Tätigkeitsmerkmale - Allgemeine Definition und Eingruppierung im öffentlichen Dienst (TVöD)

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Erklärung zum Begriff Tätigkeitsmerkmale

Als „Tätigkeitsmerkmale“ werden die tariflichen Anforderungen einer jeweiligen Vergütungs- beziehungsweise Entgeltgruppe eines Tarifvertrages bezeichnet. Dabei handelt es sich häufig um unbestimmte Rechtsbegriffe oder Berufsbezeichnungen, wie beispielsweise

  • Akademiker
  • Besondere Schwierigkeit und Bedeutung
  • Einfache Tätigkeit
  • Große Sachkenntnisse
  • Gründliche, umfassende Fachkenntnisse
  • Industriemeister
  • Maß der Verantwortung
  • Selbständige Leistungen
  • Sonstiger Angestellter

Näheres

Dabei ist immer Voraussetzung, dass für die Ausübung der Tätigkeit die betreffenden Kenntnisse erforderlich sind und dass der Stelleninhaber auch in der Lage ist, diese Aufgabe auszuüben. Es ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Art von Qualifikationen beziehungsweise Ausbildungen er sonst noch vorzuweisen hat. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sich das Tätigkeitsmerkmal auf eine bestimmte Berufsausbildung bezieht, wie beispielsweise der Industriemeister.

Häufig ist es der Fall, dass bestimmte Tätigkeitsmerkmale auch in einem bestimmten Zeitanteil erfüllt sein müssen, welcher in der jeweiligen Vergütungsgruppe vorgegeben ist. Gesetzliche Grundlage bildet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), welcher am 01.10.2005 in Kraft trat und für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen Gültigkeit hat. Die bis dato geltenden Regelungen gemäß des Bundesangestelltentarifes (BAT) sowie die Tarifverträge für Arbeiter der kommunalen Arbeitgeber und des Bundes wurden durch den TVöD weitgehend abgelöst.

Bislang liegen für den TVöD mit Ausnahme des § 14 und der Entgeltgruppe 1 noch keine abschließenden Vereinbarungen über Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale vor. Deshalb gilt für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ein Übergangsrecht auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen, dessen zentrale Vorschrift § 17 TVÜ-Bund ist.

Für die Länder gilt der  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der sich vom Inhalt her allerdings kaum vom TVöD unterscheidet.

Der TVöD gilt für die 2,1 Mio. Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des Bundes und der Kommunen. Für diesen Tarifbereich hat der TVöD den BAT bzw. MTArb abgelöst.  Das Bemerkenswerte daran ist, dass die Differenzierungen zwischen „Arbeiter“ und „Angestellter“ im öffentlichen Dienst nicht mehr gemacht werden – im TVöD werden sie alle als „Beschäftigte“ bezeichnet.

Tätigkeitsmerkmale – TVöD

Um eine gerechte Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vornehmen zu können, müssen Tätigkeitsbeschreibungen sowie –bewertungen vorgenommen werden. Sie dienen dem Zweck, Transparenz über die auszuübenden Tätigkeiten zu schaffen und ermöglichen zudem die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes objektiv darzustellen.

Wenn ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung enthält, beispielsweise „Vorsteher einer Kanzlei“, so werden sämtliche Arbeitsvorgänge pauschal bewertet, die zu dieser Funktion gehören. Dies bedeutet, dass keine Notwendigkeit dazu besteht, sämtliche Zeitanteile der einzelnen Tätigkeiten zu ermitteln; diese werden zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammengefasst.

Gemäß § 22 Abs. 2 BAT, welcher noch solange Gültigkeit hat, bis die neue Entgeltverordnung des TVöD vorhanden ist (dann: § 12 TVöD), wird ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst in jene Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht dann den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Definition

Besonderer Beachtung bedarf es hierbei der Definition der „gesamten …auszuübenden Tätigkeit“. Werden die Tätigkeiten eines Beschäftigten beispielsweise zu 40 % in eine und zu 60 % in eine andere Vergütungsgruppe bewertet, darf er nicht zu 40 % in die ein Vergütungsgruppe 60 % in die andere Vergütungsgruppe eingruppiert werden, sondern nur in eine. Das bedeutet, dass sich das Entgelt eines Beschäftigten nicht aus mehreren Teilgehältern zusammensetzen darf, welche sich auf die jeweilige Tätigkeit beziehen. Eine Eingruppierung hat grundsätzlich in eine einzige Vergütungsgruppe zu erfolgen – und zwar in diejenige, welche den meisten der Tätigkeiten entspricht.

Als „Arbeitsvorgänge“ werden Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten) bezeichnet, welche sich auf auf den Aufgabenkreis des Angestellten beziehen und zu „einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen“ müssen. Dazu zählen beispielsweise:

  • Bearbeitung eines Aktenvorgangs
  • Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld
  • Eintragung in das Grundbuch
  • Fertigung einer Bauzeichnung
  • Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz
  • Konstruktion einer Brücke

Dabei ist zu beachten, dass jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten ist und dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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