Tatbestand - Definition, subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Tatbestand

Der Begriff Tatbestand wird in der deutschen Rechtswissenschaft dreierlei verwendet:

  • als konkreter Lebenssachverhalt, der einem Rechtsfall zugrunde liegt
  • als Bestandteil einer Rechtsnorm (sog. Normentheorie)
  • als Bestandteil eines erstinstanzlichen Urteils im Zivilprozess, das den Sach- und Streitstand wiedergibt

I.  Die Normentheorie

Im Rahmen der Normentheorie versteht man unter Tatbestand die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm. Insoweit benennt er also die abstrakten Merkmale, die vorliegen müssen, damit eine Rechtsfolge ausgelöst wird.

Beispiel Nr. 1:
§ 823 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Die sog. Tatbestandsmerkmale sind also:
  –  Leben, Körper, Gesundheit etc. (also ein sog. absolutes Recht)
  –  Verletzungshandlung
  –  kausaler Schaden
  –  vorsätzlich oder fahrlässig (sog. Vertretenmüssen / Verschulden i.S.d. § 276 BGB)
  –  Widerrechtlichkeit

Rechtsfolge:  Schadensersatz

Beispiel Nr. 2:
§ 242 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch]
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind also:
  –  fremd
  –  beweglich
  –  Sache
  –  Wegnahme
  –  Kausalität
  –  objektive Zurechenbarkeit

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind:
  –  Vorsatz
  –  (Dritt-) Zueignungsabsicht

Rechtsfolge:   Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

I.1. Die sog. ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale

In beiden Beispielen wird eine Kausalität, im zweiten Beispiel zusätzlich eine objektive Zurechenbarkeit verlangt. Diese Begriffe sind so in der Rechtsnorm nicht zu finden, gehören dennoch zum Tatbestand und müssen somit für die angeordnete Rechtsfolge vorliegen. Man nennt diese Merkmale daher ungeschriebene Tatbestandsmerkmale.

I. 2. Die Besonderheit im Strafrecht

In Strafrecht findet regelmäßig eine Differenzierung hinsichtlich des Tatbestandes statt: es wird nämlich zwischen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen unterschieden.

Bei den objektiven Tatbestandsmerkmalen handelt es sich um die für die Außenwelt wahrnehmbaren Erscheinungsformen der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Beispiel b). In Bezug auf Beispiel a) wären dies: das absolute Recht, die Verletzungshandlung, der Kausale Schaden und die Widerrechtlichkeit.

Der subjektive Tatbestand hingegen bestimmt die inneren Gegebenheiten, die zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes hinzutreten müssen. Gemeint ist also stets der Vorsatz einer Tat, da bei Vorliegen eines Vorsatzes eine Tat stets strafbar ist, eine fahrlässige Tathandlung jedoch nur dann, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet (vgl. § 15 StGB).
In manchen Rechtsnormen tritt zu dem Vorsatz ein weiteres subjektives Merkmal gesetzlich hinzu. Beim Diebstahl nach § 242 StGB oder beim Raub nach § 249 StGB ist dies die sog. (Dritt-) Zueignungsabsicht, beim Betrug nach § 263 StGB die Bereicherungsabsicht.

II.  Der Tatbestand im Zivilprozessrecht

Nach § 313 Absatz 1 Nr. 5 ZPO [Zivilprozessordnung] enthält ein (erstinstanzliches) Urteil einen Tatbestand. Nach § 313 Absatz 2 ZPO sollen dort sowohl die erhobenen Ansprüche des Klägers dargestellt werden, als auch die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers sowie des Beklagten.

§ 313a ZPO nennt jedoch Ausnahmen, wann ein Urteil eines Tatbestandes nicht bedarf.

Aufbau des Tatbestandes:
1.  Darstellung des unstreitigen Sachverhalts
2.  streitiger Vortrag des Klägers
3.  Anträge des Klägers und des Beklagten gem. § 313 Absatz 2 ZPO
4.  Streitiger Vortrag des Beklagten
5.  Replik und Duplik  [= die Erwiderung des Klägers und die Erwiderung auf die Replik]
6.  sog. Prozessgeschichte
     (also die Beweisaufnahme, soweit für die Entscheidung von Bedeutung)



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Ist es erst als Diebstahl straftbar wenn man durch die Kasse gegangen ist? Jochen1 schrieb am 31.08.2017, 18:34 Uhr:
    Angenommen in einem Supermarkt steckt jemand etwas in seine Tasche. Er holt es aber bevor er durchgegangen ist raus, legt es auf das Band und bezahlt es. Kann das schon strafbar sein. Es gibt ja den Spruch schon der Versuch ist strafbar. Oder ist es erst strafbar, wenn derjenige die Kasse passiert hat. » weiter lesen
  • Tatbestand Betrug, wenn niemand geschädigt wurde? Hinundweg schrieb am 27.03.2017, 19:27 Uhr:
    Hallo,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall:A ist Privatpatient und geht 1x im Jahr zur Vorsorge. Danach reicht er immer eine Rechnung über 200 Euro ein.Nun geht A in einem Jahr nicht zur Vorsorge, fälscht aber eine Rechnung über 200 Euro und reicht diese bei seiner Versicherung ein.Der Versicherung ist ja kein Schaden entstanden.... » weiter lesen
  • Vorsatz oder nicht ? Stefan074D schrieb am 01.12.2016, 01:09 Uhr:
    Hallo @ alle,ich grübel wieder über so einem "Klassikerfall", aber komme nicht wirklich weiter.Mal fiktiv: A ist sauer auf B und verfasst in seiner Wut einen Brief an B, der den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. A tütet den Brief ein, macht eine Briefmarke drauf, denkt sich dann aber "Lass gut sein ! Das lohnt den Ärger nicht !",... » weiter lesen
  • Wen verklagt man, wenn Landgericht Urteil manipuliert? Mitglied333 schrieb am 04.07.2016, 06:44 Uhr:
    Angenommen, die Kammer eines Landgerichts manipuliert eine Verhandlung zum Nachteil des Klägers und verändert nachträglich Aussagen der Beteiligten, um Entscheidungsgründe vortäuschen zu können. Die Kammer bestünde in diesem Falle aus drei Staatsanwälten. Wen verklagt man in solchem Falle? Man weiß ja nicht, wer die Manipulationen... » weiter lesen
  • Tatbestand der Beleidigung erfüllt? bangboombonn schrieb am 28.06.2016, 13:41 Uhr:
    Hallo,Die Frage bezieht sich auf folgende Situation:Nach einer Rückgabe bei einem eBay-Kauf kommt es zu einem eMail-Streit zwischen Verkäufer und Käufer. Auf eine bestimmte eMail des Käufers hat der Verkäufer nun angekündigt, diese Mail hinsichtlich Anklageerhebung wegen Beleidigung an einen Anwalt zu übergeben.Um folgende Formulierung... » weiter lesen
  • Tatbestand des Betrugs/Geringfügigkeitsgrenze? haribob schrieb am 07.10.2008, 22:20 Uhr:
    Einen schönen Guten Abend Forum, vlt kann mir jemand nen Tip geben, bin halt kein Jurist. Folgendes: erste Frage Gehören die in einer Artikelbeschreibung explizit als "akzeptiert" angebotenen Bezahloptionen auch wirklich zur Artikelbeschreibung in dem Sinne, dass wenn der Verkäufer dann die eine, die ich mir rausgesucht habe, dann... » weiter lesen
  • Professor erfüllt Tatbestand der Nötigung? schalldichter schrieb am 21.12.2007, 21:00 Uhr:
    Folgendes Problem zwischen Professor und Doktorand, wird dadurch schon der Tatbestand der Nötigung erfüllt, insbesondere ist der Professor ja ein Amtsträger: Sie (Doktorand) haben wie ich heute erfahren habe ohne Absprache mit mir eine Dissertation eingereicht. Diese Arbeit werde ich ablehnen (Anmerkung Autor: ohne sie zu lesen). Ich... » weiter lesen
  • tatbestand angeblich ein jahr her, trotzdem heute anzeige?? sweetdevil schrieb am 10.08.2007, 14:30 Uhr:
    hallo, ist es möglich jemanden für was anzuzeigen was schon über ein jahr her ist??!! Danke für eure hilfreichen antworten. Gruß SweetDevil » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Die Strafbarkeit eines extremen Sexualdelikts wie der Vergewaltigung ist selbstverständlich. Unterhalb dieses Delikts gibt es jedoch ein breites Spektrum an sexuellen Verhaltensweisen, deren potenzielle Strafbarkeit durch die „Nein-heißt-Nein“-Reform grundlegend geändert wurde. Wie wirken sich die neuen gesetzlichen Regelungen dabei auf Berührungen an Körperteilen mit sexuellem Bezug aus? Ist ein Po- oder Busen-Grabscher nunmehr strafbar oder... » weiter lesen
  • Bei 20°C Außentemperatur dauert es nur wenige Minuten, bis sich die Luft in einem verschlossenen, abgestellten Auto in einen Backofen verwandelt. Der Grund hierfür ist die fehlende Luftzirkulation, ohne die es nicht möglich ist, die Innentemperatur in dem Fahrzeug zu senken. Hunde, die dort zurückgelassen werden, bekommen bereits nach kürzester Zeit massive gesundheitliche Probleme; ihr Kreislauf bricht zusammen... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Hamm (jur). Wer auf allen Nutzern zugänglichen Facebook-Seiten Ausländer und Flüchtlinge als „Gesocks“, „Affen“ und „Ungeziefer“ bezeichnet, kann wegen Volksverhetzung belangt werden. Denn Flüchtlinge sind einzeln und als Gruppe „Teile der Bevölkerung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 26. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 4 RVs 103/17). Und jedenfalls dann, wenn sie von einem... » weiter lesen
  • Landfriedensbruch: Hooligan-Aufmarsch
    05.09.2017 | Recht & Gesetz
    Karlsruhe (jur). Wer sich bewusst in eine gewaltbereite Gruppe einreiht, macht sich des Landfriedensbruchs strafbar. Das hat im Fall von Hooligans der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 1. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 2 StR 414/16). Er bestätigte damit Geldstrafen nach einer verabredeten Massenschlägerei am 18. Januar 2014 in Köln.Dabei waren Hooligans aus Köln und Dortmund auf der einen... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. August 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 11 W... » weiter lesen


Tatbestand Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt.

    » HESSISCHES-LAG, 17.09.2008, 8 Sa 1454/07
  • Bild1. Dass ein Hinweis nach § 139 ZPO erfolgt ist, kann sich auch aus dem Urteil ergeben, in dem klargestellt ist, dass der unzureichende Vortrag in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Damit ist dem Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises nach § 139 IV 1 Genüge getan. 2. Aktenkundig sind auch solche Umstände, die sich...

    » OLG-FRANKFURT, 06.10.2004, 9 U 81/03
  • BildZum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Subventionsbetrug.

    » OLG-HAMM, 21.06.2007, 3 Ss 65/07

Kommentar schreiben

25 - Neu.n =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Tatbestand – Weitere Begriffe im Umkreis
Fahrlässige Körperverletzung
1. Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand bei § 229 StGB ist mit dem des § 223 I, der Körperverletzung, identisch. Folglich werden sowohl die Gesundheitsschädigung und die körperliche Misshandlung umfasst. 2. Subjektiver Tatbestand...
Liste aller Tatbestände des StGB
Als "Tatbestand" wird in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit aller Voraussetzungen eines Gesetzes für die Rechtsfolge angesehen. Der Tatbestand definiert somit sämtliche abstrakten Merkmale, welche einer Tat im rechtlichen Sinne zugrunde liegen...
Fahrlässige Tötung
1. Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand des § 222 StGB ist mit dem des Totschlags gem. § 212 I StGB identisch. 2. Subjektiver Tatbestand Der Täter muss fahrlässig handeln. Das Maß der erforderlichen Sorgfalt richtet sich...
Gesetzesanalogie
"Gesetzesanalogie" bedeutet die sinngemäße Anwendung einer Rechtsnorm auf einen nicht im Gesetz erwähnten Tatbestand. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Paragraph, welcher sich nicht explizit auf den speziellen Fall bezieht, in anderen Gesetzen...
Risikoerhöhungslehre
Nach der sog. Risikoerhöhunglehre erfüllt derjenige den objektiven Tatbestand, der durch seine Handlung die Gefahr des Erfolgseintritts erhöht hat. Diese Theorie wird allerdings mit dem Argument abgelehnt, dass sie gegen den Grundsatz in dubio...
Rechtsanalogie
Wird der Regelungsgehalt mehrerer Normen auf einen bestimmten Tatbestand angewendet, der auch nach Auslegung dieser Normen nicht von diesen erfasst wird, so ist eine sogenannte "Rechtsanalogie" gegeben. Es wird also ein gesetzgeberischer Gedanke...
Unbewusste Fahrlässigkeit - Strafrecht
Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, ohne dies jedoch zu erkennen. Eine ungewollte Verwirklichung eines Straftatbestands ist somit gegeben. Eine...
Tatbestandsirrtum
Der Täter kennt bei Begehung der Tat einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Nach § 16 Abs. 1 StGB handelt er dann nicht vorsätzlich und kann demnach nur wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden soweit das einschlägige...
Strafrecht - Rückwirkungsverbot
Das Rückwirkungsverbot, welches in § 2 StGB definiert wird, besagt, dass ein Täter nur dann für seine Tat bestraft werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt hat. Dies bedeutet, dass die...
Grausamkeit
Um wegen Mordes verurteilt werden zu können, bedarf es eines Mordmerkmals im objektiven Tatbestand. Grausamkeit ist - neben Heimtücke und Gemeingefährlichkeit -eines dieser Mordmerkale. So wird es als eine grausame Tötung angesehen, wenn ein...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.