Trennungsjahr

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Erklärung zum Begriff Trennungsjahr

Um sicherzustellen, dass die Absicht eine Ehe zu scheiden, tatsächlich von Dauer ist, setzt der Gesetzgeber das sogenannte Trennungsjahr voraus. Das Trennungsjahr ist eine formelle Voraussetzung dafür, dass eine Ehe geschieden werden kann.

Sinn und Zweck des Trennungsjahres

Der Gesetzgeber hat die Gesetze nach § 1565 BGB so eingerichtet, um den zerstrittenen Eheleuten die Gelegenheit zu geben, sich über ihre Gefühle und die weiteren Absichten ins Klare zu kommen. So ist die Bedingung für die Scheidung einer Ehe durch den Gesetzgeber eine nach dem Paragraphen 1565 BGB gescheiterte Ehe. Diese Tatsache einer gescheiterten Ehe wird überprüft. Bei der Einschätzung gilt sowohl die subjektive Komponente, welche die Ehe als gescheitert erklärt, wenn keine Lebensgemeinschaft mehr besteht, als auch die objektive Bewertung, die voraussetzt, dass auch keine Wiederherstellung zu erwarten ist. Das Gesetz will Tatsachen schaffen und vermutet deswegen nach einer einjährigen Trennung die Ehe als gescheitert, lässt sie scheiden, wenn beide Ehepartner die Ehescheidung beantragen oder einem Scheidungsantrag nach dem § 1566 I BGB zugestimmt wird. Erstreckt sich der Zeitraum über drei Jahre, ist die Vermutung nach § 1566 II BGB nicht zu widerlegen. Die Scheidung wird so auch gegen den Willen eines der Partner geschieden werden. Eine vorzeitige Scheidung kann nur in Härtefällen wie durch körperliche Gewalt zur Anwendung kommen. Dies ist im § 1565 II BGB geregelt. Weitere Härtefälle, bei denen eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich ist, können z.B. sein: Morddrohungen, schwerste Beleidigungen, eine neue Lebensgemeinschaft, aus welcher bereits ein Kind hervorgegangen ist oder wenn die Ehe nur geschlossen wurde mit dem Zweck, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Trennung vor Zeugen

Um das o.g. Jahr der Trennung anzutreten, wird der eine Ehepartner sinnvollerweise entweder einen eigenen Hausstand gründen, oder sich, sofern er, durchaus im Bereich der Legalität, in der Wohnung verbleibt, sich die Trennung, möglichst vor Zeugen oder aber schriftlich bestätigen lassen.




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Entscheidungen zum Begriff Trennungsjahr

  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.12.2009, II-8 WF 155/09
    Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 16.06.2006, 2 UF 219/05
    1. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsgläubiger in seiner Erwerbsfähigkeit in einem Maße eingeschränkt ist, nach dem er im Sinne des Sozialhilferechts als vollumfänglich erwerbsunfähig gilt, lässt unterhaltsrechtlich seine Erwerbspflicht im Rahmen der ihm verbleibenden Möglichkeiten nicht entfallen. 2. Die im Rahmen des...
  • BildOLG-HAMM, 10.12.2013, 2 UF 216/12
    Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.

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