Leistung nach Treu und Glauben - Definition & Bedeutung des § 242 BGB

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Erklärung zum Begriff Treu und Glauben

Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst.

Häufig spricht man auch von einer sogenannten Generalsklausel, die in einer mehr als 100 jährigen Entwicklung durch die Bildung von Fallgruppen präzisiert und im Wesentlichen abschließend konkretisiert  wurde.

Offener Tatbestand

Entgegen den meisten anderen zivilrechtlichen Vorschriften enthält § 242 BGB einen „offenen“ Tatbestand. Das bedeutet, dass er in den einzelnen Situationen wertend konkretisiert werden muss und die Verkehrssitte berücksichtigt werden muss. Eine Pauschalisierung von einzelnen Anwendungsfällen und Verhalten von Personen ist nicht möglich. Das Merkmal Treue bedeutet innerhalb der Generalklausel nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einer anderen Person. Glauben meint das Vertrauen auf eine solche Haltung.

Interessenabwägung nach der Rechtsprechung

Sofern der Grundsatz Treu und Glauben Anwendung finden soll, erfordert es eine umfassende Interessenabwägung aller in Betracht kommenden Interessen, um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen.

Wirkung innerhalb der Rechtsordnung - Sittenwidrigkeit

Der § 242 BGB hat eine Ausstrahlwirkung in sämtliche Rechtsgebiete und deutschen Gesetzen. Dabei ist jedoch zwingend zu berücksichtigen, dass ausschließlich die Art und Weise berührt ist. So kann es unter anderem im Schuldrecht vorkommen, dass entgegen dem Gesetzestext der Schuldner seine Verbindlichkeit so zu erfüllen hat, wie es dem Sinn und Zweck der Parteivereinbarung und des Schuldverhältnisses entspricht.

Schutz vor unzulässiger Rechtsausübung

Darüber hinaus soll Treu und Glauben vor einer unzulässigen Rechtsausübung schützen. Der Grundsatz schützt daher nicht nur die subjektiven Rechte einer Person, sondern auch Rechtsinstitute und Rechtsnormen. So korrigiert § 242 BGB im Einzelfall Ergebnisse, wenn sie zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, schlechthin untragbaren Ergebnis führen.

Verwirkung Verstoß gegen Treu und Glauben

Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist Ausfluss des § 242 BGB. Darunter versteht man ein Recht, dass über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde und der Verpflichtete sich darauf einstellen konnte. Die Verwirkung ist damit ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, da eine Verspätung der Rechtsausübung vorliegt.




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Entscheidungen zum Begriff Treu und Glauben

  • BildOLG-HAMM, 10.09.2013, 28 U 59/10
    Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 23.05.2013, 1 Ws (Reha) 24/12 (OP)
    Die rückwirkende Geltendmachung von Zinsen gemäß § 49a Abs. 3 Bbg VwVfG über einen Zeitraum von - wie hier - 14 Jahren verstößt gegen Treu und Glauben und ist lediglich für einen Zeitraum von drei Jahren (rückwirkend ab dem Rückforderungsbescheid) zulässig.
  • BildBSG, 13.11.2012, B 1 KR 6/12 R
    Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.
  • BildVG-STUTTGART, 19.07.2010, 11 K 1094/10
    Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus. Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.
  • BildAG-BRUEHL, 26.04.2010, 23 C 587/08
    Der Eigentümer, der durch Rohrwärmeverluste benachteiligt ist, hat aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch darauf, dass Heizkosten entweder nach m² oder umbauten Raum abgerechnet wird.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.02.2010, 5 LB 391/08
    Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.
  • BildLG-KARLSRUHE, 05.02.2010, 6 O 300/06
    Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen einer besonderen Härte bei Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS) und vorzeitiger Betriebsrente wegen SchwerbehinderungVBL: Zur besonderen Härte in der Betriebsrente
  • BildBSG, 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R
    Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 15.05.2009, 10 Sa 1584/08
    1. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. 2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
  • BildARBG-DUISBURG, 09.02.2009, 3 Ca 2486/08
    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen erteilt, verstößt die Berufung auf eine Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer - verspätet - die Zahlung der abgerechneten Nettogehälter verlangt.

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