Territorialprinzip

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Territorialprinzip

Das Territorialprinzip (auch als Territorialitätsprinzip bekannt) ist ein Grundsatz im internationalen Recht. Es wird immer dann herangezogen, wenn konkurrierendes Recht verschiedener Staaten Anwendung findet, um zu ermitteln, welches Recht letztlich tatsächlich heranzuziehen ist. Im Allgemeinen besagt dieses Prinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden.

I.  Allgemeines zum Territorialprinzip

In der Regel möchte ein Staat rechtlich auf seine eigenen Bürger einwirken, sog. Personalitätsprinzip. Dieses Prinzip knüpft also an eine Person an. Probleme ergeben sich dabei immer dann, wenn ein Staat auf Personen einwirken will, die nicht seine Bürger sind. In diesen Fällen wird das sog. Territorialprinzip herangezogen, welches im Gegensatz zum Personalitätsprinzip an ein Gebiet anknüpft, auf dem ein Recht Anwendung findet. Das Territorialprinzip besagt im Allgemeinen, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden.

In folgenden Rechtsgebieten findet das Territorialprinzip u.a. Anwendung:

  • Im Strafrecht regelt das Territorialprinzip grundsätzlich den Geltungsbereich des Strafrechts, unabhängig davon, ob der Täter ein Bürger des Landes ist, oder nicht. Entsprechende Regelungen dazu finden sich in den §§ 3 - 7, 9 StGB [Strafgesetzbuch].
     
  • Im Zivilrecht findet das Territorialprinzip oftmals insoweit Anwendung, dass der Lageort einer Sache der Anknüpfungspunkt für das geltende Recht ist. Kollisionsfälle werden u. a. durch das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht geregelt.
     
  • Im Steuerrecht regelt das Territorialprinzip in welchem Staat ein Einkommen, ein Vermögenswert oder eine Erbschaft versteuert werden, abhängig vom Erwerbsort und dem Hauptwohnsitz des Steuerzahlers. Eine besonders strikte Anwendnung erfährt das Territorialprinzip dabei bei der Versteuerung von Immobilien, die stets dort zu versteuern sind, wo sie liegen.
     
  • Im Internetrecht regelt das Territorialprinzip die Frage, welches Recht anwendbar ist, wenn eine Internetseite von mehreren Orten aus abrufbar ist und mehrere Rechtsordnungen Anwendung finden könnten. Das Territorialprinzip besagt in diesem Falle, dass das Recht anzuwenden ist, auf dessen Territorium das Angebot, also die Internetwebseite, abrufbar bzw. erhältlich ist.
     

II.  Das Territorialprinzip im Strafrecht

Das sog. erweiterte Territorialprinzip ist in den §§ 3 und 4 StGB geregelt, wonach sich ergibt, dass es bei Straftaten nicht auf die Staatsangehörigkeit des Täters ankommt, sondern darauf, dass die Taten im Inland begangen wurden bzw. auf einem deutschen Schiff sowie Luftfahrzeug (sog. Flaggenprinzip).
In den §§ 5 bis 7 StGB sind sodann Besonderheiten bei Auslandstaten geregelt. Liegt ein solcher Fall vor, kann eine Auslandstat ebenso nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. § 5 StGB nennt sich insoweit Schutzprinzip, § 6 StGB nennt sich Weltrechtsgrundsatz. § 7 Absatz 1 StGB schützt demgegenüber Deutsche im Ausland (sog. passives Personalitätsprinzip), während § 7 Absatz 2 Nr. 1 StGB Deutsche bestraft, die im Ausland eine Tat begehen (sog. eingeschränktes aktives Personalitätsprinzip). § 7 Absatz 2 Nr. 2 StGB bestraft Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind, aber nicht ausgeliefert werden (sog. Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege).
In § 9 StGB ist der sog. Ubiquitätsgrundsatz geregelt. Absatz 1 normiert dabei den Tatort, Absatz 2 Satz 1 den Tatort bei einer Teilnahme. Absatz 2 Satz 2 besagt hingegen, der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland handelt, auch nach deutschen Strafrecht bestraft.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Steuervermeidung bei Sportwetten durch Ausländer im Inland jur1s schrieb am 25.04.2016, 19:57 Uhr:
    Guten Tag,folgender fiktiver Fall:Person A besucht in seiner Freizeit u.a. legale Internetseiten mit Glücksspielangeboten (Sportwetten, Pferdewetten, usw.).Person A hat zwei Wohnsitze, einen in Deutschland und einen im Ausland; der gewöhnliche Aufenthalt ist in Deutschland.Person A hat auch zwei Staatsbürgerschaften, eine Deutsche, und... » weiter lesen
  • Eu Bürger arbeiten in Deutschland Hanne123 schrieb am 19.05.2014, 16:44 Uhr:
    Hallo zusammen, ich schreibe momentan meine Bachelorarbeit. Ein Randthema ist dabei die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Ich möchte dazu auch kurz darauf eingehen, dass wenn EU Bürger in Deutschland arbeiten, deutsches Recht besteht. In keiner meiner Quellen steht jedoch die Rechtgrundlage hierfür. Könnte mir jemand in diesem... » weiter lesen
  • Vergütung eines Arztes, der auf dem Flug 1. Hilfe leistet akutai schrieb am 31.07.2013, 09:48 Uhr:
    Hallo, ich brödel mal gerade wieder über einem Problem: Angenommen Arzt A macht Urlaub. Während des Fluges kommt es zu einem Notfall, bei dem A beherzt hilft und sich während des ganzen Fluges um den Kranken kümmert. Ohne das Eingreifen des A hätte das Flugzeug wohl umkehren müssen. Kann A gegenüber der Fluggesellschaft irgendwelche... » weiter lesen
  • Anzeige erstatten wegen vermuteter Urkundenfälschung John_1982 schrieb am 10.05.2013, 11:25 Uhr:
    Hallo User des Juraforums, wie sieht folgender fiktiver Fall aus? A ist Gebrauchtwagenhändler im europäischen Ausland. B ist Interessent aus Deutschland. B fällt auf, dass die Fahrgestellnummer eines Autos aus dem Fuhrpark von A zwar in den Papieren steht, im Rahmen (an der Stelle, wo die Fahrgestellnummer eingestanzt ist) aber... » weiter lesen
  • OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? bladrock schrieb am 26.10.2011, 18:25 Uhr:
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem Bericht auf einer... » weiter lesen
  • Schreck: Deutsche Staatsbürgerschaft verloren! rambito schrieb am 29.11.2007, 04:27 Uhr:
    Seit über 30 Jahren in Deutschland, mit der Deutschen Staatsangehörigkeit seit über 20 Jahren lebend. Letztes Jahr im Urlaub im Geburtsland in Südamerika gewesen. Jeder, der in diesem Lang geboren ist, erhält auf Antrag den dortigen Pass. Wegen Zweifels, erfolgten Anrufe nach Behörden in Berlin ob denn ein ausländischer Pass... » weiter lesen
  • Territorialprinzip AngelaH schrieb am 18.09.2006, 07:56 Uhr:
    Hi. Ich habe eine Frage zum Territorialrinzip Es geht darum, dass ein paar mal die §§ 3 bzw 7 StGB relevant werden, da zum Teil ausländische Mitbürger in D eine Straftat begehen (§3) und zum Teil Straftaten im AUsland gegen einen Duetschen bzw von einem Deutschen (§7) begangen werden. Hier muss man ja jeweils , ob und warum sich de... » weiter lesen
  • Doppelte Staatsbürgerschaft (Deutsch- Türkisch) Gökalp schrieb am 21.02.2006, 08:54 Uhr:
    Hallo, ich habe einige Fragen zum Thema (doppelte) Staatsbürgerschaft. Ich bin eingebürgerter deutscher Staatsbürger und lebe derzeit mit meiner Frau (türkische Staatsbürgerin) in Istanbul. In einem Monat kommt unser erstes Kind zur Welt. Meinen Fragen dazu: - Erhaelt mein Kind automatisch ein Recht auf die deutsche... » weiter lesen


Territorialprinzip Urteile und Entscheidungen

  • BildDas in § 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbG festgelegte Territorialprinzip beschränkt die Befugnis einer Teilnehmergemeinschaft zur Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen sowie die Planfeststellungsbefugnis nach § 41 Abs. 1 FlurbG grundsätzlich auf das Flurbereinigungsgebiet.

    » BAYERISCHER-VGH, 18.07.2005, 13 A 03.1852
  • BildLandesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip).

    » BVERWG, 19.02.2004, BVerwG 7 C 10.03
  • Bild1. Eine ursprünglich vollstreckbare, dann jedoch erledigte Verfahrenshandlung kann gemäß § 44 a Satz 1 VwGO in der Regel nicht selbständig mit einer Klage angegriffen werden. Die Ausnahme nach § 44 a Satz 2 VwGO findet insoweit keine Anwendung. 2. Der im Bundesstaatsprinzip begründete Grundsatz, dass ein Bundesland in seiner...

    » BVERWG, 30.01.2002, BVerwG 9 A 20.01

Kommentar schreiben

88 - Neu ,n =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Territorialprinzip – Weitere Begriffe im Umkreis
Territorialitätsprinzip
Das Territorialitätsprinzip (auch Territorialprinzip genannt) betrifft eine Frage der Rechtsanwendung, beschäftigt sich also mit der Frage, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Generell sagt das...
Staatsangehörigkeit
Unter der Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat zu verstehen. Dabei wird rechtstechnischen zwischen den Erwerb durch Gesetz (etwa Erwerb durch Geburt, Erklärung, Eintritt von Bedingungen etc.)...
Doppelbesteuerungsabkommen
Werden Einkünfte innerhalb eines identischen Zeitraums ein weiteres Mal besteuert, bezeichnet man dies als Doppelbesteuerung. Durch ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen soll diese Problematik vermieden werde. Ein Doppelbesteuerungsabkommen...
Amtshilfe
Der Begriff der Amtshilfe kennzeichnet eine Unterstützungshandlung einer Behörde für eine andere Behörde. Diese stellt eine öffentlich rechtliche Verwaltungstätigkeit dar. Die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde wird damit unterstützt....
Zuständigkeit Recht
Gewöhnlich wird ein Gericht, das für das Recht zuständig ist, lediglich das nationale Recht anwenden. Nun stellt sich, wenn Parteien aus dem Ausland vertreten sind, die Frage danach, ob es überhaupt sinnvoll ist, ein deutsches Gericht für eine...
Deutsche Staatsangehörigkeit
Unter der deutschen Staatsangehörigkeit, auch deutsche Staatsbürgerschaft genannt, wird die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden. Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz [GG] regelt, wer...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.