Stand der Technik

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Erklärung zum Begriff Stand der Technik

Unter Stand der Technik werden die technischen Möglichkeiten zusammengefasst, die zum aktuellen Zeitpunkt gewährleistet sind und die sich ihrerseits auf wissenschaftliche und technische Erkenntnisse stützen.

Durch die Klausel „Stand der Technik“, etwa in Verträgen, soll sichergestellt werden, dass es zum Einsatz der besten verfügbaren Technik kommt.

I. Stand der Technik bezüglich Anlagen (BImSchG)

Wer als Produzent in Industrie und Gewerbe tätig ist, muss damit rechnen, dass durch seine Anlagen erhebliche Immissionen entstehen können. Wer daher eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage betreibt, muss gem. § 5 Abs. 1 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) einige Faktoren bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage beachten.

Dazu zählt etwa, dass Energie sparsam und effizient einzusetzen ist, Abfälle zu vermeiden sind, bzw. nicht zu vermeidende Abfälle verwertet oder beseitigt werden oder auch, dass Vorsorge getroffen wird, dass es nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren kommt.

Soll bei umweltbeeinträchtigenden Anlagen der Immissionsausstoß gemindert werden, kann der Stand der Technik dazu genutzt werden. Dies bedeutet, dass fortschrittliche Verfahren oder Betriebsweisen genutzt werden, die dafür sorgen, dass eine Maßnahme zur Begrenzung von Immissionen beitragen kann.

II. Stand der Technik in der Praxis

Es werden erfolgreiche Verfahren oder Betriebsweisen herangezogen, um einen Vergleich zu ziehen, ob diese in der konkreten Situation denselben Effekt erzielen würden.

Wird der Stand der Technik nicht eingehalten bei der Errichtung von gewissen genehmigungsbedürftigen Anlagen, die z.B. schädliche Umwelteinflüsse hervorrufen können, so kann als letztes Mittel die Genehmigung für die Anlage versagt werden.

Wurden solche Anlagen ohne den Stand der Technik einzuhalten gebaut, kann nachträglich angeordnet werden, diesen nachzuholen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn es für den Betreiber der Anlage nicht unverhältnismäßig ist.

Konkretisiert wird die Anwendung des Standes der Technik im Übrigen durch die Einhaltung der Emmissionsgrenzwerte, die sich aus der technischen Anleitung Luft ergeben.

Beispielfall - Stand der Technik

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten muss.

In dem vorliegenden Fall hat der klagende Landwirt Raps angebaut. Der Erzeuger veranlasste eine Untersuchung, bei der herauskam, dass das Saatgut nicht mit gentechnisch veränderten Organismen belastet sei. In der Folgezeit fand eine amtliche Analyse des Saatguts statt. Hier wurden jedoch gentechnisch veränderte Rapssamen entdeckt. Als Folge dessen, wurde durch die zuständigen Behörden untersagt, das Saatgut weiterhin auszusäen, es in den Verkehr zu bringen und darüber hinaus wurde dem Landwirt auferlegt, weiteren Anbau zu unterlassen und den Aufwuchs zu vernichten. Die Behörden beriefen sich dabei auf einen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, da der Landwirt keine erforderliche Genehmigung besessen hätte um Samen dieser Art zu nutzen. Der Kläger hat bereits mehrere Vorinstanzen hinter sich gebracht, bevor er das Bundesverwaltungsgericht anrief.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die behördlichen Entscheidungen untermauert. Es sei auf die amtlichen Untersuchungsergebnisse zu vertrauen, diese wären ein tauglicher Nachweis. Durch die Aussaat habe der Landwirt gegen das Gentechnikgesetz verstoßen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass er selbst von der Verunreinigung nichts wusste. Daher ist ihm in jedem Fall der weitere Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen.

[Bundesverwaltungsgericht, 29.02.2012, BVerwG 7 C 8.11]




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Entscheidungen zum Begriff Stand der Technik

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