Widerspruchsverfahren - Tenor

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Erklärung zum Begriff Widerspruchsverfahren - Tenor

Der "Tenor" ist einer der Kriterien, welche in einem Widerspruchsbescheid seitens einer Behörde aufgeführt werden müssen. Er unterteilt sich in

  • die Hauptentscheidung,
  • die Kostenentscheidung sowie
  • gegebenenfalls die Entscheidung über eine sofortige Vollziehbarkeit.

Die Tenorierung im Widerspruchsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt; in der Regel werden folgende Formulierungen verwendet:

  • "Auf Ihren Widerspruch vom ... hebe ich die Verfügung des ... vom ... auf." (erfolgreicher Anfechtungswiderspruch)
  • "Ihren Widerspruch vom ... gegen den Bescheid des ... weise ich zurück." (erfolgloser Anfechtungswiderspruch)
  • "Die Verfügung des ... hebe ich insoweit auf, als ... . Im Übrigen wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen." (Teilerfolg des Anfechtungswiderspruchs)
  • "Unter Aufhebung des Bescheides vom ... erteile ich Ihnen hiermit die ... ." (erfolgreicher Verpflichtungswiderspruch)
  • "Die Verfügung des ... hebe ich insoweit auf, als ... . Ihrem Antrag wird teilweise, das heißt soweit ... , entsprochen." (Teilerfolg des Verpflichtungswiderspruchs)



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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