ff. BGB und dem Artikel 245f, 249 OR existiert bei der Schenkung regelmäßig kein Drittbegünstigter. Außerhalb der Auflage wird der Schenker keine Weisungsbefugnisse, zumindest in rechtlicher Form, mehr innehaben.

 

Die Vollmacht

Mit der Vollmacht wird regelmäßig lediglich ein Handlungsrecht erteilt. Das heißt, der Inhaber der Vollmacht ist berechtigt in fremdem Namen zu handeln. Das Recht selbst wird dabei nicht übertragen, auch sind die Rechte und Pflichten in einer Vollmacht gewöhnlich sehr eingeschränkt.

 

Die Stellvertretung

Der Treuhänder wird in eigenem Namen handeln. Es gibt die sogenannte 'fiduziarische Treuhand'. Die Fiduziarität kommt von dem lateinischen fiducia, dem Vertrauen oder auch Selbstvertrauen, meint also das 'Unterpfand'; 'fiduciarius', will meinen 'auf Treu und Glauben anvertraut'. Dies definiert sich als treuhänderisches Eigentum an einer Sache, einer Forderung der eines anderen Rechts. Ein treuhänderisch übertragener Gegenstand muss später an einen anderen herausgegeben werden.  Ein fiduziarischer Erbe ist zum Beispiel ein Nießbrauchserbe oder auch ein vorläufiger Vermächtnisnehmer, welcher später das Ererbte dem Fideikommissar zu übergeben hat.

 

Die Stiftung

Hier beschränkt sich die Haftung des Treuhänders auf lediglich das Vermögen der Stiftung. Der jeweils im Hintergrund stehende Zweck der Stiftung bestimmt ganz selbstverständlich die Art und Weise, wie die Verwaltung gehandhabt wird.

 

Die Nacherbschaft

Die Nacherbschaft ist der Treuhandschaft ausgesprochen ähnlich. Lediglich die Ausweitung der Verfügungsmacht durch die die Vorerben ist wesentlich eingeschränkter.

 

Die Ermächtigung

Mit einer Ermächtigung kann eine Person in ihrem eigenen Namen jedoch auf fremde Rechnung agieren. Die Ermächtigungsbefugnisse sind jedoch regelmäßig drastisch eingeschränkt, ganz genauso jedoch auch die aus der Ermächtigung entstehenden Pflichten. Bei einer Ermächtigung wird nicht das Recht an sich übereignet.

 

Die Treuhandanstalt THA

Kurz vor der Grenzöffnung, der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gründete man in Westdeutschland die Treuhand, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe sollte es sein, eine Privatisierung der DDR-Betrieb durchzuführen. Sie nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gemäß dem § 8 TreuHG in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu sichern oder aber den Betrieb der Stilllegung zuzuführen. Die Privatisierung durch die Treuhandanstalt generierte umfänglichen Missbrauch von Fördermitteln, es kam zu ausgedehnter Wirtschaftskriminalität, die bis in unsere Tage wirkt. Dem entgegenzuwirken wurde die Treuhandanstalt umorganisiert und ihr Name in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geändert.

 

Kurze Historie der Treuhandanstalt

Im Verlauf der schleichenden Auflösung der DDR gründete die damalige Modrow-Regierung die  Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums. Ihre Aufgabe war es, das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten und zu bewahren. Die Vorlage zu dieser treuhänderischen Verwaltung kam ursprünglich von einer kleinen Organisation mit Namen  Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten. Die Gruppe bestand in erster Linie aus dem Ingenieur Matthias Artzt, dem Physiker Gerd Gebhardt und dem Theologen Wolfgang Ullmann. Die Vorlage wurde am 12. Februar 1990 durch die erfolgreiche Oppositionsgruppe 'Demokratie Jetzt' vorgelegt. Der Name: 'Vorschlag zur umgehenden Bildung einer 'Treuhandgesellschaft', einer 'Holding' zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR.' Die Arbeit unter dem ersten Präsidenten der Treuhand, dem LDPD Peter Moreth strebte bereits die Entflechtung der Kombinate an, die so entstandenen Unternehmen wurden überführt in Kapitalgesellschaften.

 

Das Anderkonto

Es existieren in der Finanzrechtsprechung offene und verdeckte Treuhandkonten. Das Anderkonto ist ein offenes Konto. Geht ein Inhaber eines Anderkontos in die Insolvenz, so wird das Guthaben, das er auf diesem Anderkonto hat, nicht seiner Vermögensmasse zugerechnet werden. Es gelten für diese besondere Art eines Treuhandkontos nach dem § 47 InsO der Insolvenzordnung ganz besondere Schutzbedingungen. Die offene Form des Treuhandkontos weisen auch andere Konten auf, beispielsweise das private Mietkautionssparbuch oder das gesetzlich vorgeschriebene Konto bei einer Insolvenzangelegenheit. Anderskonten finden sich regelmäßig bei Steuerberatern, auch bei Pfarrern und Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern. Ein Anwalt beispielsweise hat die gesetzliche Pflicht, dies ist niedergeschrieben in § 43a BRAO der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung  mit § 4 BORA der Berufsordnung für Rechtsanwälte, dass er, wenn er fremdes Geld verwaltet, dieses innerhalb eines Monats auf ein Anderkonto transferieren muss, wenn er den Betrag nicht weiterleiten kann. Für kleinere Beträge kann es ein Sammelanderkonto geben.




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Entscheidungen zum Begriff Treuhänder

  • BildLG-ESSEN, 10.06.2010, 10 S 56/10
    Vorfälligkeitsentschädigung, Treuhänder, Anspruchsgegner bei Bereicherungsansprüchen
  • BildLG-ESSEN, 12.05.2005, 7 T 79/05 LG Essen
    Treuhänder im Insolvenzverfahren als Kostenschuldner (nach Erlöschen des Amtes)
  • BildBGH, 25.09.2008, IX ZA 23/08
    Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, ob der Treuhänder Lastschriften widerrufen darf.
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.04.2005, 23 U 155/04
    Zur Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages und einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.
  • BildOLG-KOELN, 26.03.2008, 18 U 7/07
    Eine im Widerspruch zur Vinkulierung stehende Treuhandabrede führt dazu, dass in der Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt sind.
  • BildBGH, 12.02.2009, IX ZB 112/06
    Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 11.02.2005, 16 Sa 1783/03
    Zu den Problemen des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bei Rücktritt des Arbeitgebers vom Betriebsübernahmevertrag und Weiterführung des Betriebes durch ihn als Treuhänder.
  • BildAG-GOETTINGEN, 20.07.2006, 74 IK 211/04
    1. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11...
  • BildOLG-HAMM, 16.11.2010, I-7 U 97/09
    Zur Herausgabe einer an einen Treuhänder erfolgten Auszahlung des Hinterlegungsbetrages; zur Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz unter Einbeziehung einer in zweiter Instanz nicht betiligten Partei
  • BildAG-ESSEN, 24.08.2007, 20 C 153/07
    Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhält keine Feststellungs- und Verwertungspauschale bei Einzug der pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners, die an die Bank abgetreten sind.

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