Staatsangehörigkeit

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Erklärung zum Begriff Staatsangehörigkeit

Unter der Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat zu verstehen. Dabei wird rechtstechnischen zwischen den Erwerb durch Gesetz (etwa Erwerb durch Geburt, Erklärung, Eintritt von Bedingungen etc.) und durch Verwaltungsakt (Einbürgerung) unterschieden. Davon unabhängig richtet sich der Erwerb materiell nach traditionell geübter Staatspraxis. Die Staatsbürgerschaft ist zwar in reinen Nationalstaaten (wie etwa Polen) in der Regel an die ethnische Volkszugehörigkeit geknüpft, dies ist jedoch selten alleiniger Maßstab.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis)

Das Kind erwirbt die Staatsbürgerschaft der Eltern schon mit der Geburt (Realakt). Kinder von Staatsbürgern eines bestimmten Staates werden, unabhängig von dem Land, in dem sie geboren sind, Staatsbürger des Staates ihrer Vorfahren. Dabei vermittelt oft jeder Elternteil gleich stark diesen Bezug. In manchen Rechtsordnungen werden Abstammungszweifel dadurch gelöst, dass ein Kind die Staatsbürgerschaft der Mutter erwirbt. In muslimischen aber auch in westlichen Staaten hingegen vermittelt oft der Vater als Familienoberhaupt die Staatsbürgerschaft.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das  Territorialprinzip (ius soli)

Wo dieses Prinzip gilt, bekommt jeder im Staatsgebiet Geborene die Staatsbürgerschaft.

Dieses Prinzip wird neben dem Abstammungsprinzip nicht nur von sog. Einwanderungsländern angewandt. Solche Länder sehen darin zwar ein integrales Instrument ihrer Politik, die Anzahl ihrer Staatsbürger zu erhöhen, jedoch lässt sich umgekehrt aus der Anwendung des ius soli nicht der sichere Befund herleiten, es handele sich um ein Einwanderungsland, zumal es neben anderen Erwerbstatbeständen mehrheitlich praktiziert wird.

Die rechtliche Ausgestaltung kennt zahlreiche Abstufungen und Kombinationen mit weiteren Merkmalen wie legalem Aufenthalt der Eltern, Daueraufenthalt oder Generationenprinzip, ethnischer Zugehörigkeit, ex-kolonialem Bezug u.ä.

Anwendung (Beispiele):

  • In Frankreich etwa wird das ius soli nach dem so genannten „doppeltem ius soli“ (double droit du sol) praktiziert, wonach ein Elternteil bereits im Land geboren sein muss. Der Erwerbstatbestand greift also bei der zweiten Generation.
  • Deutschland verwendete das ius soli bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung (Naturalisation)

Die Einbürgerung ist Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen Exekutivakt. Dieses Verfahren verbindet seitens des Bürgers den Faktor Freiwilligkeit, also der Wunsch, Staatsbürger zu sein (Confirmationselement) und seitens des Staates die Möglichkeit nach selbst definierten Merkmalen weitere Staatsbürger auszuwählen (Kontrollelement). Wie intensiv dieses Instrument von einem Land genutzt wird (gegebenenfalls im Kontext einer gezielten Bevölkerungspolitik, viele neue oder gezielt bestimmte Einwohner und Staatsbürger anzuwerben), kann eventuell Teil seiner Selbstdefinition als Einwanderungsland sein.

Ein Nachweis für die kausale Lenkungswirkung einer bestimmten Naturalisations- oder Staatsbürgerschaftsgesetzgebung ist jedoch nicht beigebracht worden.

Viele Rechtsordnungen setzen darüber hinaus die Naturalisation als Instrument großzügig ein, um auf komplexe und detaillierte gesetzliche Automatismen auf der Basis der ius soli- und ius sanguinis-Grundsätzen zu verzichten und eine gewisse Flexibilität zu wahren. Dies ist häufige Praxis bei Ländern mit ethnischer Zersprenkelung, um geografisch und oder historisch weit reichenden Verbindungen gerecht zu werden. Gleiches gilt bei Sezessionen und Zusammenschlüssen von Ländern oder Landesteilen.

Im Selbstverständnis vieler Staatsordnungen sind Demokratieprinzip und Steuerlast natürlich verbunden, so dass der Staat nur diejenigen an der Finanzierung des Gemeinwesens redlicherweise beteiligen darf, denen auch der Zugang zur Staatsbürgerschaft offen steht: No taxation without representation. Das Beispiel der Einbürgerungen in der Schweiz zeigt zudem Konflikte zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat auf.

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung

Eine Person kann durch Erklärung gegenüber den Behörden eines Landes die Staatsbürgerschaft erwerben, sofern das nationale Recht dies vorsieht. Dies ist meist an einige wenige Voraussetzungen und Merkmale geknüpft und ist eine minimalistische Form der Einbürgerung.

 



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Mal angenommen, ein Vermieter verlangt nur von Ausländern einen inländischen Bürgen. Wie wäre sowas zu werten? » weiter lesen
  • Staatsangehörigkeit des Kindes unklar, daher keinen Anspruch auf ALG 2 Ostermann1977 schrieb am 23.08.2017, 10:18 Uhr:
    Hallo,Familie A. lebt seit 5 Jahren in Deutschland, Ihr Kind wird ´demnach hier geboren.Mutter geht auf Mini Job Basis arbeiten, Vater ( aufgrund von Sprachbarrieren ) Hartz 4 Empfänger.Die Arge stellt die Leistungen ein, weil Familie A. den Ausweis des nun mehr 1,5 Jahre jungen Kindes vorlegen soll.Bei Vorsprache bei der Stadt wurde... » weiter lesen
  • Bei Einbürgerung die ausländische (türkische) Staatsangehörigkeit behalten diamant1729 schrieb am 12.06.2017, 17:30 Uhr:
    Hallo,Im Staatsangehörigkeitsgesetz steht, dass man bei der Einbürgerung (D) den ausländischen Pass abgeben muss, wenn dieses Land kein EU-Land ist. Unter welchen Bedingungen kann man trotzdem die ausländische, in diesem Fall die türkische, behalten?Dankeschön » weiter lesen
  • Flüchtlingsstatus bei Bewerbung DarkLordRising schrieb am 16.01.2016, 00:07 Uhr:
    Hallo zusammen,heute in der Bahn habe ich ein interessantes Gespräch zwischen mehreren jungen Leuten mitbekommen. Dabei ging es um den folgenden Sachverhalt:Die jungen Leute waren alle kurz vor dem Ende ihres Studiums und haben sich über das Thema Bewerbungen unterhalten. Irgendwann sagte einer, Bewerber B, dass er sich bei einer... » weiter lesen
  • Eu Haftbefehl, Auslieferung doppelte Staatsangehörigkeit cash2k2 schrieb am 08.08.2014, 15:56 Uhr:
    Wie sieht folgende Situation aus:Einer Person mit Doppelterstaatsangehörigkeit (Deutsch/Polnisch), wird eine Straftat zur Last gelegt die in Polen begangen worden ist, wahrscheinlich wird ein EU Haftbefehl aus Polen erstellt.Die Person befindet sich in Deutschland, soweit ich weiss muss Deutschland ausliefern unter der Bedingung wenn... » weiter lesen
  • Staatselemente paraschueler schrieb am 28.12.2013, 16:53 Uhr:
    Hallo! Wie kann ich prüfen ob alle Staatselemente der BRD erfüllt sind? » weiter lesen
  • zweite Staatsangehörigkeit für Kind zesario schrieb am 11.01.2006, 01:01 Uhr:
    wie soll ich richtig verschtehen § 27 StAG? Kann deutsche Kind zweite Staatsangehörigkeit bekommen und dazu deutsche behalten? Kind geboren in Jahr 2004. Mama-russin. Vater-deutscher. Kind -deutscher. Wenn Kind bekommt noch russische Staatsangehörigkeit, er verliert dann deutsche? » weiter lesen
  • doppelte staatsbürgerschaft lukek schrieb am 30.12.2003, 21:58 Uhr:
    Hi, ich bin 17 jahre alt und besitze einen Deutschen pass. Meine Mutter ist Deutsch und mein Vater ist Engländer. Kann ich mir dann auch noch einen Englischen Pass machen lassen? Oder wie schaut des dann aus? Wann muss ich mich endgültig für eine Nationalität endscheiden? Währe nett wenn mich einer über die bedinngungen aufklären... » weiter lesen


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