Statthaftigkeit Widerspruch

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Erklärung zum Begriff Statthaftigkeit Widerspruch

Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids.

Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer der Unterprüfungspunkte innerhalb der Zulässigkeit ist die Statthaftigkeit Widerspruch.

Den Widerspruch als rechtliche Gegenrede gibt es u.a. etwa im Mietrecht, im Arbeitsrecht im Zivilprozessrecht oder auch im Verwaltungsrecht.

Wenn gegen einen Verwaltungsakt eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage erhoben werden soll, muss zuerst der Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Dies findet in einem Vorverfahren statt, das als Widerspruchsverfahren bezeichnet wird.

I. Wann ist ein Widerspruch statthaft?

Statthaftigkeit Widerspruch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Widerspruch überhaupt gegen die jeweilige Entscheidung erhoben werden kann.

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG bzw. § 31 SGB X statthaft. Im Umkehrschluss kann er sich auch gegen die Ablehnung eines Verwaltungsakts richten.

Die Statthaftigkeit Widerspruch lässt sich entweder aus spezialgesetzlichen Regelungen herleiten, oder sie ergibt sich aus § 68 VwGO. Nur wenn sich also aus Gesetz ergibt, dass ein Widerspruchsverfahren stattzufinden hat, ist der Rechtsbehelf des Widerspruches auch statthaft.

Nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO gibt es also den Anfechtungswiderspruch (es ist die Situation einer Anfechtungsklage gegeben) sowie nach § 68 Abs. 2 VwGO gibt es den Verpflichtungswiderspruch (die Situation der Verpflichtungsklage ist gegeben).

II. Beispielfall

Das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ legte dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) die Verpflichtung auf, diejenigen Medikamente der Novartis Pharma GmbH auf ihren Nutzen hin zu überprüfen, die bereits über eine Zulassung für den Markt verfügten bzw. sich bereits im Verkehr befanden. Der GBA wollte daraufhin eine Nutzenbewertung für Medikamente namens Gliptine erstellen. Das Pharmaunternehmen sollte dafür ein Dossier erstellen, um die betreffenden Medikamente näher vorzustellen. Hiergegen währte sich die Novartis Pharma GmbH mit einem Widerspruch. Der GBA lehnte die Statthaftigkeit Widerspruch jedoch ab. Das Pharmaunternehmen reichte daraufhin Klage ein, um sich gegen die Nutzenbewertung sowie die auferlegte Erstellung eines Dossiers zu wehren. Doch auch die jeweiligen Klagen führten für das Unternehmen nicht zum gewünschten Erfolg. [LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013, L 7 KA 106/12 KL ER]




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