Störer

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Erklärung zum Begriff Störer

Das Polizeirecht kennt den Verhaltensstörer sowie den Zustandsstörer und den Nichtstörer. Während der Zustandsstörer die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier hat, wird der Verhaltensstörer durch sein Verhalten selbst die Gefahr verursachen. Der Nichtstörer hat mit einer gegebenen Situation nichts zu tun. Jedoch wird er von der Polizei oder auch dem Ordnungsamt dazu verpflichtet, seine persönliche Arbeitskraft oder auch Güter zum Einsatz zu bringen, um die Situation zu beenden.

 

Der Zweckveranlasser und das Versammlungsrecht

Spricht man vom Begriff des Störers, ist es notwendig, zu sprechen zu kommen nicht nur auf die Rechtsfigur des sogenannten 'Zweckveranlassers',  sondern vielmehr auch auf das mit den Begriffen eng verknüpfte Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, schließlich das Demonstrationsrecht und entsprechenden behördliche Gegenmaßnahmen. Der Zweckveranlasser beschreibt sich mit den Worten des Polizei- und Ordnungsrechts als die Person,

' … der eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit durch Dritte aufgrund einer eigenen, isoliert betrachtet rechtmäßigen Handlung zugerechnet wird'.
Schmidt-Aßmann/Schoch, Kap. 2, Rn. 138

Diese Rechtsfigur des Zweckveranlassers ist keineswegs unumstritten. Es existieren zwei Theorien. Die subjektive Theorie geht davon aus, dass die Störung vom sogenannten Zweckveranlasser wenigstens billigend in Kauf nimmt. Die objektive Theorie verlangt nach einem Außenstehenden, einem objektiven Dritten, der beurteilt, wer es ist, der mit seinem Verhalten die Gefahr heraufbeschwört, der die Störung durch sein Verhalten subjektiv zu erreichen versucht und bezweckt.

 

Der Adressat der polizeilichen Maßnahme

Der Zweckveranlasser, der Störer, sollte der Adressat der polizeilichen Maßnahme sein. Das kann entweder der Handlungsstörer oder der Zustandsstörer sein. Die Frage, wer denn nun der Störer in welcher Weise ist, wird im Versammlungsrecht nicht definiert.

Man handelt bei der Identifikation der Störer nach den Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts. Das offensichtliche Problem ist, dass die Definition eines Handlungsstörers im deutschen Recht nicht zulässt, dass ein Bürger, der seine verfassungsmäßigen Grundrechte ausübt, gleichzeitig als Störer betrachtet wird.

 

Maßnahmen gegen externe Störer

Es existiert die Definition des externen Störers, also einer Person, die kein Teilnehmer der Versammlung ist, jedoch störend in die Versammlung einzugreifen versucht. Diese Person, dieser Personenkreis wird Adressat des Störungsverbots nach dem § 21 VersG des Versammlungsgesetzes sein. Es kann sich um eine sogenannte Versammlungssprengung nach dem §21 VersG handeln,  beziehungsweise den Versuch dazu. Hier kommt die Genrealklausel des Polizeigesetzes als die bestimmende Rechtsgrundlage zum Tragen.

Die Störer sind 'unechte Gegendemonstranten'. Es wird also rechtlich kein Eingriff der Behörde in die Versammlungsfreiheit sein, sondern vielmehr wird es um eine behördliche Tätigkeit zu deren Schutz beziehungsweise als Aktion gegen Störer im Vor- und Umfeld der geplanten Demonstration, Versammlung gehen. Besonders wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen 'echten' und 'unechten' Demonstranten. Die unechten Demonstranten gelten als Störer, sie genießen nicht den Schutz der Grundrechte des Artikels 8 GG des Grundgesetzes.

 

Die Brokdorfentscheidung

' … gegenüber einer Versammlung ein Verbot ausgesprochen werden kann, wenn die Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen ... Eine derartige Demonstration wird als unfriedlich überhaupt nicht von der Gewährleistung des Art. 8 GG erfasst, ihre Auflösung und ihr Verbot können daher dieses Grundrecht nicht verletzen'.  – BVerfGE 69, 315, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Aktenzeichen 1 BvR 233, 341/81

Tauchen nun bei einer friedlichen Versammlung Gegendemonstranten auf, stören sie die Grundrechte nach Artikel 8 GG und sind deswegen auch als unechte Gegendemonstranten, als Störer der bevorzugte Adressat behördlicher Gegenmaßnahmen. Die Priorität der jeweiligen Veranstaltungen richtet sich gemeinhin nach dem Zeitpunkt der Anmeldung. Wer also seine Demonstration zuerst angemeldet hat, genießt in aller Regel, zumindest nach dem Gesetz, den Schutz der Grundrechte.

 

Die Definition des unechten Gegendemonstranten

Der Begriff des unechten Gegendemonstranten, der also keinen Schutz durch die Rechte der Versammlungsfreiheit, der freien Meinungsäußerung etc. hat und nicht schutzwürdig ist, stellt ein erstaunlich umfangreiches Phänomen dar.

Eigentlich jeder, der während einer Demonstration mit Polizeikräften konfrontiert wird, wird schon alleine aufgrund seiner Verörtlichung zum unechten Gegendemonstranten, auf alle Fälle aber zum Störer. Dementsprechend ist er auch zu behandeln.

 

Das Prioritätsprinzip

Verläuft eine Veranstaltung, die angemeldet ist, friedlich, ist sie zulässig, die Teilnehmer stehen unter dem Schutz des Artikels 8 GG. Die später angemeldete Demonstration der Gegenseite mit ihren Mitwirkenden könnte dann der Störer sein. Der eigentliche Auslöser der Gefahrsituation, die erste Versammlung, ist nicht zur Verantwortung zu ziehen. Die Problematik, die sich für die Polizeikräfte auftut, liegt jedoch nicht in der Tatsache der Gegendemonstration, sondern vielmehr kann sie ja nur gegen 'unechte Gegendemonstranten' vorgehen, wenn alles nach der Verfassung passieren soll.

Also wird argumentiert, ist derjenige, der versucht, eine rechtmäßig angemeldete Versammlung zu unterbinden, - in der Realität wie auch immer er das anzustellen versucht -  eine Person oder ein Personenkreis, der den Teilnehmern ihre Grundrechte der Versammlungsfreiheit etc. abnehmen, verwehren möchte. Aufgrund dessen, so die Argumentation, sei diesen Demonstranten kein Schutz durch das Grundgesetz oder dem Recht der Versammlungsfreiheit zuzustehen.

Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Behörde gegen Störer ist die Generalklausel des Polizeirechts. In schweren Fällen wird sich die Staatsgewalt berufen auf den § 126 StGB, nämlich die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch im besonderen Teil die §§ 80 bis 358 oder eine Rechtsprechung, die auch der Gegenseite zur Argumentation dienen könnte, mit dem § 130 zu Vollverhetzung.

 

Der polizeiliche Notstand

Ein polizeilicher Notstand wird vom den Behörden immer dann ausgerufen werden, wenn der Störer nicht herangezogen werden kann, es nicht möglich erscheint, die gegenwärtige Gefahr durch den Einsatz polizeilicher Mittel zu beseitigen. Der polizeiliche Notstand hat erstaunliche Einwirkung auf die persönliche Freiheit des Einzelnen. Die Polizeikräfte sind ermächtigt nach dem § 6 MEPo1G des Musterentwurfes für ein einheitliches Polizeigesetz auch Nichtstörer in Anspruch zu nehmen. Der Nichtstörer kann also behördlich zur Erfüllung von Aufgaben herangezogen werden, die dem Gemeinwohl dienen oder zur Erfüllung öffentlicher Notwendigkeiten gut sind. Als Ausgleich kann der Betreffende theoretisch, weil er ein sogenanntes 'Sonderopfer' erbracht hat, einen Entschädigungsanspruch nach dem § 45 MEPolG geltend machen.

 

Der Polizeikessel

Diese Taktik der Polizei dient dazu, Menschenmassen zu kontrollieren. Die Behördenkräfte verhindern, regelmäßig unter Anwendung unmittelbarer Gewalt, dass Teilnehmer die Örtlichkeit verlassen. Die Einkesselung ist rechtlich ein Sicherungsgewahrsam. Ein solcher Polizeikessel ist rechtlich zulässig als 'Ultima ratio', allerletzte Lösung, nicht jedoch Gewohnheitsrecht.

Er dient dazu, die unmittelbar bevorstehende Fortsetzung oder auch Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Die erste offizielle Anwendung des Polizeikessels geht auf das Jahr 1986, den sogenannten 'Hamburger Kessel', zurück. Schon seit dieser Zeit ist sein Einsatz rechtlich stark umstritten und wird immer wieder ob seiner nur vermeintlichen Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit kritisiert.




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Entscheidungen zum Begriff Störer

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.02.2011, 5 K 4817/10.F
    polizeiliches Einschreiten, Störer, Allgemeinverfügung, Lärmschutz
  • BildSAECHSISCHES-LAG, 19.12.2005, 2 Sa 829/05
    "Störer"- Eigenschaft eines angestellten Rechtsanwaltes.
  • BildVG-KARLSRUHE, 20.10.2011, 9 K 2215/10
    1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen 2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 20.10.2004, 2 M 483/04
    Die Beseitigung des Abbruchguts ist eine mit der Abrissverfügung unmittelbar zusammenhängende Maßnahme. "Störer" ist bei Gefahren, die von dem Abbruchgut ausgehen, deshalb der Grundstückseigentümer und nicht die Baubehörde.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.12.2009, OVG 1 S 25.09
    Ordnungsbehörde für die Durchsetzung des Werbeverbots im Internet gegen Störer, die selbst Glücksspiele weder veranstalten noch vermitteln, ist auch bei länderübergreifender Veranstaltung der beworbenen Glücksspiele, nicht die Senatsverwaltung für Inneres, sondern das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
  • BildLG-STUTTGART, 29.05.2013, 13 S 200/12
    Ein Advertiser kann nicht ohne Weiteres als mittelbarerer Störer i.S.d. § 1004 BGB vom Empfänger auf Unterlassung von Spam-Emails in Anspruch genommen werden, die ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen versendet.
  • BildBGH, 12.12.2003, V ZR 98/03
    Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.
  • BildLG-MANNHEIM, 25.01.2007, 7 O 65/06
    Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 30.08.2001, 4 U 140/00
    Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.12.2013, 10 ZB 11.1836
    Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und Aufwendungsersatzansprüchen (Art. 70 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 PAG).Wohnungsdurchsuchung; Entschädigung Unbeteiligter; Erstattung von Aufwendungen durch den Störer; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge

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