Testamentsvollstrecker

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Erklärung zum Begriff Testamentsvollstrecker

Als „Testamentsvollstrecker“ wird eine Person bezeichnet, deren Aufgabe es ist, den letzten Willen eines Verstorbenen nach dessen Wünschen zu erfüllen.

Oft wird der Testamentsvollstrecker (oder auch „Nachlassverwalter“) von dem Verstorbenen zu seinen Lebzeiten selbst bestimmt, weil es sich bei diesem entweder um einen ihm Nahestehenden (bitte beachten: die Person muss volljährig sein!) oder einen Juristen seines Vertrauens handelt; auch eine „juristische Person“ darf als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Dies kann der Verstorbene entweder in seinem Testament oder einem Erbvertrag festlegen ohne dass hierzu ein spezieller gesonderter Vertrag nötig wäre. Sinnvoll ist es lediglich, die betreffende Person im Vorfeld über die Betreuung d gegebenenfalls ablehnen kann. Ebenso kann er gemäß § 2200 Abs. 1 BGB darum bitten, dass das zuständige Nachlassgericht einen entsprechenden Nachlassverwalter bestimmt: „Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.“

Gemäß § 2198 Abs. 1 BGB darf auch ein vom Verstorbenen beauftragter Dritter den Testamentsvollstrecker auswählen.

Gesetzliche Regeln zur Vollstreckung eines Testaments

Die gesetzlichen Regeln zur Vollstreckung eines Testamentes finden sich in Paragraph 2197 ff des BGB (§§ 2197 ff BGB). Eine Testamentsvollstreckung kann angeordnet werden aufgrund der Absicherung des Erblasserwillens, dem Schutz der eventuell minderjährigen Erben vor sich selbst oder auch der Verwaltung, Teilung, Vereinfachung der Erbschaftsangelegenheit, gerade dann wenn eine Erbengemeinschaft mit vielen Beteiligten existiert. Der Testamentsvollstrecker wird nach Paragraph 2197 Absatz 1 BGB (§ 2197 Abs. 1 BGB)  ernannt. Auch ein Dritter, vom Verstorbenen Ermächtigter oder vom Nachlassgericht Ersuchter, hierbei handelt es um die Paragraphen 2198 Absatz 1 BGB (§ 2198 Abs. 1 BGB)  und Paragraph 2200 Absatz 1 BGB (§ 2200 Abs. 1 BGB), kann zum Testamentsvollstrecker bestimmt werden. Die Übernahme dieses Amtes ist jedoch freiwillig.

Eine bestimmte Berufsausbildung für die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers gibt es hingegen nicht, da dieses Berufsbild an sich nicht existiert. Es existieren hierzulande allerdings einige Vereine, die Lehrgänge anbieten, nach deren Absolvierung die Teilnehmer sich als „zertifizierte Testamentsvollstrecker“ bezeichnen dürfen. Nach Ansicht des BGH ist solch ein Lehrgang alleine nicht ausreichend für eine derartige Bezeichnung; praktische Kenntnisse sind ebenfalls vonnöten, die nur nach vielfacher Tätigkeit als Testamentsvollstrecker erworben werden können [BGH, 09.06.2011, I ZR 113/10].

Aufgaben eines Testamentsvollstreckers 

Ein Testamentsvollstrecker hat den letzten Willen eines Verstorbenen zu erfüllen. Doch mit einer simplen Verteilung des Erbgutes unter den Erbberechtigten ist es nicht getan: eventuell bestehende Schulden einzutreiben, Sachwerte zu verkaufen sowie die im Testament geforderten Auflagen zu überwachen gehört ebenfalls zu den Aufgaben eines Testamentsvollstreckers. Dessen Funktion ist in etwa derer eines Treuhänders gleichzusetzen und endet erst dann, wenn alle im Testament geäußerten Wünsche erfüllt sind.

Er bringt nach Paragraph 2203 BGB  (§ 2203 BGB) die letztwilligen Verfügungen des Verstorbenen zur Ausführung. Betreibt er dagegen auch die Auseinandersetzung der Erbmasse, nennt er sich nicht mehr Testaments- sondern vielmehr Abwicklungsvollstrecker. Im Falle einer Dauertestamentsvollstreckung hat der Erblasser beispielsweise angewiesen, den Nachlass über einen gewissen Zeitraum für die Erben zu verwalten. Die Gesetzgebung nach Paragraph 2204 BGB (§ 2204 BGB)  bezeichnet den Testamentsvollstrecker dann als Verwaltungsvollstrecker. Grundsätzlich, nach Paragraph 2201 BGB (§ 2201 BGB), wäre die Dauertestamentsvollstreckung lediglich über einen Zeitraum von 30 Jahren statthaft, doch kann durchaus, beispielsweise im Rahmen eines sogenannten „Behindertenstatements“, eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Erben oder des Verwaltungsvollstreckers angeordnet werden.

Besondere Sorgfalt erfordert die Aufgabe eines Testamentsvollstreckers bei noch minderjährigen Erben: erst wenn diese die Volljährigkeit erreicht haben und somit ihr Erbe antreten können, endet die Funktion des Testamentsvollstreckers.

Verwaltung

Der Testamentsvollstrecker ist mit seiner Aufgabe über den Paragraph 2205 BGB (§ 2205 BGB)  mit dem ausschließlichen Verwaltungsrecht ausgestattet. Das heißt, er nimmt den Nachlass in Besitz und kann über ihn verfügen. Auch Verbindlichkeiten kann er nach Paragraph 2206 BGB (§ 2206 BGB)  regeln. Sollte jemand aus der Erbengemeinschaft nicht mit dem Testamentsvollstrecker einverstanden sein, besteht die Möglichkeit, ihn über das Nachlassgericht ablösen zu lassen. Dies findet sich geregelt in Paragraph 2227 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 2227 Abs. 1 BGB).

Pflichten eines Testamentsvollstreckers 

Zunächst einmal muss der Testamentsvollstrecker die Annahme dieses Auftrags vor dem Nachlassgericht erklären. Dieses ist immer das zuständige Amtsgericht des Bezirkes, in dem der Verstorbene zuletzt gewohnt hatte. Das Amtsgericht händigt dem Testamentsvollstecker ein Vollstreckungszeugnis aus, welches unerlässlich für die Erfüllung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers beispielsweise bei Behörden. Gerne haben auch Banken und Sparkassen in ihren AGB eine Klausel verankert, dass nur derjenige auf das Konto eines verstorbenen Zugriff hat, der ein rechtsgültiges Vollstreckungszeugnis (oder wahlweise einen notariellen Erbschein) vorweisen kann. Doch dieses Procedere ist nicht rechtmäßig und diese Klausel ungültig: ein Testament, aus dem der Wille des Verstorbenen eindeutig zu erkennen ist oder eine postmortale Vollmacht, sowie ein Erbschein und der Totenschein reichen vollkommen aus, um Zugriff auf die Konten zu erhalten [OLG Hamm, 01.10.2012, I-31 U 55/12].

Die nächste wichtige Pflicht eines Testamentsvollstreckers ist die Erstellung einer Inventarliste, auf der zum einen das Vermögen, zum anderen eventuell bestehende Verbindlichkeiten (Schulden, offene Rechnungen etc.) des Verstorbenen aufgeführt sein müssen. Zum Vermögen zählen nicht nur finanzielle Werte wie Geld oder Aktien, sondern sämtliches Eigentum des Verstorbenen: Immobilien, Fahrzeuge, Hausrat, Wertgegenstände, etc.

Hat der Testamentsvollstrecker solch eine Inventarliste erstellt, ist es nun seine Aufgabe, das Erbe zu verteilen, wofür eine Anhörung der Erben vonnöten ist. Anhand eines sogenannten Teilungsplans darf der Testamentsvollstrecker bestimmen, welcher Erbe welchen Anteil bekommt – und nur er darf das! Holt sich jemand von den Angehörigen des Verstorbenen auf eigene Faust das eine oder andere „Andenken“,  macht er sich mit dieser Handlung strafbar, da für die Dauer der Testamentsvollstreckung den Erben jegliche Verfügungsgewalt entzogen ist. Die Entscheidungsbefugnis des Testamentsvollstreckers endet jedoch in dem Moment, in dem sämtliches Erbgut aufgeteilt ist.

Doch ein Testamentsvollstrecker ist nicht nur dafür da, das Erbe nach dem Willen des verstorbenen aufzuteilen: er hat auch das Recht, offene Forderungen, die der verstorbene gegenüber Dritten hatte, einzutreiben – notfalls auch vor Gericht: er darf im Namen des Verstorbenen Prozesse führen.

Arten der Testamentsvollstreckung 

Nach dem Gesetz wird zwischen zwei verschiedenen Arten der Testamentsvollstreckung unterschieden:

  • Auseinandersetzungs- oder Abwicklungsvollstreckung
  • Verwaltungs- beziehungsweise Dauervollstreckung

Die Auseinandersetzungs- oder Abwicklungsvollstreckung wird gemäß §§ 2203 und 2204 BGB geregelt: „Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.“

„(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken.

(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.“ Diese Art der Testamentsvollstreckung ist die am meisten gebräuchlichste und findet immer dann Anwendung, wenn die Aufteilung des Erbes mit keinen besonderen Anweisungen des Verstorbenen verbunden ist.

Die Verwaltungs- beziehungsweise Dauervollstreckung wird gemäß § 2209 BGB geregelt: „Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen Testamentsvollstrecker die in § 2207 bezeichnete Ermächtigung (erweiterte Verpflichtungsbefugnis) erteilt ist.“ Eine derartige Anordnung muss aber unzweifelhaft vom Verstorbenen im Testament festgelegt werden, damit sie Gültigkeit hat. Durch eine Verwaltungs- beziehungsweise Dauervollstreckung entzieht der Verstorbene dem Erben die Verfügungsgewalt über das Erbe. Angewandt wird diese Art der Testamentsvollstreckung nur in ganz seltenen Fällen, etwa wenn der Verstorbene die Erben aus irgendwelchen Gründen entlasten möchte.

Sollte der Verstorbene in seinem Testament nichts anderes angegeben haben (Tod des Erben, Tod des Testamentsvollstreckers, etc.), erlischt die Verwaltungs- beziehungsweise Dauervollstreckung 30 Jahre nach deren Beginn – in besonderen Fällen kann eine Testamentsvollstreckung über diesen Zeitraum hinaus angeordnet werden [BGH, 05.12.2007, IV ZR 275/06].

Vergütung eines Testamentsvollstreckers 

Nun ist es leider in der Regel nicht so, dass Testamentsvollstrecker ihre Tätigkeit aus reiner Menschenliebe verrichten – sie möchten für ihre Arbeit auch entlohnt werden. Wie hoch diese Entlohnung ist, ist jedoch nirgendwo gesetzlich geregelt. Zwar gibt es einige Tabellen, mithilfe derer die Vergütung der Nachlassverwalter geregelt wird, allerdings sind diese nicht rechtsverbindlich.

Am sinnvollsten ist es, wenn der Verstorbene bereits in seinem Testament die Höhe der Vergütung für seinen Testamentsvollstrecker festlegt. Leider tun dies die wenigsten Menschen. Im Allgemeinen wird deshalb von einem Honorar ausgegangen, welches zwischen einem und 10% der Erbsumme ausmacht, wobei als Faustregel gilt: je mehr Erbmasse vorhanden ist, desto prozentual niedriger wird die Vergütung für den Testamentsvollstrecker.

Bitte beachten: Einnahmen, die aufgrund einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker entstanden sind, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht [BFH, 07.09.2006, V R 6/05].

Gesetzliche Regelungen bei „negativem Erbe“ 

Die Bezahlung eventueller Verbindlichkeiten des Verstorbenen sind durch den Testamentsvollstrecker zu erledigen; bleibt danach noch ein „positives Erbe“ (= Erbmasse) übrig, wird dieses unter den Erben aufgeteilt.

Unter einem „negativem Erbe“ wird ein Nachlass verstanden, der entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Die Erben beziehungsweise der Nachlassverwalter haben in diesem Fall das Recht, beim Nachlassgericht einen Antrag auf Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen. Der Ablauf dieses Verfahrens richtet sich nach §§ 315 – 331 der Insolvenzordnung.




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Entscheidungen zum Begriff Testamentsvollstrecker

  • BildBGH, 18.09.2002, IV ZR 287/01
    Schadensersatzansprüche gegen Testamentsvollstrecker nach § 2219 Abs. 1 BGB verjähren in 30 Jahren seit ihrer Entstehung, auch wenn ein Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 03.05.2000, 3 Wx 21/00
    Die von einem Testamentsvollstrecker eingelegte Beschwerde gegen die Einziehung des Erbscheins ist wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung unzulässig, wenn er nicht nachweist, dass er wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist.
  • BildBAYOBLG, 08.09.2004, 1Z BR 59/04
    1. Zur Frage der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Falle einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker. 2. Grundsätzlich keine Ernennung des Alleinerben zum alleinigen Testamentsvollstrecker.
  • BildBAYOBLG, 15.09.2000, 1Z BR 75/00
    Der bevollmächtigter Vertreter eines Erblassers bekleidet keine dem Testamentsvollstrecker vergleichbare Stellung.
  • BildOLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 6 W 558/06
    Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker.
  • BildBGH, 14.11.2002, III ZR 19/02
    Ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlaßschuldner kann vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden.
  • BildOLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 10 Wx 10/05
    Der Umstand allein, dass ein Testamentsvollstrecker die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht hat, kann einen wichtigen Grund für seine Entlassung als Testamentsvollstrecker begründen. Auf das Vorliegen irgendwelcher gesetzliche Pflichten zur richtigen Auskunft kommt es nicht an.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2010, 20 W 360/10
    1. Zu den Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung über Grundstücksrechte durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt2. Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht.
  • BildBFH, 11.06.2013, II R 10/11
    Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 31.10.2003, I-3 Wx 266/03
    Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (4)

shania  (26.05.2016 13:16 Uhr):
Haftet der Testamentsvollstrecker gegebüber den Erben wenn diese erst nach der Frist für die Ausschlagung des Erbes mittels Nachlassverzeichnis über ein negatives Erbe informiert werden? Mit anderen Worten, muss der Testamentsvollstrecker vor Ablauf der Frist für Ausschlagung eines erbes das Nachlassverzeichnis den Erben zustellen?
olika62  (16.04.2016 04:55 Uhr):
Meine Mutti, ist verstorben und hat ein Testamentsvolllstrecker eingesetzt. Ich weiß nicht warum? Es ist keine Erbmasse mehr da. Das Testament, ist von 2011.
Bartels  (03.09.2015 08:39 Uhr):
Ich, habe mit meinen geschiedenden und kürzlich verstorbenden Ex,eine gemeinsame Eigentumswohnung (beide im Grundbuch eingetragen) Nun ist die Wohnung ,für 47000€ verkauft worden.Jetzt zur Sache mein Ex Mann war überschuldet und sein Anteil, 23500€ reicht nicht aus. Die Nachlassverwalterin bestellt vom Gericht, greift jetzt mein Anteil an und und begleicht Rückstände wie Grundsteuer u.s.w.Kann mir jemand helfen
bodenseefisch  (12.07.2015 10:57 Uhr):
Bin ich mit 63 Jahren zu alt als Erbverwalter?



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