Staatsgeheimnis

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Erklärung zum Begriff Staatsgeheimnis

Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 Abs. 1 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind und die unbedingt geheim gehalten werden müssen, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden.

Zum strafrechtlichen Schutz der Staatsgeheimnisse bestehen verschiedene Rechtsvorschriften, beispilsweise die Bestimmungen über den Landesverrat gemäß § 94 StGB oder das Offenbaren von Staatsgeheimnissen gemäß § 95 StGB.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Unterschied Verfahrensgang: bedingte und unbedingte Klage mit PKH-Antrag dertomtom schrieb am 04.09.2017, 11:36 Uhr:
    Hallo,ich scheitere gerade daran herauszufinden, worin der unterschied im Verfahrensgang bei bedingter und unbedingter Klageerhebung tatsächlich liegen. Irgendwie finde ich zwei verschiedene "Varianten":Relativ klar, was die bedingte Klage bewirkt. Die klage wird nicht zugestellt, das PKH-Verfahren durchgeführt und nur unter... » weiter lesen
  • Unterhaltspflicht der Eltern - BAföG Tankerd2000 schrieb am 31.07.2017, 22:35 Uhr:
    Hallo,ab wann sind Eltern nicht mehr verpflichtet ihrem Kind unterhalt zu bezahlen? Folgende Sachlage stellt sich dar:Angenommen ein Kind, 21 Jahre, abgeschlossene Berufsausbildung zum Bankkaufmann (2 1/2 Jahre Ausbildung), danach ein halbes Jahr arbeitslos gemeldet (Überbrückung bis zum Beginn der Schule) und anschließendem besuch und... » weiter lesen
  • Offenbarung von Staatsgeheimnissen, § 95 StGB Sekreto schrieb am 06.07.2016, 20:14 Uhr:
    Ich habe eine Frage zu §§ 93 ff StGB. Es geht um geheime NATO Verschlussachen, also Staatsgeheimnisse i.S. des § 93 StGB. Darauf hinzuweisen ist, dass die Kommentare der Rechtsprechung meist älter sind und die derzeitige Gesetzeslage – z.B. Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), Verschlusssachenanweisung (VSA) und zugehörige Verordnungen... » weiter lesen
  • §7 StGB- Auslandstaten August S. schrieb am 12.04.2016, 16:02 Uhr:
    Hallo,§7 StGB lautet:§ 7Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche... » weiter lesen
  • Staatsgeheimnisse und Landesverrat SleepyFloyd schrieb am 27.03.2015, 17:15 Uhr:
    Hallo.Um es vorweg zunehmen: Ich bin kein Jurist (oder gar Staatsrechtler), auch kein Jura Student. Bei meiner Arbeit (geschichtswissenschaftliche Dissertation) bin ich jedoch mit diesem Problem konfrontiert worden und möchte gerne sicherstellen, dass mein Laienwissen mich hier nicht fehlleitet.Die Paragraphen 93-97 des StGB regeln ja... » weiter lesen
  • Diplomaten Stefan074D schrieb am 10.07.2014, 15:31 Uhr:
    Guten Tag @ alle,ich verstehe da gerade etwas nicht, wobei sich schon aus dem Zusammenhang ergibt, dass meine Frage fiktiv ist und ich weder Obama noch Merkel heisse:Heute steht in der Zeitung, dass die ; Bundesregierung einen US-Diplomaten ausweist. Wieviel Gewicht hat sowas ? Normalerweise ist ja der Diplomatenstatus da, um eben... » weiter lesen
  • Geokoordinaten als Grundlage für Gesetze torstenv schrieb am 31.05.2012, 10:00 Uhr:
    Hi! Bin kein Jurist, verstehe etwas Grundsätzliches nicht: Jeder Bürger hat sich an Gesetze zu halten, die teilweise Bezug auf bestimmte Geokoordinaten haben. So ist es z.B. nicht im Anflugbereich eines Flugplatzes gestattet, Drachen steigen zu lassen. Wie kann ein Bürger diese Informationen erhalten, in welchen Gebieten er was... » weiter lesen
  • Veröffentlichung von Briefen juliustroisdorf schrieb am 19.07.2011, 14:38 Uhr:
    Guten Tag, Angenommen der Sohn bekommt einen Brief vom Klassenlehrer geben in dem er zu einem Gespräch mit 8 anderen aus der Klasse eingeladen wird. Der Brief ist mit "Lieber XXX " adressiert. Nun veröffentlicht der Sohn ein Foto von dem Brief in einer Facebook-Gruppe, auf die nur die Klassenmitglieder zugreifen können. Meine Frage:... » weiter lesen


Staatsgeheimnis Urteile und Entscheidungen

  • BildPatG 1981 § 101 Staatsgeheimnis Das Bundesministerium der Verteidigung ist auch dann zur Rechtsbeschwerde berechtigt, wenn die angegriffene Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung seinem eigenen Willen entsprach. BGH, Beschl. v. 12. Januar 1999 - X ZB 7/98 - Bundespatentgericht

    » BGH, 12.01.1999, X ZB 7/98
  • Bild1. Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.2. Auf eine retrospektive Beurteilung kommt es danach nicht mehr an: Entscheidend ist eine Prognose zur Bedrohungslage im Herkunftsstaat.3. Diese Prognose orientiert...

    » VG-LUENEBURG, 15.01.2007, 1 A 115/04
  • Bild1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar. 2. Anhänger von Religionsgemeinschaften - u.a. Christen und Buddhisten der VBKV - werden in Vietnam z.Z. massiv verfolgt.

    » VG-LUENEBURG, 03.11.2005, 1 A 274/02

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