Stilllegungsverfügung

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Erklärung zum Begriff Stilllegungsverfügung

Die Stilllegungsverfügung ist ein baurechtliches Mittel, mit dessen Hilfe es einer Bauaufsichtsbehörde auch nach Baubeginn gestattet ist, aufgrund von Baurechtswidrigkeiten gegen den Bauherren vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine Untersagung der Ausführung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens während der Zeit des Bauvorhabens mit der Folge, dass der Bauherr nach deren Erlass nicht mehr weiterbauen darf.

Die Stilllegungsverfügung kann aufgrund formeller Illegalität oder materieller Illegalität des Bauvorhabens erstellt werden. Die formelle Illegalität liegt beispirlsweise vor, wenn eine benötigte Baugenehmigung nicht beantragt worden ist; die materielle Illegalität ist gegeben, wenn der Bau von den materiell-rechtlichen Vorgaben abweicht.

Der Bauherr hat die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Illegalität des Bauvorhabens aufzuheben, um ein Fallenlassen der Stilllegungsverfügung zu erwirken.

Zu beachten ist, dass es sich bei der Stilllegungsverfügung um eine sachbezogene Verfügung handelt, die dementsprechend auch Wirkungen gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bauherren entfaltet.




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Entscheidungen zum Begriff Stilllegungsverfügung

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.06.2006, 12 LA 204/05
    Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.04.2008, 10 S 2860/07
    Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für Maßnahmen der Behörde zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung.
  • BildVG-WUERZBURG, 12.11.2013, W 5 S 13.877
    Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Stilllegungsverfügung einer Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung verneint; Im Rahmen eines Betriebs; maßgeblicher Einfluss des Inhabers des Basisbetriebs
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 23.07.2003, 2 M 220/03
    1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wird - wie sich aus § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ergibt - nicht deshalb unzulässig, weil die Verfügung befolgt wird. 2. Der Sofort-Vollzug einer Stilllegungsverfügung ist am Maßstab des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet, wenn er mit Nachbarbeschwerden und...
  • BildVG-KARLSRUHE, 04.12.2007, 8 K 2163/07
    1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes). 2. Richtet die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.09.2013, 10 S 1725/13
    1. Für das Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 4. BImSchV und Nr. 8.12 Spalte 2 lit. b) aa) des Anhangs ist der Abfallbegriff des § 3 KrWG maßgeblich. 2. Bei der Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall ist eine Abgrenzung vom Produkt sowie...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.07.2013, 22 B 11.1459
    1. Die Absicht, einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs klagweise geltend zu machen, kann bei Untersagungs- oder Stilllegungsverfügungen nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen, es sei denn, die Voraussetzungen eines solchen...

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83 - Se chs =

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