Strafanzeige

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Erklärung zum Begriff Strafanzeige


Bei einer Strafanzeige handelt es sich um eine Wissenserklärung über einen Sachverhalt, der auf eine Straftat hindeutet. Nach § 158 Absatz 1 StPO kann eine solche Anzeige bei jeder Polizeidienststelle sowie bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten erstattet werden.
 

I.  Allgemeines zur Strafanzeige

Eine Strafanzeige i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO [Strafprozessordnung] kann von jedermann erstattet werden. Es handelt sich dabei nämlich lediglich um eine Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigeserstatters einen Anlass zur Strafverfolgung bietet. Es handelt sich dabei also lediglich um eine Wissenserklärung. Sie ist deshalb stets von dem in § 158 Absatz 1 StPO genannten Strafantrag abzugrenzen, der wiederum von dem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO abzugrenzen ist:

  • Bei einem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO handelt es sich demgegenüber um eine Willenserklärung. In diesem Fall bringt der Anzeigeserstatter über seine bloße Wissenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass er eine Strafverfolgung will. Ein solcher Antrag kann – wie auch die Strafanzeige – von jedermann formlos gestellt werden.
     
  • Bei einem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO handelt es sich hingegen – jedenfalls bei den sog. echten Antragsdelikten – um eine Prozessvoraussetzung. Dies bedeutet, dass ohne den erforderlichen Strafantrag eine Strafverfolgung bzw. eine Anklage nicht möglich sind. Bei den sog. unechten Antragsdelikten kann ausnahmsweise von einem Antrag abgesehen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

    Exkurs:   Der Strafantrag als Prozessvoraussetzung
    Regelungen zum Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO finden sich außerdem in den §§ 77 ff. StGB [Strafgesetzbuch]. Nach § 77 StGB liegt die Antragsberechtigung allein beim Verletzten, gem. Absatz 2 nur bei dessen Tod auch bei den Angehörigen. Nach § 158 Absatz 2 StPO kann dieser Antrag bei Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei, entweder schriftlich oder zu Protokoll, gestellt werden. Dabei hat der Antragssteller jedoch gem. §77b Absatz 1 und 2 StGB die dreimonatige Frist zu wahren, die ab Kenntnisnahme von Tat und Täter zu laufen beginnt. Aus § 77d Absatz 1 StGB ergibt sich, dass dieser Strafantrag zurückgenommen werden kann, ein zurückgenommener Antrag kann dann aber nicht erneuert werden.
    Im Übrigen lesen Sie ausführlich folgenden Beitrag: Das Antragsdelikt


Nach § 158 Absatz 1 StPO kann die Strafanzeige (aber auch der Strafantrag) bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich (zur Niederschrift) oder schriftlich angebracht werden, wobei die mündliche Anzeige zu beurkunden ist. In einigen Bundesländern ist eine Anzeige mittlerweile sogar auch online möglich.

Eine Strafanzeige ist kostenlos. Der Anzeigeerstatter muss also weder Kosten für die Anzeigeerstattung selbst noch für die eventuell daraus resultierenden Ermittlungen befürchten.

Eine Rücknahme einer Anzeige ist nicht möglich, schließlich handelt es sich dabei lediglich um eine Wissenserklärung. Man kann eine Behörde nicht in Unkenntnis versetzen.

 

II.  Folgen einer Strafanzeige

Eine Strafanzeige setzt das sog. Ermittlungsverfahren (§§ 160 bis 177 StPO) in Gang, soweit ein sog. Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Absatz 2 StPO besteht. Es muss also nach kriminalistischer Erfahrung möglich sein, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Dazu müssen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (unteranderem Zeit & Ort der begannenen Tat, § 8 StGB & § 9 StGB), bloße Vermutungen und Anschuldigungen reichen nicht aus. Beleidigungen nach § 185 StGB werden nur auf Strafantrag § 194 StGB verfolgt.
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens unterliegt dem sog. Legalitätsprinzip, das heißt die Staatsanwaltschaft unterliegt der Pflicht, bis zu ihrer Entschließung darüber, ob sie öffentliche Klage erheben möchte, den Sachverhalt zu ermitteln (§ 160 StPO). Hierfür hat nach § 163 StPO die Polizei die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen, und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung zu übergeben. Weiterhin kann die Polizei zur Umsetzung der § 163a - § 163f StPO von der Staatsanwaltschaft herangezogen und beauftragt werden. Der § 152 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] verpflichtet diese Amtspersonen, sich an diese Weisungen der Staatsanwaltschaft zu halten.

Einfach ausgedrückt:

Derjenige, der die Anzeige stellt, bringt einige Puzzleteile und behauptet, zusammengesetz würden sie eine Straftat aufdecken. Der Sachverhalt wird aufgenommen und der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Erachtet die Staatsanwaltschaft nach Sicht der Sachlage, dass Verdacht und öffentliches Interesse besteht, so leitet diese ein Ermittlungsverfahren ein. Hierbei sucht die Polizei nach allen Puzzleteilen (Sachlage erforschen) und die Staatsanwaltschaft stellt das Puzzle zusammen (Sachlage ermittln). Ergibt der Sachverhalt ein (möglichst-)genaues Bild, kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungenn abschließen und Antrag auf Strafbefehl beim Gericht stellen. Andernfalls hat die Staatsanwaltschaft des Sachverhalt weiter zu ermitteln oder das Ermittlungsverfahren einzustellen. Wird Antrag auf Strafbefehl gestellt, so hat der Richter nach sachlicher Prüfung zu entscheiden, ob eine Hauptverhandlung angesetz wird oder nicht.
 

III.  Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat

Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Absatz 1 StGB,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100 StGB,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 StGB oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Absatz 1 bis 3 StGB,
  5. eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3, 4 oder Absatz 5, des § 233 Abs. 3 StGB, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b StGB,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255 StGB) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 oder der §§ 316a oder 316c StGB

zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.

 

IV.  Whistleblowing: Die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, weil dieser eine (betriebsbezogene) Straftat begangen hat, nennt sich Whistleblowing. Dieses Whistleblowing kann jedoch unter Umständen als Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber gewertet werden, was wiederum eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann:

Whistleblowing ist somit ein zweischneidiges Schwert:
Zum einen soll derjenige, der in guten Glauben eine Strafanzeige erstattet, keine Nachteile dadurch erleiden, weil sich seine Behauptungen im Nachhinein als unrichtig oder nicht aufklärbar erweisen. Zum anderen hat der Arbeitgeber ein (verfassungs-)rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und das Unternehmen vor Schäden bewahren. Eine haltlose Strafanzeige, die den Ruf des Unternehmens schaden kann, steht diesem Interesse also entgegen.
Um beiden Interessen gerecht zu werden, muss also stets eine Abwägung vorgenommen werden. Eine Strafanzeige seitens des Arbeitnehmers darf deshalb keine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten darstellen (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.2003, Az.: 2 AZR 235/02). Daher muss der Arbeitnehmer grundsätzlich auch zunächst eine innerbetriebliche Klärung versuchen, es sei denn, diese ist ihm unzumutbar (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 400/05).
Kein Grund zur Kündigung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei einer staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vernehmung nach Vorgängen im Betrieb befragt wird und dabei wahrheitsgemäß antwortet.




Erstellt von gärtner73
Zuletzt editiert von


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Strafanzeige

  • BildOLG-HAMM, 08.03.2007, 1 VAs 14/07
    Bei der Bescheidung einer Strafanzeige handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 23.03.2009, 1 Ws 4/09
    Formerfordernisse für die Stellung eines zulässigen Klageerzwingungsantrages im Sinne von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (Strafanzeige nach Eigentumsübergang von Bodenreformgrundstück auf das Land Brandenburg).
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.02.2002, 1 UF 64/01
    (keine) Verwirkung wegen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und existenzgefährdender Doppelpfändung aus im Verfahren ergangener einstweiligen Anordnung. Im Fall verneint aus subjektiven Gründen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.01.2007, 34 SchH 7/06
    Zur Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis des Befangenheit, weil dieser mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen die Verfahrensbevollmächtigte der Partei droht.
  • BildBAG, 03.07.2003, 2 AZR 235/02
    Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.08.2008, 2 W 39/08
    Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO)
  • BildVG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10
    Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...
  • BildAG-GUMMERSBACH, 12.07.2010, 10 C 172/09
    Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß § 573 II Nr. 1 BGB darstellen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 02.06.2005, 10 W 26/05
    Wenn ein abgelehnter Richter vor Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände ersichtlich sorgfältig abgewogen hat, ist von der Besorgnis der Befangenheit nicht auszugehen. Auch der Vorwurf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ist dann unerheblich.
  • BildOLG-HAMM, 08.07.2004, 3 ss 245/04
    1. Die Anzeige eines Verfahrensbeteiligten gegen den entscheidenden Richter begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge, mit der geltend gemachat wird, der entscheidende Richter sei wegen einer gegen ihn vom Angeklagten erstattten Strafanzeige befangen.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

JHS  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Was passiert dann? ... ist nicht ganz richtig, vgl. §§ 152, 163 StGB

Ich hab schon eine Änderung verfaßt und abgesendet:

Die Polizei ermittelt und übersendet ihre Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet über Verfahrenseinstellung oder Anklage. Bei bestimmten Delikten ("absolute Antragsdelikte") ist für die Anklage ein gesonderter Straftantrag des Geschädigten notwendig.




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