Trennungsunterhalt - Höhe

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Erklärung zum Begriff Trennungsunterhalt - Höhe


Von dem Moment an, in dem sich Eheleute getrennt haben, bis zur rechtskräftigen Scheidung hat ein Ehepartner das Recht, vom anderen Unterhalt zu fordern: den sogenannten „Trennungsunterhalt“. Dieser Anspruch ist gemäß § 1361 BGB definiert und endet in dem Moment, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Sollten danach noch Unterhaltsansprüche bestehen, so werden diese als „nachehelicher Unterhalt“ bezeichnet.

Trennungsunterhalt – Höhe

Ob und in welcher Höhe ein Ehepartner Trennungsunterhalt für sich beanspruchen kann wird in drei verschiedenen Schritten ermittelt:

  1. Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Unterhaltsberechtigten
  2. Ermittlung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
  3. Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Um den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten ermitteln zu können, werden die ehelichen Lebensverhältnisse als Grundlage angesehen. Zur Berechnung werden die gesamten Einkünfte zusammengerechnet. Arbeiten beide, so sind diese Einkünfte dementsprechend die beiden Nettoeinkommen der Ehepartner. Arbeitet hingegen nur einer der beiden, so wird nur dieses Einkommen als Berechnungsgrundlage verwendet. Von dem Gesamteinkommen werden sämtliche Verbindlichkeiten, wie beispielsweise Miete und Versicherungen, abgezogen. Die restliche Summe wird zwischen beiden Ehepartnern aufgeteilt.

Im zweiten Schritt nun muss geprüft werden, inwieweit beim unterhaltsberechtigten Ehepartner eine Bedürftigkeit besteht. Diese ist nur dann gegeben. wenn er nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt mithilfe seiner eigenen Einkünfte zu bestreiten. Die Differenz zwischen dem Bedarf, welcher im ersten Schritt ermittelt worden ist, und der eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ergibt die Höhe der Bedürftigkeit und somit auch die Höhe des Unterhaltsanspruches.

Nun gilt es, zu prüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete auch in der Lage ist, diesen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Um dies zu ermitteln, wird ein Blick auf sein Nettoeinkommen geworfen: zunächst steht dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zu. Dessen Höhe ist abhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht, und wem gegenüber die Unterhaltspflicht besteht. Aktuell gelten folgende Selbstbehaltsätze (Stand: Dezember 2012):

 

alte Bundesländer

neue Bundesländer

gegenüber:

erwerbstätig

nicht erwerbstätig

erwerbstätig

nicht erwerbstätig

minderjährigen Kindern

900

770

900

770

volljährigen Kindern

1.100

1.100

1.100

1.100

Ehegatten

1.000

1.000

1.000

900

nichtehelicher Mutter

1.000

1.000

1.000

900

Eltern

1.400

1.400

1.400

1.300

 

Ist dann noch Geld über, so kann dies zur Unterhaltszahlung verwendet werden. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Selbstbehalt unangreifbar ist, da es in erster Linie darauf ankommt, dass der Unterhaltspflichtige seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Unterhaltsberechtigter eventuell weniger Unterhalt erhält, als ihm eigentlich zustehen würde.

Zu beachten ist, dass beide Ehepartner verpflichtet sind, sich gegenseitig über ihr Vermögen sowie ihr Einkommen Auskunft zu erteilen, damit der Anspruch auf trennungsunterhalt berechnet werden kann. Damit niemand auf die Idee kommt, bewusst falsche Angaben zu machen, müssen diese belegt werden, beispielsweise mithilfe von Gehaltsabrechnungen. Da der Trennungsunterhalt monatlich gezahlt wird, muss jegliche Änderung der Vermögensverhältnisse, wie zum Beispiel eine Gehaltserhöhung, unverzüglich bekanntgegeben werden.

Die Höhe des Trennungsunterhaltes kann im Laufe der Zeit variieren, sowohl nach oben als auch nach unten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn

  • der Unterhaltspflichtige arbeitslos wird,
  • der Unterhaltspflichtige befördert wird oder sein Einkommen aus anderen Gründen steigt,
  • berücksichtigte Verbindlichkeiten seitens des Unterhaltspflichtigen wegfallen,
  • der Unterhaltspflichtige neue gleichrangige Unterhaltspflichten hat, beispielsweise ein Kind aus einer neuen Partnerschaft.

Trennungsunterhalt – rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich kann ein Unterhaltsberechtigter nicht auf Trennungsunterhalt verzichten, weder auf laufenden noch auf zukünftigen. Auch ein teilweiser Verzicht ist nicht möglich, ebenso wenig ein Verzicht auf Trennungsunterhalt per Ehevertrag.

Es ist Ehepartnern nicht gestattet, einen Trennungsunterhalt zu vereinbaren, dessen Höher mehr als 20 % unter der des esetzlichen Trennungsunterhalts liegt.

Der Trennungsunterhalt unterliegt keiner Befristung. Da sich seine Höhe immer nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, darf er nicht willkürlich herabgesetzt werden. Derjenige, welcher zum Zeitpunkt des Bestehens der Ehe den Hausstand führte und somit trennungsunterhaltspflichtig ist, unterliegt keiner Erwerbsobliegenheit, solange das Trennungsjahr besteht. Diese tritt erst in Kraft, wenn er für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten aufkommen muss.

Ein grob unbilliges Verhalten seitens des Unterhaltsberechtigtem gegenüber dem Unterhaltspflichtigen kann dazu führen, dass der Trennungsunterhalt per Gerichtsbeschluss gekürzt wird [OLG Hamm, 03.02.2000, 3 UF 360/96].




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