Spielhalle (Aufsicht / Konzession)

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Erklärung zum Begriff Spielhalle (Aufsicht / Konzession)

Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das Nutzungsrecht durch die dafür zuständige kommunale Behörde oder die entsprechende staatliche Institution. Konzessionen gibt es in vielen Bereichen. So kann es um ein Abbaurecht oder auch eine Sendekonzession gehen, die Übertragung von Aufgaben des Staates oder der Kommune an Personen des privaten Rechts, eine Dienstleistungskonzession beispielsweise, um Verträge zur Entsorgung durchführen zu können. In aller Regel wird eine Konzessionsgebühr an den Überlasser fällig. So soll dieser für die Einschränkungen, zum Beispiel im Nutzungsrecht, entschädigt werden.

I. Spielhalle (Aufsicht / Konzession) Bewilligungspflichtige Gewerbe
Etliche Gewerbe möchte der Staat aus verschiedenen Gründen, unter anderem gesundheitspolitischen und ordnungspolitischen, beaufsichtigen. Im § 29 bis 40 der Gewerbeordnung sind die Gewerbe aufgelistet, die eine spezielle Genehmigung bedürfen. Dazu gehören Gaststätten, die alkoholische Getränke ausschenken, nach dem Gaststättengesetz, der Betrieb eines Bordells, der Betrieb Verkehrslinie (z. B. Buslinie) durch ein Verkehrsunternehmen, der Handel mit Waffen und Munition auch die Herstellung von Alkohol durch Brennen, der Betrieb eines Handwerksbetriebes, der an Wasser- und Gasrohrnetzen arbeiten darf, natürlich der Betrieb eines Spielkasinos oder einer Lotterie nach § 33h GewO, ferner Anlageberater, Baubetreuer, Bauträger und Makler, nach § 34c GewO. Auch Taxiunternehmen und das Bewachungsgewerbe nach § 34 der Bewachungsverordnung unterliegen weitreichenden Bestimmungen.
Spielhalle (Aufsicht / Konzession) Aktuelle Spieleverordnung.

Die aktuelle Spieleverordnung soll vor der Spielsucht schützen. So sind die Anzahl der Spielgeräte pro Spielort auf zwölf Stück begrenzt, der Einsatz ist auf 20 Cent während zwanzig Sekunden festgelegt. An einem Automaten dürfen nach der Verordnung höchstens achtzig Euro Verlust pro Stunde auftreten. Durch die Umwandlung von Gewinnen in Punkte und eine zeitlich verzögerte Auszahlung sind jedoch auch höhere Einsätze möglich. Es darf während einer Stunde nur eine Summe von höchstens 500 Euro ausbezahlt werden. Außerdem werden nach einer Stunde Spielzeit die Spielaktivitäten der entsprechenden Automaten angehalten, sie zahlen die Guthaben aus und es ist kein Einsatz mehr zugelassen, das Spiel wird gestoppt. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom 31.03.2010 wurde außerdem geregelt, dass das Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig ist. Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten stellt eine finanzielle Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung dar. [Bundesverwaltungsgericht, 31.03.2010, BVerwG 8 C 12.09]

II. Spielhalle: Konzessionseinschränkungen
Beschränkt ist in der Spielhallen Konzession auch die Art des Glückspiels, das angeboten werden darf. So ist es laut des Urteils vom 08.12.2011 des Oberverwaltungsgericht Münster in Spielhallen grundsätzlich verboten, Sportwettbüros zu betreiben. Auch Selbstbedienungsschalter, die Besuchern die Möglichkeit geben, Sportwetten innerhalb von Spielhallen abzuschließen, sind verboten. Begründet wird das Urteil mit dem Umstand, dass durch die Option Sportwetten in einer Spielhalle abzugeben, die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung gegeben werde,  in der ohnehin schon die Gefahr besteht, der Spielsucht anheimzufallen. [Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.12.2011, 4 A 1965/07]

III. Spielhalle (Aufsicht / Konzession): Aufsichtsperson
In größeren Spielhallen sind mehrere Aufsichtspersonen notwendig. Hier geht es um den Rechtsschutz nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO die Anordnung von Auflagen rechtfertigen können.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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