Staatsangehörigkeit

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Erklärung zum Begriff Staatsangehörigkeit

Unter der Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat zu verstehen. Dabei wird rechtstechnischen zwischen den Erwerb durch Gesetz (etwa Erwerb durch Geburt, Erklärung, Eintritt von Bedingungen etc.) und durch Verwaltungsakt (Einbürgerung) unterschieden. Davon unabhängig richtet sich der Erwerb materiell nach traditionell geübter Staatspraxis. Die Staatsbürgerschaft ist zwar in reinen Nationalstaaten (wie etwa Polen) in der Regel an die ethnische Volkszugehörigkeit geknüpft, dies ist jedoch selten alleiniger Maßstab.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis)

Das Kind erwirbt die Staatsbürgerschaft der Eltern schon mit der Geburt (Realakt). Kinder von Staatsbürgern eines bestimmten Staates werden, unabhängig von dem Land, in dem sie geboren sind, Staatsbürger des Staates ihrer Vorfahren. Dabei vermittelt oft jeder Elternteil gleich stark diesen Bezug. In manchen Rechtsordnungen werden Abstammungszweifel dadurch gelöst, dass ein Kind die Staatsbürgerschaft der Mutter erwirbt. In muslimischen aber auch in westlichen Staaten hingegen vermittelt oft der Vater als Familienoberhaupt die Staatsbürgerschaft.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das  Territorialprinzip (ius soli)

Wo dieses Prinzip gilt, bekommt jeder im Staatsgebiet Geborene die Staatsbürgerschaft.

Dieses Prinzip wird neben dem Abstammungsprinzip nicht nur von sog. Einwanderungsländern angewandt. Solche Länder sehen darin zwar ein integrales Instrument ihrer Politik, die Anzahl ihrer Staatsbürger zu erhöhen, jedoch lässt sich umgekehrt aus der Anwendung des ius soli nicht der sichere Befund herleiten, es handele sich um ein Einwanderungsland, zumal es neben anderen Erwerbstatbeständen mehrheitlich praktiziert wird.

Die rechtliche Ausgestaltung kennt zahlreiche Abstufungen und Kombinationen mit weiteren Merkmalen wie legalem Aufenthalt der Eltern, Daueraufenthalt oder Generationenprinzip, ethnischer Zugehörigkeit, ex-kolonialem Bezug u.ä.

Anwendung (Beispiele):

  • In Frankreich etwa wird das ius soli nach dem so genannten „doppeltem ius soli“ (double droit du sol) praktiziert, wonach ein Elternteil bereits im Land geboren sein muss. Der Erwerbstatbestand greift also bei der zweiten Generation.
  • Deutschland verwendete das ius soli bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung (Naturalisation)

Die Einbürgerung ist Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen Exekutivakt. Dieses Verfahren verbindet seitens des Bürgers den Faktor Freiwilligkeit, also der Wunsch, Staatsbürger zu sein (Confirmationselement) und seitens des Staates die Möglichkeit nach selbst definierten Merkmalen weitere Staatsbürger auszuwählen (Kontrollelement). Wie intensiv dieses Instrument von einem Land genutzt wird (gegebenenfalls im Kontext einer gezielten Bevölkerungspolitik, viele neue oder gezielt bestimmte Einwohner und Staatsbürger anzuwerben), kann eventuell Teil seiner Selbstdefinition als Einwanderungsland sein.

Ein Nachweis für die kausale Lenkungswirkung einer bestimmten Naturalisations- oder Staatsbürgerschaftsgesetzgebung ist jedoch nicht beigebracht worden.

Viele Rechtsordnungen setzen darüber hinaus die Naturalisation als Instrument großzügig ein, um auf komplexe und detaillierte gesetzliche Automatismen auf der Basis der ius soli- und ius sanguinis-Grundsätzen zu verzichten und eine gewisse Flexibilität zu wahren. Dies ist häufige Praxis bei Ländern mit ethnischer Zersprenkelung, um geografisch und oder historisch weit reichenden Verbindungen gerecht zu werden. Gleiches gilt bei Sezessionen und Zusammenschlüssen von Ländern oder Landesteilen.

Im Selbstverständnis vieler Staatsordnungen sind Demokratieprinzip und Steuerlast natürlich verbunden, so dass der Staat nur diejenigen an der Finanzierung des Gemeinwesens redlicherweise beteiligen darf, denen auch der Zugang zur Staatsbürgerschaft offen steht: No taxation without representation. Das Beispiel der Einbürgerungen in der Schweiz zeigt zudem Konflikte zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat auf.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung

Eine Person kann durch Erklärung gegenüber den Behörden eines Landes die Staatsbürgerschaft erwerben, sofern das nationale Recht dies vorsieht. Dies ist meist an einige wenige Voraussetzungen und Merkmale geknüpft und ist eine minimalistische Form der Einbürgerung.

 




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Entscheidungen zum Begriff Staatsangehörigkeit

  • BildVG-REGENSBURG, 04.02.2013, RN 9 S 13.30005
    Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit;Keine Rechtswidrigkeit der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Trennung von Familienangehörigen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit
  • BildBVERWG, 10.04.2008, BVerwG 5 C 28.07
    Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 Abs. 1 StAG nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.01.2013, 31 Wx 6/13
    Die Namensänderung von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Behörden des Heimatstaates kann sich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB auf ihr Kind mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit erstrecken.
  • BildVG-STADE, 27.08.2009, 1 A 560/09
    Zum Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs.2 StAG. Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung.
  • BildVG-BAYREUTH, 30.04.2013, B 1 K 11.408
    Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit deutscher und sowjetischer Staatsangehörigkeit; Geburt 1975 in ehem. Sowjetunion/Kasachstan; Vaterschaftsanerkennung und spätere Heirat der nichtdeutschen Mutter; keine Legitimationswirkung der Eheschließung; Anwendung des Heimatrechts der „effektiven“...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.09.2008, 13 LB 207/07
    Anforderungen an die Mitwirkung des Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung einer möglichen Staatsangehörigkeit (Libanon).
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.11.2003, 13 LB 179/03
    Verlust der  Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.
  • BildVG-STUTTGART, 06.11.2002, 17 K 13352/00
    Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.06.2004, 2 L 6129/96
    Zur Präklusion im Asylprozess im Falle einer nachträglich geltend gemachten anderweitigen Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden.
  • BildBAYOBLG, 03.08.2001, 1Z BR 101/00
    Zur Frage der Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland.

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