Teilnehmer

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Erklärung zum Begriff Teilnehmer

Teilnehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat (vgl. § 3 Nr. 20 TKG)



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Entscheidungen zum Begriff Teilnehmer

  • BildVG-GIESSEN, 16.04.2010, 9 L 867/10.GI
    Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 02.07.2007, (4) 1 Ss 427/06 (24/07)
    Zur Strafbarkeit eines Leiters einer Versammlung wegen Nichtbefolgung von Auflagen durch andere Teilnehmer eines Aufzugs.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.01.1998, 1 S 3280/96
    1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.
  • BildOLG-MUENCHEN, 05.12.2005, 29 W 2745/05
    Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Anwaltswerbung, die durch Verteilen von Werbeflyern an Teilnehmer einer Gesellschafterversammlung im Vorraum des Hotelkonferenzraums erfolgt.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 19.10.2011, 9 K 10/10
    Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens ist die Wohnungseigentümergemeinschaft und sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer Nebenbeteiligte sind.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.04.2003, 9 C 11622/01.OVG
    Die vorläufige Besitzeinweisung kann auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG vorliegen, wegen grobem Missverhältnis von Einlage und Abfindung ermessensfehlerhaft sein, wenn Grundstücke eines Teilnehmers, für die er im Planwunschtermin eine verfestigte Aussiedlungsabsicht dargelegt hat, ohne Not einem anderen,...
  • BildBAYOBLG, 28.03.2001, 4 St RR 29/01
    Die Erfüllung des Tatbestandes des § 370 Abs. 1 AO hängt nicht davon ab, wie sich Täter, Mittäter oder Teilnehmer im Rahmen etwaiger Vorbereitungshandlungen verhalten haben.
  • BildBGH, 18.10.2001, I ZR 22/99
    Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich allein gegen den (Mit-)Täter oder Teilnehmer. Der Störer, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat, haftet dagegen lediglich auf Unterlassung und Beseitigung.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.01.2007, OVG 70 A 3.06
    1) Eine Vorstandswahl, die in einer ordnungsgemäß einberufenen Wahlversammlung stattgefunden hat, in der die anwesenden Teilnehmer zur Selbstkontrolle aufgerufen waren, kann nicht nachträglich mit der Behauptung erfolgreich angegriffen werden, die Selbstkontrolle sei unzureichend gewesen. Wenn ein Teilnehmer wegen der Größe der...
  • BildBSG, 25.05.2011, B 12 KR 8/09 R
    Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.

Aktuelle Forenbeiträge

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