Träger

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Erklärung zum Begriff Träger

Die Definition für den 'Träger' im deutschen Recht umfasst grundsätzlich die öffentlichen Träger, zum Beispiel die gesetzliche Sozialversicherung, als auch die sogenannten freien Träger, also Institutionen, die der öffentlichen Hand zur Seite stehen und nicht einem öffentlichen Träger, Gemeinde oder Landkreis, Bund untergeordnet sind. Beispiele sind Kindergärten oder auch die Jugendhilfe.

Hier sind nochmals zu unterscheiden die privatgewerblichen Träger und die gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften (gGmbH), die Stiftungen sowie die freien Wohlfahrtsverbände. Zum Dritten kennt man im deutschen Recht noch den Gerichtsträger, also beispielsweise den Bund mit seinen Bundesgerichten und die Länder mit den Landesgerichten. Ein Gerichtsträger ist also die juristische Person, der ein Gericht verwaltungstechnisch zugeordnet ist, so wie bei Verwaltungsbehörden der Verwaltungsträger.

 

Die Begrifflichkeit des 'Trägers'

Die Begrifflichkeit des 'Trägers' schlechthin befindet sich in einer Ausdehnung beziehungsweise Auflösung. So werden soziale Dienstleistungen immer öfter auch von rein kommerziellen Anbietern offeriert. Die Trägerlandschaft, so ist die Meinung, wird sich alleine aufgrund des europäischen Wettbewerbs ändern, der eine privilegierte Bezuschussung der gemeinnützigen, traditionell unterstützten 'Freien Träger' nicht länger zulassen wird. In der Beschreibung des statistischen Bundesamtes existieren gemeinnützige Träger, also beispielsweise die kirchlichen Träger, und die nicht gemeinnützigen, also beispielsweise privatgewerbliche Träger.  

 

Der freie Träger

Der freie Träger ist generell durch die öffentliche Hand bezuschusst. Als freier Träger verstehen sich Organisationen, die in eigenem Auftrag und eigenem Selbstverständnis, obwohl sicherlich den Zuschussvoraussetzungen angepasst, meist Maßnahmen sozialer Art durchführen. Das können Altenheime für Senioren, Altenclubs oder auch Ferienlager für Jugendliche oder die Erziehungsberatung sein. Traditionell wurden diese Institutionen, auch im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, lediglich bezuschusst, die Finanzhilfe deckte nicht die vollen Kosten der Einrichtung. In den 1990ziger Jahren wandelte sich die bloße Bezuschussung, auch durch das Verschwinden vieler kommunaler Träger, hin zu einer immer stärkeren Subvention von immer mehr freien Trägern.

Mit der Finanzkrise in 2008, der allgemeinen Finanzknappheit in öffentlichen Kassen, nicht zuletzt auch durch den demographischen Wandel, verdichteten sich die Trägerlandschaften, die Bezuschussung allgemein verringerte sich. Die freien Träger sind also ebenfalls Träger sozialer Arbeit. Das eigenständige Recht zur Handlung erhalten sie über die gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches I, des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als auch des Bundessozialhilfegesetzes. Es gibt also privat-gemeinnützige als auch privat-gewerbliche freie, nicht gemeinnützige Träger.

Seit 1990 das Subsidiaritätsprinzip stärker in den Vordergrund gestellt wurde, das meint das Angebot der Hilfe zur Selbsthilfe, wurden die althergebrachten, traditionellen freien Träger, wie beispielsweise die Jugendverbände und die Wohlfahrtsverbände, immer stärker von privat-gemeinnützigen und privat-gewerblichen Trägern verdrängt. Die §§ 93 und 94 BSHG in der neuen Fassung des Bundessozialhilfegesetzes von 1994 erbrachten ihre Gleichstellung mit öffentlichen Trägern. Und mit der Einführung der Pflegeversicherung und dem § 11 SGB XI wurden auch die  privat-gemeinnützigen und privat-gewerblichen Träger auf eine Stufe gestellt, ihnen sogar Vorrang vor den öffentliche Trägerschaften eingeräumt. Im Übrigen stellen die freien Träger den größten Arbeitgeber für soziale Berufe dar. Bekannte Träger sind die

Arbeiterwohlfahrt, auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rotes Kreuz  und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie haben sich, sie nennen sich Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, zu der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengetan.

 

Die öffentlichen Träger

Der öffentliche Träger sind einmal, im weiteren Sinne, sämtliche Träger der Sozialhilfe, die Sozialleistungsträger gemäß dem Sozialgesetzbuch. Die öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Integrationsämter, die Bundesanstalt für Arbeit oder die Sozialämter, die Pflege- und Krankenkassen, die Familienkassen als öffentlich-rechtliche Stellen. Benutzt man den Begriff im engeren Sinne, werden darunter, hier die Abgrenzung zu den ebenso handelnden 'Freien Trägern', die behördlichen Träger der Sozial- und Jugendhilfe verstanden. Im KJHG, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, ist die Parallelität von öffentlichen und freien Trägern im Rahmen der Subsidiarität nach dem § 3 KJGH organisiert.

In der Jugendhilfe kennt das Verwaltungsrecht die örtlichen und die überörtlichen Träger. Dabei werden die überörtlichen Träger immer durch das jeweilige Recht des einzelnen Bundeslandes festgelegt werden. Die örtlichen Träger sind die kreisfreien Städte beziehungsweise die Landkreise. In der Sozialhilfe ist die Verpflichtung von örtlichen und überörtlichen Trägern zur Tätigkeit in dem § 3 BSHG des Bundessozialhilfegesetzes niedergeschrieben. Hier sind gemäß dem § 96 BSHG die örtlichen Träger ebenfalls die Landkreise und die kreisfreien Städte. Auch kreisangehörige Kommunen können wie in der Jugendhilfe als Träger beteiligt werden. Auch die übergeordnete Trägerschaft wird durch das Landesrecht festgelegt. Das Prinzip der Subsidiarität findet erneut Anwendung im Verhältnis der öffentlichen Träger zu den diversen Religionsgemeinschaften und Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden. Die Regelung findet sich in § 10 BSHG beschrieben. 

 

Gerichtsträger

Als Gerichtsträger bezeichnet man diejenige juristische Person, der ein Gericht im organisatorischen Sinne zugeordnet ist. In den Verwaltungsbehörden wäre das der Verwaltungsträger. Als Gerichtsträger verstehen sich für die Bundesgerichte der Bund und für die Landesgerichte entsprechend die Länder.

 

Verwaltungsträger

Man bezeichnet gemäß dem Artikel 86 GG und dem Artikel 84 Absatz 2 GG die Anstalten und Körperschaften in der mittelbaren Verwaltung des Staates als bundesunmittelbare Anstalten und Körperschaften. Daneben existieren sogenannte 'beliehene' Privatpersonen. Auch ihnen wird die Rolle eines Verwaltungsträgers zugesprochen. Alle Verwaltungsträger zusammen ergeben die Verwaltungsorganisation. Der Träger öffentlicher Verwaltung stellt Sachmittel und Personal zur Verfügung, um so die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu ermöglichen. Ein Verwaltungsträger wird definiert als ein Rechtssubjekt, das Träger von Rechten und Pflichten aus dem Verwaltungsrecht ist.

Getrennt zu betrachten sind die Organe des Verwaltungsträgers, die Behörden. Das ist wichtig für den Fall von Verwaltungsgerichtsprozessen, da immer der Verwaltungsträger der Klagegegner ist gegen den die Klage gerichtet sein muss. Dies findet sich geregelt in dem § 78 Absatz 1 Nummer 1 VwGO. Als Verwaltungsträger fungieren Kreise und die kreisfreien Städte und Gemeinden. Natürlich auch der Staat, will meinen Bund und Länder, die jeweiligen Regierungsbezirke. Weiter Körperschaften des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, auch Beliehene.

Weiter gibt es teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten. Ein Beispiel wäre der Fachbereich einer Universität. Voraussetzung ist die Rechtsfähigkeit. Die sogenannten privatrechtlich organisierten Verwaltungsträger sind ein Sonderfall. Es handelt sich um juristische Personen des privaten Rechts, die in der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben tätig sind. Im Gegensatz zu dem Beliehenen haben sie keine hoheitlichen Befugnisse. In Hintergrund befindet sich in aller Regel ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträger. Für sie werden die Regelanordnungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsträger keine Geltung haben.




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Entscheidungen zum Begriff Träger

  • BildVG-STUTTGART, 10.04.2013, 7 K 154/11
    Gewährt eine Gemeinde dem kirchlichen Träger eines Kindergartens eine freiwillige Förderung gem. § 8 Abs. 5 KiTaG, kann der Träger eines Waldorfkindergartens eine entsprechende Förderung nach gleichen Grundsätzen beanspruchen.
  • BildVG-SIGMARINGEN, 18.02.2004, 1 K 2293/02
    Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs 2 BSHG mit dem Träger einer Einrichtung, die die Therapie nach Petö durchführt mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
  • BildBVERWG, 28.08.2003, BVerwG 4 C 9.02
    Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.
  • BildVG-STADE, 25.06.2004, 1 A 2010/03
    Einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO können Auflagen beigefügt werden, die überwiegend dem Träger der Straßenbaulast dienen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 04.02.2004, 8 UF 216/03
    Der Träger einer Beamtenversorgung wird durch den Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht (unmittelbar) beeinflusst.
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.04.2001, 1 WF 295/00
    Der Träger der betrieblichen Altersversorgung hat eine konkrete Berechnung der eheanteiligen Versorgungsanwartschaft mitzuteilen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.05.2009, 10 ME 385/08
    Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein.
  • BildBSG, 10.08.1999, B 2 U 22/98 R
    Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bindet den Träger der allgemeinen Unfallversicherung.
  • BildLAG-HAMM, 02.07.2013, 12 Sa 451/13
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Bundesagentur für Arbeit, deren Arbeitsverhältnisse gem. § 6 c SGB II auf einen neuen kommunalen Träger übergehen, sind nach § 16 TVöD-V so einzustufen, als hätte das Arbeitsverhältnis von Beginn an bei dem kommunalen Träger bestanden.
  • BildBVERWG, 02.03.2006, BVerwG 5 C 15.05
    Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten Kindes, Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen.

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