Teilregelung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Teilregelung

Bei der Teilregelung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, welcher endgültig und inhaltlich beschränkt ist und den Erlass eines Verwaltungsaktes verspricht.  Eine spezielle gesetzliche Regelung für die Teilreglung besteht nicht.

Die Teilregelung ist von der Zusage insofern zu unterscheiden, als dass es sich bei der Zusage zwar um das verbindliche Versprechen seitens einer Behörde handelt, eine Verwaltungsmaßnahme vorzunhemen, die Zusage an sich aber noch keinen Verwaltungsakt darstellt.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Teilregelung

  • BildKein Förderanspruch für Waldorfkindergärten (22.07.2008, 09:22)
    Normenkontrolle von Waldorfkindergärten gegen Verordnung über staatliche Förderung weitgehend erfolglos Die Verordnung über die Förderung von gemeindeübergreifenden Kindertageseinrichtungen ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied der 12. Senat...

Entscheidungen zum Begriff Teilregelung

  • BildBVERWG, 19.05.2003, BVerwG 6 P 16.02
    1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Steuerns von Dienstkraftfahrzeugen durch sog. Selbstfahrer ist eine...
  • BildOLG-KOELN, 01.10.1999, 3 U 4/99 BSch
    1. Im Rahmen der Transportversicherung kann für grob fahrlässiges nautisches Fehlverhalten des Versicherungsnehmers wirksam ein Haftungsausschluß in Versicherungsbedingungen vereinbart werden. 2. Eine in Teilen anstößige AGB-Klausel, die aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzt ist, kann mit einer eigenständigen wirksamen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.07.2002, 1 KN 295/01
    1. Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf bestimmte A r t e n der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Ein "Typenfindungsrecht" steht der Gemeinde ebenso wenig zu wie die Befugnis, einen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.06.1994, 4 S 2211/93
    1. Der Widerspruch gegen die berichtigte Festsetzung von Ruhegehalt ist unzulässig, wenn er sich gegen eine Teilregelung richtet, die in dem berichtigenden Bescheid aus einem teilweise unanfechtbar gewordenen Bescheid lediglich berechnungshalber übernommen ist (hier: Nichtgewährung von Unfallruhegehalt). 2. Unzulässigkeit einer auf...
  • BildAG-DUISBURG, 06.04.2004, 62 IK 27/02
    1. Die in § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 InsO normierte Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltenszeit ist eine Teilregelung aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Mitwirkungspflicht und gilt über § 97 Abs. 2 InsO auch schon im eröffneten Insolvenzverfahren. Óbt ein Schuldner in diesem Verfahrensabschnitt keine angemessene...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 11.12.2013, VI-3 Kart 109/12 (V)
    § 19 Abs. 2 StromNEV 1. Ein Betroffener kann nur dann die Aufhebung eines ihn belastenden Teils einer Festlegung verlangen, wenn die im Übrigen begünstigende Festlegung rechtmäßig ist und auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht. 2. Der geänderte § 19 StromNEV n. F. ist keine wirksame Rechtsgrundlage für die Festlegung der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.09.2013, 6 S 788/13
    1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bestätigung für die Geeignetheit einer Schankwirtschaft als Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist auch die Veränderung des äußeren Gepräges der Schankwirtschaft zu berücksichtigen, welche durch das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entsteht. 2. Einer...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Vorausleistung auf Erschließung (23.08.2011, 11:29)
    Hallo, meine Frage dreht sich um das Baurecht bzw. das Erschließungsrecht. Vielleicht weiß jemand mehr. Handelt es sich bei einer Vorausleistung in Bezug auf das Erschließungsrecht um einen Teilverwaltungsakt bzw. eine Teilregelung? Und wenn ja, falls ein endgültig erlassener Erschließungsbescheid unrechtmäßig sein sollte müsste dann...

Kommentar schreiben

40 - V.,ier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Teilregelung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • TA Abfall
    Basisdaten Titel: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen Abkürzung: TA Abfall Art: Allgemeine...
  • TA Lärm
    Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Grundlage in § 48 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) findet. Sie soll in erster Linie die Allgemeinheit vor schädlichem Lärm schützen. Als...
  • TA Luft
    Bei der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) handelt es sich um die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz", welche am 28.09.1964 in Kraft trat. Sie enthält allgemeine Emissionsanforderungen...
  • TA Siedlungsabfall
    Die TA Siedlungsabfall [1] (TASi) ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Bereich Umweltrecht. Diese Technische Anleitung wurde 1993 aufgrund eines starken Anstiegs der Abfallmengen und bereits erkennbaren Umweltschäden aus der...
  • Teilgenehmigung
    Bei der "Teilgenehmigung" für bauliche Anlagen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch welchen in einem Genehmigungsverfahren die Genehmigung für einen Teil der beantragten Anlage erfolgt, während über andere Teile der Anlage noch...
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten...
  • Unmittelbare Staatsverwaltung
    Unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn Verwaltungsaufgaben vom Staat selbst durch seine Behörden wahrgenommen und erledigt werden. Dabei liegt in Deutschland der Großteil der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern (Art. 83, 84 GG). Der Bund...
  • Untersuchungsgrundsatz
    Verfahrensgrundsatz, der vor allem im Strafprozess und Verwaltungsprozess gilt. Er besagt, dass die Tatsachen, auf die das Gericht die Entscheidung stützt, vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln sind (Gegenstück: Beibringungsgrundsatz).
  • Verböserung
    Eine Verböserung ist die Änderung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten der Person, die die Entscheidung angefochten hat.
  • Verordnungsermächtigung
    Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.