Steuerbescheid

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Erklärung zum Begriff Steuerbescheid

Der Steuerbescheid ist nicht nur das Dokument, in dem die für den Steuerpflichtigen wirksamen Steuern nach ihrem Zeitraum, dem Betrag und der Art der Steuer niedergeschrieben sind, sondern vielmehr auch und in erster Linie ein Verwaltungsakt, der darin besteht, das Schriftstück dem Steuerpflichtigen bekannt zu machen.

Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt definiert sich als Handlungsform der öffentlichen Gewalten. So werden die Steuern gemäß des § 118 AO und 155 AO festgelegt. Wie in § 157 AO nachzulesen, hat ein solcher Verwaltungsakt immer schriftlich zu ergehen. Er hat die Aufgabe, einen sogenannten „abstrakt entstandenen Steueranspruch“ zu definieren, wie es § 38 AO vorschreibt.

Form des Steuerbescheides

Ein Steuerbescheid wird immer in schriftlicher Form vorliegen. Auf Seite 1 sind regelmäßig die persönlichen Daten des Steuerpflichtigen, seine Steuernummer und Adresse sowie eine Bankverbindung angegeben. Auf den weiteren Seiten findet sich eine Aufschlüsselung aller vom Steuerbürger kommunizierten Einkünfte. Auch findet sich verbunden damit das Zustandekommen der Steuerhöhe beschrieben. Gibt es Negierungen oder Abweichungen wird die Begründung für das Handeln der Finanzbehörde auf der letzten Seite zu finden sein. Es ist angebracht, alle Angaben des Bescheides genau zu prüfen. So sind unter anderem die Höhe des eingetragenen Arbeitslohnes wichtig, der richtige Vermerk der außergewöhnlichen Belastungen, die Höhe der Sonderausgaben. Im Zweifelsfall sollte man einen entsprechenden Fachanwalt zu Rate ziehen. Ist man mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden, gibt es den Rechtsbehelf.

Rechtsbehelfsbelehrung

Jedem Steuerbescheid muss zwingend eine sogenannte „Rechtebehelfsbelehrung“ beiliegen. Des Weiteren hat das Finanzamt mitzuteilen, mit welcher Frist bei welcher Behörde ein solcher einzulegen ist. Ist dem Steuerbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, gilt die Rechtebehelfsfrist, die herkömmlicherweise drei Tage nach dem Poststempel vier Wochen beträgt. Nach dem § 356 AO ist es so dem Steuerbürger möglich, innerhalb eines Jahres einen Rechtsbehelf einzulegen. Versäumt es der Steuerzahler den Rechtsbehelf innerhalb der Frist einzureichen, wird dieser bestandskräftig. So ist selbst ein fehlerhafter Steuerbescheid bindend. Diese materiell bestandskräftigen Steuerbescheide sind lediglich aufgrund einer Änderungsvorschrift zu ändern oder aufzuheben, unter der Voraussetzung, die Festsetzungsfrist ist noch nicht abgelaufen. Diese gesetzlichen Vorgaben sind in § 129 und 164 sowie den §§ 172-177 der Abgabenordnung niedergeschrieben. Die Festsetzungsfrist ist definiert als der Zeitraum nach dem gemäß $ 169 AO eine Änderung oder Aufhebung unmöglich ist. Nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist kämen dann lediglich § 174 und 177 AO in Frage. In Deutschland ist die Festsetzungsfrist für Verbrauchsteuern sowie Zölle ein Jahr, bei allen anderen Steuern beträgt sie vier Jahre. In Fällen von Steuerhinterziehung wird die Frist auf 10 Jahre gesetzt, bei einer „leichtfertigen Steuerverkürzung“ sind es fünf Jahre. Der Beginn der Festsetzungsfrist ist immer der Ablauf des Jahres, in welchem die Steuer generiert wurde. Sie fängt frühestens mit dem Ende des Jahres der Einreichung der Erklärung an und endet spätestens nach drei Jahren. Der Ablauf einer Festsetzungsfrist kann nach dem § 171 AO „gehemmt“ sein.

Realität

Im Jahre 2000 stellte die Stiftung Warentest fest, dass mehr als ein Fünftel aller ausgefertigten Steuerbescheide falsch wären. Die Finanzämter bearbeiteten im Jahre 2013 4,2 Millionen Rechtsbehelfe. Rund 64 Prozent hatten Erfolg.

Eigenständige Verwaltungsakte

Es können mit dem Verwaltungsakt des Steuerbescheides andere Verwaltungsakte verknotet werden. So können, beispielsweise im Falle eines Rechtsbehelfes, das Leistungsgebot, das den Fälligkeitstermin beinhaltet, der Abrechnungsteil oder auch die Zinsfestsetzung als eigenständige Verwaltungsakte betrieben werden. Es existieren unselbstständige Bestandteile der Steuererklärung. Diese sind nach § 157 Absatz 2 AO nicht für sich anfechtbar. Dies betrifft einmal die Zuordnung gewisser Einkunftsarten, die Berechnung der Einkünfte und weiter die Errechnung des Einkommens.

Die Behörden

Die Steuerbescheide werden von den jeweils zuständigen Behörden erlassen. Der immer schriftliche Steuerbescheid kommt bei der Verbrauchssteuer, eine bundesgesetzlich geregelte Steuer, als Beispiel seien genannt die Stromsteuer oder die Biersteuer, von den Hauptzollämtern als zuständige Behörden. Bei den Gemeindesteuern ist es die Hundesteuer oder Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer sind es die „kommunalen Kämmerer“. Für alle übrigen Steuern zeichnen sich die örtlichen Finanzbehörden verantwortlich. Neben den schriftlichen Steuerbescheiden gibt es Steuerzeichen und Steuerstempel. Auch sind nicht schriftliche Steuerbescheide teilweise bei den Zollbescheiden möglich.

Gleichgestellte Bescheide und sonstige Verwaltungsakte

Wie in den §§ 129 bis 131 und 164, 165 sowie den §§ 172 ff. beschrieben ist, gibt es im bundesrepublikanischen Steuerverfahrensrecht auch Bescheide, die den Steuerbescheiden gleichstellt sind. Weiter existieren sogenannte Haftungsbescheide und sonstige Steuerverwaltungsakte. Hier ist eine Unterscheidung von großer Bedeutung, denn für sonstige Verwaltungsakte wie für Steuerbescheide kennt die Rechtsprechung unterschiedliche Korrektur- und Änderungsvorschriften.

Vorhäufigkeitsliste

Wenn ein Steuerzahler, wie auf der ersten Seite des Bescheides ausgewiesen,  einen vorläufigen Steuerbescheid erhält, sind Entscheidungen, die den entsprechenden Verwaltungsakt anbelangen, noch nicht vom Bundesfinanzhof getroffen worden. Eine Entscheidung steht aus. Es ist möglich, bei der Abgabe der Steuererklärung einen Vermerk anbringen zu lassen, der sich „Vorläufigkeitsvermerk“ nennt. Fällt die Entscheidung nun nach der Antragsabgabe, kann der Steuerzahler nachträglich profitieren. Auf der Vorläufigkeitsliste der Finanzämter stehen derzeit 8 noch nicht entschiedene Ansprüche. So handelt es sich zum Beispiel um den Kinderfreibetrag, den Abzug von Versicherungsbeiträgen als Vorsorgeaufwendungen oder die Kosten einer Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten.




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Entscheidungen zum Begriff Steuerbescheid

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 24.09.2002, 3 K 106/02
    Wirksame Bekanntgabe Steuerbescheid
  • BildBFH, 09.05.2012, I R 73/10
    Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.
  • BildBFH, 14.03.2012, XI R 2/10
    Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2010, 7 K 7008/08
    Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist dieser vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid geltend zu machen.
  • BildBFH, 28.01.2009, X R 27/07
    Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.
  • BildBFH, 09.02.2011, XI R 35/09
    Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 25.09.2001, 9 K 1707/00
    Ein Einkommenssteuerbescheid liegt auch dann noch nicht vor iSv § 24 Abs 2 BAföG, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt mit einer Vorläufigkeitserklärung versehen wurde. Nicht entscheidend ist, ob der Bescheid vom Steuerpflichtigen noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.
  • BildBGH, 07.02.2008, IX ZR 198/06
    a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid noch keine Steuerfestsetzung enthält, sondern Bemessungsgrundlagen selbständig feststellt, welche...
  • BildBFH, 25.11.2002, GrS 2/01
    Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht.
  • BildBFH, 16.08.2001, V R 59/99
    Die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Konkurs durch den Gemeinschuldner nach "Freigabe" durch den Konkursverwalter gehört zu den Massekosten und ist durch Steuerbescheid gegen den Konkursverwalter festzusetzen.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Änderung im Steuerbescheid wie lange rückwirkend möglich? (04.10.2010, 23:28)
    Mich interessiert es mal, wie lange rückwirkend das Finanzamt noch einen Steuerbescheid vergangener Jahre verschicken darf. Also mal angenommen, der Steuerpflichtige hat bei der Euroumstellung 2002 einen Umrechnungsfehler dabei gehabt, z.B. bei der Umrechnung der AfA oder des Abschreibungsbetrages von angeschafften Gütern. Das...
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