Strafzettel

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Erklärung zum Begriff Strafzettel

Für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach dem Paragraphen 546 ff des deutsche Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 546 ff OWiG) erhält man eine Verwarnung als Ahndung. Während sie grundsätzlich durchaus auch ohne Verwarnungsgeld erstattet werden kann, so ist es in Paragraph 56 des OWIG (§ 56 OWiG)  festgelegt, zieht eine Verwarnung, der volksmündliche Strafzettel, in Österreich und Bayern auch gerne „Pickerl“ genannt, in aller Regel eine Zahlungsaufforderung zwischen 5 und 55 Euro nach sich. Die schriftliche Verwarnung an sich, bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, sprich dem Falschparken, ist nicht der Hinweiszettel, sondern die postalisch zugestellte Verwarnung.

Zahlung eines Strafzettels

Wenn man schriftlich verwarnt wird, gibt es zwei Wege, die Zahlung zu leisten. Der Betrag kann auf der örtlichen Behörde eingezahlt werden. Auch die Überweisung durch die Bank ist möglich. Wird der Betrag allerdings nicht innerhalb der geltenden Wochenfrist eingezahlt, entsteht ein förmliches Bußgeldverfahren. Daraus folgt ein Bußgeldbescheid, was natürlich mit erheblich höheren Kosten verbunden ist. Kann der Täter bzw. der Fahrzeugführer bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, nicht ermittelt werden, haftet der Halter nach dem Paragraphen 25a des StVG (§ 25 a StVG) über die Hafterhaltung. Eine erteilte Verwarnung kann ein sogenanntes Verfolgungshindernis für ein Bußgeldverfahren aufgrund desselben Tatbestandes dar. Eine Verwarnung bei der kein Verwarnungsgeld ausgesprochen wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nach Paragraph 56 Absatz 4, Absatz 1, Satz 1 OwiG nicht. Ist das Verwarnungsgeld ordnungsgemäß bezahlt, wird das Verfahren abgeschlossen. Nachträglich eingebrachte Gesichtspunkte dürfen nicht mehr von Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsbehörden geprüft werden.

Wer ist zuständig, für die Strafzettel?
In aller Regel werden Fälle des ruhenden Verkehrs von der örtlichen Gemeindebehörde überprüft und geahndet, diejenigen des fließenden Verkehrs obliegen der zuständigen Polizeibehörde nach Paragraph 57 des OwiG (§ 57 OWiG). Verwarnungsgeld-Zahlungsaufforderungen zählen nicht zum Kostenrecht, da es keine gebührenpflichtigen Verwarnungen sind. Im Übrigen ist es durchaus möglich, durch das Sammeln von Strafzetteln, die auch mit Punkten in Flensburg verbunden sein können, den Führerschein zu verlieren.




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