Staatsanwaltschaft

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft zeichnet sich verantwortlich für die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie versteht sich als eine weisungsgebundene Behörde, ist Teil der Rechtspflege. Sie wird Ermittlungsverfahren leiten, wird die Anklage beim zuständigen Strafgericht in die Wege leiten und die Anklage vertreten.

Kommt es zu einem Urteil im Rahmen des Erwachsenenstrafrechts, obliegt ihr auch der Vollzug der ausgesprochenen Strafe.

In Jugendstrafsachen erklärt sich das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeder Anzeige oder auch lediglich Verdachtsäußerungen nachzugehen. Sie hat gemäß dem § 160 StPO der Strafprozessordnung in einem Ermittlungsverfahren den Sachverhalt zu klären.

Sie besitzt nur eine sehr geringe Anzahl von eigenen Organen, delegiert ihre Arbeit nach dem § 152 GVG an die Strafverfolgungsbehörden, hier regelmäßig an die Polizei in all ihren Ausformungen, weiter.

Ein Anfangsverdacht nach dem § 152 Absatz 2 StPO wird eine Ermittlung zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft hat also, gesetzlich geregelt, die Ermittlungspflicht, wenn ein hinreichender Tatverdacht erkannt wurde. Sie wird in einem solchen Fall gemäß des Legalitätsprinzips bei dem zuständigen Gericht Anklage erheben. Wird der Tatverdacht negativ beurteilt, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren entsprechend einstellen.

 

Aufgaben der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung.

Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen. Außerhalb des Strafrechts versteht sich die Staatsanwaltschaft nach dem § 115 OwiG des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, dies betrifft den Verkehr mit Strafgefangenen sowie nach dem § 20 RDG des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bezüglich einer unerlaubten Rechtsdienstleistung als die nach dem § 36 OwiG zuständige Verwaltungsbehörde.

Ihren Sitz werden die Staatsanwaltschaften jeweils dort haben, wo auch Landgerichte und Oberlandgerichte situiert sind. Die Staatsanwaltschaft ist rechtlich ein neutrales, vom Gericht und den Richtern unabhängiges Organ der Exekutive. Sie versteht sich Richtern weder unterstellt noch übergeordnet.

Die Aussage des §141 GVG ist, dass jedes Gericht eine Staatsanwaltschaft besitzen solle. Die Realität zeigt Staatsanwaltschaften nahezu nur bei den Landgerichten. Die innere Organisation der Staatsanwaltschaften findet sich definiert in den für jedes Bundesland mehr oder weniger in einem Rahmen liegenden Anordnungen über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, abgekürzt OrgStA . Es existiert für den Fall gewisser, spezifischer Delikte der § 143 Absatz 4 GVG, nachdem die Zuständigkeit der eigentlichen Staatsanwaltschaft  auf dem Weg über das Landes- und Oberlandesgerichts an eine 'deliktspezifische Schwerpunktsstaatsanwaltschaft' weitergeleitet wird.

In der Systemhierarchie über den Staatsanwaltschaften stehen die Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten. Sie haben nach dem § 147 Nummer 3 GVG die Fach- und Dienstaufsicht. Die Kritik, die allgemein geübt wird, bezieht sich auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften. Sie würden dem Legalitätsprinzip widersprechen, indem sie bei kleineren Straftaten einfach das Verfahren einstellten. 

 

Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde

In Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht versteht sich das Ermittlungsverfahren als notwendiger Ausgangspunkt jedes Strafverfahrens, jedes Bußgeldverfahrens. Die Strafprozessordnung in den §§ 160 bis 177 StPO definiert das Ermittlungsverfahren.

Eine Ermittlung gemäß dem Legalitätsprinzip muss angestrengt werden, wenn nach dem § 152 Absatz 2 zusammen mit § 160 Absatz 1 ein Anfangsverdacht besteht. Der § 153 StPO erlaubt es den Staatsanwaltschaften, diese benutzen diese Regelung gern und oft, ein Verfahren einzustellen.

Soll dagegen ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der jeweiligen Tat verneint sein, besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft gemäß dem § 153a StPO Weisungen und Auflagen an den Beschuldigten ergehen lässt. Die Einstellung des Verfahrens verläuft in einem derartigen Fall gemäß dem § 170 StPO. Die Ermittlungen werden regelmäßig von der Polizei in ihren diversen Sachgebieten übernommen.

Die Staatsanwaltschaft ist die 'Herrin des Verfahrens'. Sie verfügt jedoch auch über sogenannte 'Ermittlungspersonen'. Die Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft definiert sich als Amtsträger, der, sollte Gefahr in Verzug sein, besondere Maßnahmen anordnen und durchführen lassen kann. Das gilt für den Fall, dass eine richterliche Anordnung nicht eilig genug besorgt werden kann. Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft haben vom Gesetzgeber die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen strafprozessualer Art anzuordnen. Diese können und dürfen die gesetzlichen Rechte des Staatsbürgers in sehr erheblicher Weise einschränken

 

Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde

Ist die Staatsanwaltschaft zu der Ansicht gelangt, es läge ein hinreichender Tatverdacht vor, wird sie Anklage beim jeweils dafür zuständigen Gericht erstatten. Von einer öffentlichen Klage kann die Staatsanwaltschaft jedoch absehen, falls diverse in der Strafprozessordnung nicht genauer definierte Umstände eintreten sollten. Das gilt selbst dann, wenn aufgrund der Ermittlungen durchaus Anlass zu Erhebung der Anklage und eine Strafverfolgung angebracht wären. Dies passiert nach dem Opportunitätsprinzip im Interesse der Öffentlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft hat, anders als vielleicht offensichtlich, die Pflicht und Schuldigkeit, nicht die Schuld eines Angeklagten zu beweisen, sondern vielmehr seine Unschuld. Sie hat neutrale Partei zu sein und steht weder auf der Seite eines Richters noch eines Angeklagten oder dessen Anwalt.

Eine weitere wesentliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, mit der Anklageschrift nach dem § 200 StPO den Verhandlungsgegenstand zu bestimmen, auf dem die Anklage letztlich beruhen soll. Das hat nach dem Immutabilitätsprinzip zu passieren. Das bedeutet, der Angeklagte kann nur für die Punkte, die auch in der Anklageschrift vorhanden sind, angeklagt und verurteilt werden.

'Gegenstand der Urteilsfindung ist nur der in der Anklage bezeichnete Lebenssachverhalt – die Tat im strafprozessualen Sinn nach dem Paragraphen 264 StPO'.

Soll die Anklage in irgendwelchen Punkten noch erweitert werden, dann kann dies nur vollzogen werden, wenn der Angeklagte gemäß dem § 266 StPO sich auch einverstanden erklärt. Sollten sich irgendwelche Rechtsgrundlagen während des Prozesses relevant ändern, hat die Gerichtlichkeit darauf gemäß des § 265 StPO unbedingt hinzuweisen.

 

Staatsanwaltschaft in der Vollstreckung

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind vielfältig. So trägt sie auch gemäß des § 451 STPO sowie § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung die Verantwortung für die Vollstreckung von rechtskräftigen Urteilen. In dieser Funktion lädt sie Personen, die eine Vollzugstrafe antreten müssen, gemäß dem § 27 StVollstrO zum Haftantritt ein, sie überprüft die Folgeleistung, kann einen Haftbefehl oder einen Vorführungsbefehl gemäß § 33 StVollstrO bewirken.

Zudem hat sie noch die Aufgabe Diebesgut, Tatwaffen etc. zu verwerten, zu vernichten, sie einzuziehen.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Darf die Staatsanwaltschaft ein zur Verfügung gestelltes Handy vernichten lassen? Belotta schrieb am 13.12.2017, 16:34 Uhr:
    Mal angenommen, es hat sich Folgendes ereignet:Ein 15jähriges Mädchen lernt im Internet einen Mann kennen. Dieser gibt falsche Daten an, die seine Person betreffen. Er erschleicht sich das Vertrauen des Mädchens. Er zwingt das Mädchen durch Drohungen zu Nacktfotos. Das Mädchen schickt die Fotos per WhatsApp an ihn. Die Eltern des... » weiter lesen
  • Staatsanwaltschaft lehnt Akteneinsicht ab NBlümchen schrieb am 05.02.2017, 08:24 Uhr:
    Hallo zusammen,was kann jemand tun wenn die Staatsanwaltschaft als aktenführende Behörde nach Abschluß eines Strafprozess die Akteneinsicht für einen Anwalt, den jemand für die Wiederaufnahme der Strafsache beauftragt hat, ablehnt? » weiter lesen
  • Muss Staatsanwaltschaft Geschäftszeichen mitteilen? Unbestechlich schrieb am 22.01.2016, 23:33 Uhr:
    Angenommen jemand erstattet bei einer Staatsanwaltschaft schriftlich Strafanzeige: Muss diese einem sofern man darum bittet vor Abschluss des Verfahrens das Geschäftszeichen mitteilen unter welchem der Vorgang geführt wird? » weiter lesen
  • Staatsanwaltschaft verweist auf Privatklage Digital schrieb am 18.09.2015, 13:14 Uhr:
    Person A hat B angezeigt. Person B lässt durch einen RA die Akte einsehen und findet kein strafrechtliches Vergehen und schickt die Akte zurück und beantragt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.Einige Zeit bekommt B ein Schreiben von der Stastsanwaltschaft indem mitgeteilt wird, dass Person A auf den Privatklageweg verwiesen... » weiter lesen
  • Schadensersatz für erwiesene Untätigkeit einer Staatsanwaltschaft rheinrichs schrieb am 17.11.2014, 00:52 Uhr:
    Hintergrund:Angenommen Person A wurde das Opfer einer schweren Gewalttat welches Person A bei der zuständigen StA fristgerecht angezeigt hätte und v.g. StA hätte solange durch Untätigkeit geglänzt als bis die selbe StA nach 12 Jahren die selbe zum Tatzeitpunkt gemachte Aussage des Tatopfers als GefKV eingeschätzt hätte. Und nun hätte... » weiter lesen
  • Keine Antwort auf eine Klage bei der Staatsanwaltschaft Juranewbie schrieb am 05.04.2014, 08:19 Uhr:
    Angenommen Person A klagt mehrere Justizbeamte bei der Staatsanwaltschaft an. Person A bekommt keine Antwort, noch nicht einmal ein Schreiben das sein Schreiben bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist und bearbeitet wird und stellt daraufhin 2 "Sachstandsanfragen"! Es kommt einfach keine Antwort, sämtliche Schreiben wurden per... » weiter lesen
  • Staatsanwaltschaft verkürzt plötzlich Frist für Erklärung Max Cady schrieb am 07.11.2011, 23:06 Uhr:
    Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft reicht A(Geschädigter) innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde ein, nur kurz begründet. Denn der Fall ist umfangreicher und er hatte bisher keine Akteneinsicht.Er erklärt darin, bis Datum xxx die vollständige Begründung nachzureichen. Er hört Nie mehr Was von der StA.Plötzlich erhält... » weiter lesen
  • Festnahmerecht und Körperverletzung lampedusa4 schrieb am 12.11.2009, 00:56 Uhr:
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Wie sich die Bilder gleichen: Geprellte Anleger auf der einen Seite, Luxusleben pur auf der anderen Seite. Das scheint wohl auch bei Malte Hartwieg und seinem Firmengeflecht, u.a. New Capital Invest, Selfmade Capital, nicht anders zu sein. Die Staatsanwaltschaft München hat bei Herrn Hartwieg, gegen den u.a. auch wegen Betrugsverdacht ermittelt wird, Vermögenswerte von 14 Millionen Euro sichergestellt. Malte Hartwieg hatte als... » weiter lesen
  • Gemäß § 170 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen Anklage, in denen die Ermittlungen ausreichenden Anlass hierfür bieten. Dies bedeutet, dass zunächst Ermittlungsarbeit seitens der Staatsanwaltschaft vonnöten ist, um den Sachverhalt zu erkennen, aufgrund dessen die betreffende Strafanzeige gestellt wird. Zu diesen Tätigkeiten zählen: Sicherung der Spuren Vernehmung von Zeugen Beauftragung von Sachverständigen zur... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Hamm (jur). Lässt ein nicht sorgeberechtigter Vater seinen sechsjährigen Sohn gegen dessen Willen und den Willen der Mutter aus religiösen Gründen beschneiden, muss er mit einer Haftstrafe wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechnen. Wirkt sich die Beschneidung physisch oder psychisch belastend auf das Kind aus, muss dies strafverschärfend berücksichtigt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 18. Januar... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal aufgehoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sieben Angeklagten gegen das gesetzliche Uniformverbot verstoßen haben und mit dem Tragen von Warnwesten, teils mit der Aufschrift „Sharia-Police“, eine einschüchternde Wirkung auf andere Personen bezweckten, so die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018,... » weiter lesen
  • Stuttgart (jur). Wird ein Vergewaltigungsopfer wegen des Strafverfahrens gegen den Täter und dessen geringer Strafe erneut traumatisiert, kann auch dadurch ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 6 VG 6/17). Es sprach damit einer heute 38-jährigen Frau eine Beschädigtenrente... » weiter lesen


Staatsanwaltschaft Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren nach den §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie die Anklage erheben will. Sie darf lediglich ihre Auswahl nicht auf unsachliche, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernende Erwägungen stützen.

    » OLG-HAMM, 28.12.2007, 2 Ws 319/07
  • BildDie Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren nach den §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie die Anklage erheben will. Sie darf lediglich ihre Auswahl nicht auf unsachliche, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernende Erwägungen stützen.

    » OLG-HAMM, 28.12.2007, 2 Ws 318/07
  • Bild1. Ein Pfändungsbeschluss muss die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Würdigung unzweifelhaft feststeht, welche Forderungen Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein sollen, d. h., dass die gepfändete Forderung eindeutig von jedem Dritten identifiziert und von anderen Forderungen...

    » OLG-FRANKFURT, 18.01.2005, 3 Ws 1095/04

Kommentar schreiben

29 + A_c/ht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Staatsanwaltschaft – Weitere Begriffe im Umkreis
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
Als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" - oder auch "Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft" - werden Personen bezeichnet, welche mit besonderen strafrechtlichen Befugnissen ausgestattet sind. Dies bedeutet, dass sie bei Gefahr im Verzug...
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Bei den Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt es sich um Amtsträger, welche bei Gefahr im Verzug besondere Maßnahmen zur Strafverfolgung anordnen und durchführen dürfen. Zu diesen Ermittlungspersonen zählen in erster Linie...
Staatsanwaltschaft - Tätigwerden von Amts wegen
Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von...
Privatklageverfahren
Verfahren, dass die Verfolgung von Privatklagedelikten zum Gegenstand hat, und dessen Durchführung nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt.
Nachtragsanklage
Mündliche Erhebung bzw. Erweiterung der öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung durch die Staatsanwaltschaft wegen einer weiteren prozessualen Tat.
Legalitätsprinzip
Gilt im Strafverfahren und beschreibt die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts, Ermittlungen aufzunehmen und bei Bestehen hinreichenden Tatverdachts, Anklage zu erheben.
Klageerzwingungsverfahren
Das Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten...
Immutabilitätsprinzip
Das Immutabilitätsprinzip folgt aus dem Legalitätsprinzip. Danach kann die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden, wenn das beschließende Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat (§ 156 StPO).
Privatklagedelikt
Leichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.
Anklage
Ergeben sich, vor dem Hintergrund staatsanwaltlicher Ermittlungen, Erkenntnisse, die den hinreichenden Tatverdacht eines Beschuldigten an strafbaren Handlungen begründen, so kann die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage (§ 152 StPO) erheben.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.