Steuerstrafrecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht stellt eine Sammlung aller Normen dar, die die Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze mit straf- oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen ahndet. Hierbei ist das Straf- oder Bußgeldrecht den Eigenarten der Zuwiderhandlungen im Steuerrecht angepasst.

Inhalt des Steuerstrafrechts ist somit die Verfolgung von steuerlichem Fehlverhalten. Zu diesem Zweck bedient sich das Steuerstrafrecht zweier Verfahren, dem Strafverfahren und dem Bußgeldverfahren. Im Steuerstrafverfahren wird ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat durchgeführt. Im Bußgeldverfahren hingegen werden Steuerordnungswidrgkeiten verfolgt. Beide Verfahren unterscheiden sich im Wesentlichen in der zu sühnenden Schwere der Schuld. Während im Steuerstrafverfahren Vorsatz gegeben sein muss, reicht im Bußgeldverfahren die bewusste Fahrlässigkeit für die Annahme einer Steuerordnungswidrigkeit aus.

Die zu beachtenden Rechtsvorschriften im Steuerstrafrecht sind vielfältiger Herkunft. Im achten Teil der Abgabenordnung finden sich die Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 369 ff. AO) sowie die anzuwendenden Vorschriften für das Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 385 ff. AO). Untergliedert sind diese Vorschriften in:

  • das materielle Steuerstrafrecht nach den §§ 369 bis 384 AO und

  • das Steuerstrafverfahrensrecht nach §§ 385 bis 412 AO.

Zahlreiche dieser Vorschriften stellen sog. Überleitungsparagrafen dar, in denen auf die Anwendung der Vorschriften zahlreicher anderer Gesetze übergeleitet wird. Im Wesentlichen sind dies die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz. Ferner enthalten das Grundgesetz, die Menschenrechtskonvention (MRK) und das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) weitere im Steuerstrafrecht anzuwendende Vorschriften. Hinzu treten das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StEG) sowie das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG). Im Wege der Selbstbindung hat die Finanzbehörde sich für die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in verschiedenen Verwaltungsanweisungen selbst Vorschriften auferlegt. Dies sind zum Beispiel die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren - RiSTBV, die Betriebsprüfungsordnung, die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - RiVASt - sowie die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St).




© steuerlex24.de


Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Steuerstrafrecht

  • BildSenat der Universität Greifswald wählt neue Prorektoren (21.12.2012, 10:10)
    Der Germanist Professor Dr. Eckhard Schumacher und der Strafrechtler Professor Dr. Wolfgang Joecks wurden am 19. Dezember 2012 vom Senat der Universität Greifswald in geheimer Abstimmung als Prorektoren gewählt. Ihre zweijährige Amtszeit beginnt...
  • BildPerspektiven des Wirtschaftsrechts: Erstes Symposium der EBS Law School (12.12.2012, 11:10)
    • Hochkarätige Tagung mit rund 120 Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft• Acht Professoren der EBS Law School gewährten Einblicke in ihre ForschungsfelderDas Thema Wirtschaftsrecht aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, war Ziel des...
  • BildEBS Law School baut Fakultät im Bereich Zivil- und Strafrecht aus (29.08.2012, 11:10)
    Wiesbaden - Mit der Berufung von Professor Dr. iur. Georg Steinberg auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie von Privatdozent Dr. iur. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) auf den Lehrstuhl für...
  • BildMartin-Luther-Universität verleiht Honorarprofessur an Monika Harms (17.01.2008, 11:00)
    Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) verleiht eine Honorarprofessur an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Aus diesem Anlass findet am Donnerstag, 24. Januar 2008, um 15 Uhr ein Festakt in der Aula der MLU im Löwengebäude am...
  • BildRektor Prof. Rainer Westermann wiedergewählt (18.10.2006, 18:00)
    Joecks und North neue Prorektoren an der Universität Greifswald Der Senat der Universität Greifswald hat heute in hochschulöffentlicher Sitzung den Rektor und die beiden Prorektoren gewählt. Mit 19 Stimmen, zehn Nein-Stimmen und sieben...

Entscheidungen zum Begriff Steuerstrafrecht

  • BildOLG-FRANKFURT, 16.01.2001, 2 Ss 400/00
    Zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht
  • BildOLG-NUERNBERG, 03.06.2013, 2 OLG Ausl 40/13
    Die Auslieferung wegen einer Straftat des Nichtbezahlens festgesetzter Steuern ist wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit unzulässig. Der Begriff "fehlende Steuerbestimmung" in § 81 Nr. 3 IRG stellt auf fehlendes deutsches Steuerrecht und nicht auf fehlendes deutsches Steuerstrafrecht ab.
  • BildBFH, 29.10.2013, VIII R 27/10
    1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen...

Kommentar schreiben

61 + Fü_n,f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Steuerstrafrecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • sexuelle Nötigung
    1. Objektiver Tatbestand Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung . Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Rechtsgut der Person und Teil individueller Freiheit. Diese ist weder von Ehe, Familie oder Fortpflanzung abgeleitet...
  • Staatsanwaltliches Verfahrensregister
    Bei dem zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) handelt es sich um eine Datenbank, in der alle in Deutschland anhängigen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gespeichert werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den §§...
  • Staatsanwaltschaft - Tätigwerden von Amts wegen
    Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis...
  • Stalking
    Stalking definiert sich nach der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes als das wiederholte und beabsichtigte Belästigen und Verfolgen eines Menschen, sodass dessen Sicherheit bedroht und er in seiner Lebensgestaltung in...
  • Steuerhinterziehung - Selbstanzeige
    Steuerhinterziehung ist eine Straftat, welche auch mit einer Haftstrafe geahndet werden kann. Um diese zu vermeiden, besteht die Möglichkeit einer Selbstanzeige: Personen, welche Steuern hinterzogen haben und sich selbst anzeigen, können dadurch...
  • Steuerstrafverfahren
    Im Steuerstrafverfahren sind die im Verfahren ermittelnden Amtsträger zum einen als Finanzbehörde für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und zum anderen als Polizeibehörde für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig. Hinzu tritt die...
  • Steuerstrafverfahren - Einleitung - Rechtsfolgen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Abgrenzung rechtlich selbstständiger Verfahren 3. Bezeichnung des Verfahrensbeteiligten 4. Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung 5....
  • Steuerverkürzung - Steuerstraftat
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Steuerverkürzung 2.1 Allgemeines zur Steuerverkürzung 2.2 Bestehen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis 2.3 Eintritt des Taterfolgs bei einer...
  • Störung der Totenruhe
    Die Störung der Totenruhe ist der Rechtsbegriff für die Leichenschändung. Nach deutschem Strafrecht wird sie bei einem vorsätzlichen Tatbestand mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar....
  • Störung einer Amtshandlung
    Störung einer Amtshandlung meint eine Handlung i.S.d. § 164 StPO, nämlich eine vorsätzlichen Behinderung hoheitlicher Maßnahmen. In einem solchen Fall kann der Störer vorläufig festgenommen werden. I.  Allgemeines Nach...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.