Ordnungswidrigkeit vs. Straftat - Definition, Beispiele, Unterschied und Abgrenzung

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Erklärung zum Begriff Ordnungswidrigkeit / Straftat


Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

 

I.  Ordnungswidrigkeiten

Nach § 1 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sind Ordnungswidrigkeiten solche rechtswidrige und grundsätzlich vorwerfbare Handlungen (vgl. Absatz 2), die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen und die Ahndung einer Geldbuße zulassen. In Deutschland sind Ordnungswidrigkeiten jedoch lediglich geringfügigere Gesetzesübertretungen, die (noch) nicht den Unrechts-Charakter einer Straftat erfüllen. Dies gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen (zum Beispiel Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, gegen die Nachtruhe etc.), aber für Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel die Verletzung einer Meldepflicht).

Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) kann neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten herrscht das Opportunitätsprinzip, welches besagt, dass die Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt.

Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit überhaupt vorliegt, besteht aus drei Bestandteilen:
  1.  Tatbestand der einschlägigen Norm
  2.  Rechtswidrigkeit der Handlung
  3.  Schuld des Täters
Beachte: Neben etwaigen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen kann eine Ordnungswidrigkeit wegen Verjährung nicht verfolgbar sein.

Zuständig für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sind zunächst die Verwaltungsbehörden. Sollte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, so erlässt die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene einen Einspruch erheben kann. Erst dann wird, sollte die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknehmen, die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, welche die Angelegenheit dann dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt.

II.  Straftaten

Straftaten sind hingegen solche rechtswidrige und grundsätzlich vorwerfbare Handlungen (vgl. u.a. §§ 17, 19 f. StGB), die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, welches insbesondere dem Schutz mindestens eines besonderen Rechtsguts wie Leben, Gesundheit, Eigentum oder Sicherheit und Integrität des Staates dient.
Das Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet jedoch zwischen Vergehen und Verbrechen. Nach § 12 Absatz 1 StGB sind Verbrechen nämlich solche rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen hingegen sind nach § 12 Absatz 2 StGB solche rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
Dabei gilt es zu beachten, dass eine Geldstrafe nicht mit einer Geldbuße gleichzusetzen ist, da sie regelmäßig weitreichendere Folgen nach wie zieht, wie zum Beispiel einen Eintrag der Straftat in das Bundeszentralregister.

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften (insb. §§ 315c, 316 StGB) kommt als Nebenstrafe das Fahrverbot (vgl. § 44 StGB) in Betracht.

Darüber hinaus kennt das Strafgesetzbuch Maßregeln der Besserung und Sicherung, die keine Strafen im eigentlichen Sinne darstellen und deshalb auch dann angeordnet werden können, wenn der Täter gerade nicht schuldhaft gehandelt hat.
§ 61 StGB zählt abschließend die in Betracht kommenden Maßregeln der Besserung und Sicherung auf:
   –  die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
   –  die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
   –  die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
   –  die Führungsaufsicht
   –  die Entziehung der Fahrerlaubnis
   –  das Berufsverbot

Strafen wie Folter oder Todesstrafe sind in Deutschland jedoch verfassungsrechtlich verboten (vgl. Art. 102 und 104 GG).

Bei der Verfolgung von Straftaten herrscht das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass verfolgt und angeklagt werden müssen (vgl. §§ 152, 160 Absatz 1, 170 Absatz 1 StPO). Es gibt jedoch im Strafprozess einige Ausnahmen von dem Legalitätsprinzip, bei dem ausnahmsweise auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommt. Nach den §§ 153 ff. StPO [Strafprozessordnung] kann nämlich von der Strafverfolgung bestimmter, geringer(er) Straftaten entweder mit oder ohne Auflagen abgesehen werden, wenn das öffentliche Interesse dem nicht entgegensteht.

Die Prüfung, ob eine Straftat überhaupt vorliegt, besteht aus den gleichen drei Bestandteilen, wie bei den Ordnungswidrigkeiten:
  1.  Tatbestand der einschlägigen Norm
  2.  Rechtswidrigkeit der Handlung
  3.  Schuld des Täters
Beachte: Neben etwaigen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen kann eine Strafbarkeit wegen Verjährung, aber auch wegen Rücktritt oder tätiger Reue nicht verfolgbar sein.

Zuständig im Strafverfahren ist im sog. Ermittlungsverfahren zunächst die Staatsanwaltschaft. Besteht ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten, so erhebt die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Absatz 1 StPO Anklage vor dem zuständigen Strafgericht, anderenfalls stellt sie das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO ein. Erst mit der erhobenen Anklage geht die Verfahrensherrschaft auf das zuständige Strafgericht über.




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