Steuerschuldner

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Erklärung zum Begriff Steuerschuldner

Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Unternehmer, der den steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, Schuldner der Steuer. Da das Umsatzsteuergesetz aber auch an verschiedene andere Tatbestände eine Steuerschuld knüpft, kommen auch noch andere Personen als Steuerschuldner in Betracht bei. Hierbei sind folgende Fälle denkbar:

Über diese Tatbestände hinaus kann der Unternehmer u.U. für die Umsatzsteuer eines anderen Unternehmers als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, siehe Umsatzsteuerhaftung.




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Nachrichten zu Steuerschuldner

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Entscheidungen zum Begriff Steuerschuldner

  • BildBFH, 31.03.2004, II R 54/01
    1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind. 2. Ist nach der im Feststellungsbescheid...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 08.11.2007, 5 K 3233/06
    Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als freiberuflich Tätiger angesehen wurde.
  • BildVG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2454/10.GI
    Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.
  • BildBFH, 19.12.2000, VII R 63/99
    BUNDESFINANZHOF Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist. AO 1977 § 69 Satz 2, § 191 Abs. 1, § 240, § 227 Urteil vom 19. Dezember 2000 - VII R...
  • BildVG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2455/10.GI
    Ein sog. Duldungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.12.2010, 9 ME 128/10
    Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.
  • BildHESSISCHER-VGH, 23.10.2007, 5 TG 1924/07
    Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.
  • BildBFH, 10.10.2007, VII R 49/06
    Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.07.2002, 19 U 29/02
    Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.12.1990, 2 S 2193/90
    1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

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