Terminsgebühr

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Erklärung zum Begriff Terminsgebühr

Bei der Terminsgebühr (früher Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr) handelt es sich um eine Gebühr, die für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Gerichtstermin anfällt. Sie fällt an, wenn ein

stattfindet.

Die Terminsgebühr entsteht in Höhe von 1,2 für

  • die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin
  • die Teilnahme an einem Termin, der von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen anberaumt wurde
  • für die Mitwirkung an Gesprächen, die geführt wurden, um ein Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen (z. B. durch Telefonate mit dem Bevollmächtigten der Gegenseite).

Allerdings kann die Terminsgebühr auch dann anfallen, wenn kein Gerichtstermin stattgefunden hat. Und zwar, wenn

  • ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO erlassen wurde
  • der Streitwert unter 600 EUR beträgt und in einem schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO entschieden wird
  • ein Termin mit einem Sachverständigen stattfindet
  • ein Termin mit der Gegenseite vereinbart wurde, der der Erledigung oder Vermeidung eines Prozesses dient, sie gilt allerdings nicht für Besprechungen, die mit dem Mandanten stattfinden
  • in erster Instanz ein Vergleich über einen rechtsanhängigen Anspruch gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wurde.

Des Weiteren kann die Terminsgebühr entstehen, auch nachdem ein Klageauftrag erteilt wurde, aber die Klage bei Gericht noch nicht eingereicht wurde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn durch Gesprächsverhandlungen mit dem Bevollmächtigten der Gegenseite eine Klage vermieden werden konnte (z. B. durch den Abschluss eines Vergleichs).

In Regel beträgt die Terminsgebühr 1,2 Gebühren, was auch für die Berufung gilt. Die Terminsgebühr fällt selbst dann an, wenn beide Parteien ihr Einverständnis erklären, dass das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Die Höhe der Terminsgebühr orientiert sich nach dem Gegenstandswert, auf den sich der Gerichtstermin bezogen hat. Dabei werden allerdings zunächst die Werte des rechtsanhängigen Anspruchs zugrundegelegt.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Wann fällt Terminsgebühr an? Bountyhunte schrieb am 07.02.2017, 16:35 Uhr:
    Hallo zusammen,derzeit weigert sich der Anwalt A von Mandant B den Restbetrag in Höhe von xxx € zu überweisen, da die gegnerische Versicherung sowie die Rechtsschutzversicherung von Mandant B sagen, das keine Terminsgebühr angefallen ist. Es wurde ein Klageentwurf erstellt, dieser jedoch nicht bei Gericht eingereicht. Wann fällt die... » weiter lesen
  • Kann RA nach Einreichung der Klage Verfahrensgebührt und Terminsgebühr abrechnen? markman schrieb am 20.11.2015, 20:17 Uhr:
    Hallo,nachdem ein Anwalt die Klage (Zivilprozeß) eingereicht hat, bekam der Mandant die Rechnung. Vorher war der Anwalt nicht tätig. Nun soll er ja auch sein verdientes Honorar bekommen. Dem Mandanten wundert es aber, dass er "alles" abrechnet, auch die Terminsgebühr. Ist das so korrekt?Eigentlich würde sich der Mandant keine Gedanken... » weiter lesen
  • Klageanerkennung billiger als Vergleich? gaijin schrieb am 21.04.2013, 09:45 Uhr:
    WEG-Angelegenheit.Die Eigentümer beschließen Instandhaltungsmaßnahmen, wegen Formfehler kommt es zur Anfechtung, Beschlüsse werden korrigiert und ergänzt, es gibt neue Formfehler. Insgesamt drei Eigentümerversammlungen, drei Klagen.Beim Termin schlägt Richter Vergleich vor, demzufolge 95% der Beschlüsse als ungültig gelten sollen.Da... » weiter lesen
  • RVG Terminsgebühr ohne Termin? DEYJKARK schrieb am 06.01.2013, 22:40 Uhr:
    Hallo Forum, Verfahren beendet, die Kosten werden festgesetzt. Könnte ein RA eine Terminsgebühr (1,2 nach Nr. 3104 VV) erheben, ohne dass es einen Termin gab? Der Termin wurde kurzfristig aufgehoben. Könnte der RA außerdem eine Erhöhungsgebühr (2,0 nach Nr. 1008 VV) erheben, weil es um eine WEG-Angelegenheit ging? Ich freue mich... » weiter lesen
  • Was ist eine schriftliche Einigung? trurl schrieb am 06.10.2008, 12:22 Uhr:
    Angenommen sei folgendes Szenario! Kläger A. fordert von B. 100.000€, per einstweiliger Verfügung bekommt er vom Gericht vorab 75.000 Euro zugesprochen. B legt Widerklage ein, da er davon ausgeht, dass die Forderung zu hoch ist und nach gerichtlicher Festsetzung nur 50.000 euro fällig wären. Beide Gegner ziehen selbst (ohne... » weiter lesen
  • Terminsgebühr im Widerspruchsverfahren? ra-mkk schrieb am 06.07.2007, 11:32 Uhr:
    Eine Frage zur Abrechnung eines Widerspruchsverfahrens: hier in Hessen findet vor den Anhörungsausschüssen der Kreise ein Anhörungsverfahren statt, welches einer mündlichen Verhandlung zumindest stark angenähert ist (Ausschuss als "Gericht", Vertreter der Behörde sowie der Widerspruchsführer werden geladen. Die Sach- und Rechtlage wird... » weiter lesen
  • Terminsgebühr- Ja oder Nein ? *runaway* schrieb am 09.05.2006, 17:16 Uhr:
    Hallo, Bräuchte mal kurz eure Hilfe: Also, habe mich als Beklagter in einem Zivilverfahren vor dem Landesgericht anwaltlich vertreten lassen. Streitwert waren 5000€, die Verhandlung hierüber sollte in 2 Wochen stattfinden. Nun konnt mein Verteidiger mit der Gegenseite eine außergerichliche Einigung finden (Vergleich?)- wie gesagt, es... » weiter lesen
  • Terminsgebühr ja oder nein? JuliaM schrieb am 27.01.2006, 14:35 Uhr:
    folgender Fall: Angenommen A verklagt B auf Zahlung von EUR 75.000,-. In der Klageewiderung erkennt B EUR 50.000,- sofort an. Im Termin wird ein Vergleich geschlossen. (Anerkenntnisurteil erging nicht!) Was könnte der PV von B abrechnen? Da kein Anerkenntnisurteil erging müsste der Wert des Vergleichs EUR 75.000,- sein, oder? Wenn ja... » weiter lesen

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