Sozialversicherung

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Erklärung zum Begriff Sozialversicherung


Sozialversicherung ist eine Versicherung gegen Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Tod, Alter, Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft und Berufsunfälle, die von allen pflichtversicherten Angestellten und freiwillig versicherten Selbständigen getragen wird.

Die gesetzgeberischen Regeln zur Sicherung und Erhaltung des Standards in der Sozialversicherung finden sich beschrieben im Sozialrecht, genauer dem Sozialgesetzbuch, abgekürzt dem SGB, das mittlerweile aus 12 Büchern zur Sozialrechtsprechung besteht.

 

Kurze Historie der Sozialversicherung

Den Anfang machte ein Gesetz in Preußen von 1845. Als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Sozialversicherung ist es nunmehr auch möglich, Gehilfen und Arbeiter zum Kassenbeitrag zu nötigen. Ein erster Versuch der Versicherungspflicht.

In 1884 wurde dann das erste Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Es führte die Versicherung mit Sterbegeld,  Behandlung im Krankenhaus, einem Krankengeld und die ärztliche Behandlung mit notwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln ein. Eine Wöchnerinnenunterstützung wurde etabliert. Später im Jahre 1884 wird vom Reichstag das Unfallversicherungsgesetz verabschiedet.

1911 findet die Reichsversicherungsordnung ihre Verabschiedung. Sie soll von1914 an bis zum Jahreswechsel 1991/92 Gültigkeit haben. In der Zwischenzeit ist sie mit den Sozialgesetzbüchern verschmolzen. Im Jahre 1911 wurde ferner die Angestelltenversicherung durch das Versicherungsgesetz für Angestellte, abgekürzt VgfA, installiert.

Wichtig in 1929, die schwere Staublungenerkrankungen werden als Berufskrankheit anerkannt. Die braune Herrschaft des Nationalsozialismus verändert die Struktur der Krankenkassen komplett. In 1936 dürfen die Ersatzkassen keine neuen Mitglieder aufnehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit übernehmen die Versicherungsaufgabe – der Anfang der privaten Krankenversicherung.

Im August 1941 werden die Rentner automatisch in die Krankenversicherung übernommen. Am ersten Januar 1983 erst wird der Pauschalbetrag, den sie bis dahin zahlen, abgeschafft. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1952 wird auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen wieder hergestellt.

In 1969 werdenArbeiter und Angestellte, was die Fortzahlung des Lohns im Krankheitsfall angeht, gleichgestellt. Die Rentenreform 1957 wird zum Meilenstein.  Mit dieser Neufassung des Rentenversicherungsbegriffes, dessen vorherige Bedeutung eher die eines Zubrotes zur Versorgung der Familie war, wird die Rentenversicherung zu einem lohnbezogenen und beitragsbezogenen Versicherungssystem. Es beruht nunmehr auf dem Generationenvertrag. Das Wichtigste dabei ist die sogenannte Dynamisierung. Das Motto: 'Die Renten folgen den Bruttolöhnen'.

Mit dem Rentenreformpaket RRG 1972 gibt es die flexible Altersgrenze, Selbstständige und Hausfrauen haben jetzt die Möglichkeit, in die Rentenversicherung einzusteigen.

In 1983 werden die Kostendämpfungsgesetze eingeführt. Mit ihrer Durchführung versucht man die Kosten abzufangen, die durch die immer größere Zahl der Versicherungspflichtigen entstehen.

In 1991 wird mit dem Fall der Mauer das Krankenversicherungsrecht auf die neuen Bundesländer übertragen.

Am 31. Dezember 2013 wurde das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung veröffentlicht.

 

Dies beinhalten die 12 Bücher des Sozialgesetzbuches

  • Im ersten Buch sind Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger, gemeinsame Vorschriften und Grundsätze für alle Sozialleistungsbereiche enthalten.
  • Das SGB II betrifft zahlreiche Verbindungen zu verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung.
  • Das SGB III ist mit dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung von 1997 eingerichtet.
  • Das Vierte Buch, das SGB IV, gibt es seit 1976. Es enthält allgemeine Vorschriften zu jedem Versicherungszweig in der Sozialversicherung.
  • Das Fünfte Buch, das SGB V, wurde über das Gesundheitsreformgesetz vom 20.12.1988 erschaffen. Es trat am1.1.1989 in Kraft.
  • Das Sechste Buch des Sozialgesetzbuches wurde mit dem Rentenreformgesetz 1992 aufgestellt. Für die Unfallversicherung ist mit dem Unfallversicherungs- und Einordnungsgesetz von 1996 das Siebte Buch, das SGB VII, eingerichtet worden.
  • Das Achte Buch, das SGB VIII, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26.9.1990 konsolidiert worden.
  • Das SGB VIII betrifft nicht die Sozialversicherung.
  • Das Neunte der Sozialgesetzbücher hat für alle Sozialleistungsträger die Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe behinderter Menschen neu geregelt.
  • Im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches, dem SGB X, sind die Verwaltungsverfahren für die Träger der sozialen Sicherheit zusammengefasst und zum Teil ebenso neu geregelt. Im SGB X sind Regelungen zum Datenschutz und zur Zusammenarbeit der Leistungsträger niedergeschrieben.
  • Das Elfte Buch entstand mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung durch das Pflege-Versicherungsgesetz aus 1994.
  • Das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches schließlich, das SGB XII, wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts generiert und ersetzt ab 1.1.2005 in wesentlichen Teilen das bisher geltende Bundessozialhilfegesetz. Das SGB XII betrifft nicht die Sozialversicherung. Zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen haben außerdem Einfluss auf die Rechtsprechung im Sozialrecht.

 

Konkrete Beispiele für Neuerungen, Änderungen, Anpassungen des SGB in den letzten Jahren

Einige konkrete Beispiele der letzten Jahre, die bezüglich Anpassungen und Änderungen im SGB zu nennen sind:

  • Das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
  • Die Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
  • Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
  • Das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  • Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2016
  • Die Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfes nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. 11. 2015

 

Finanzierung der Sozialversicherung

Die Kassen der Sozialversicherung werden in erster Linie durch die Beiträge der Mitglieder gefüllt. Zum Teil fließen auch Steuereinnahmen aus Gesundheitsfonds in den Topf. Bei der Höhe der Mitgliedsbeiträge gilt die sogenannte 'Bemessungsgrenze' für Bruttogehälter und Bruttolöhne. Der Beitrag zur Sozialversicherung macht etwa 21 Prozent des brutto erwirtschafteten Lohnes eines durchschnittlichen Arbeitnehmers aus.

Den Mitgliedsbeitrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber führt ihn ab. Ist das Einkommen geringer als 850 Euro, wird der Beitrag der Arbeitgeber höher sein. Die Beiträge der Unfallversicherung hat der Arbeitgeber allein zu bezahlen. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Beiträge zur Sozialversicherung hat der Arbeitgeber Abgaben zu zahlen für beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, eventuell die betriebliche Altersvorsorge, generell für Personalentwicklungskosten sowie für Lohnfortzahlungen im Krankheits- und Urlaubsfall.

Alles zusammengerechnet wird sich für den Arbeitgeber eine Belastung, ein Aufschlag auf den Bruttoarbeitslohn des Angestellten oder Arbeiters von etwa 25 Prozent ergeben. Doch der Schein trügt, wie so oft. Der Anteil, den der Arbeitgeber für seine Arbeiter und Angestellten abführen muss, ist längst in der Betriebskalkulation, den Lohnkosten für die Arbeitnehmer mit eingerechnet. Sie werden sehr einfach auf niedrigere Bruttolöhne der Arbeiter- und Angestelltenschaft umgelegt.

Die Pflegeversicherung aus 1995 kostete den Arbeitnehmer, außer in Sachsen, übrigens einen Feiertag, den Buß- und Bettag.

Es gibt versicherungsfremde Leistungen in der Organisation der Krankenkassen. Diese sind finanziert durch Bezuschussung aus dem Staatshaushalt, also letztlich genauso vom Steuerzahler.

 

Kritik an der Sozialversicherung

Das Argument der Arbeitgeberseite für eine Neuerschaffung des Sozialversicherungssektors richtet sich primär auf die hohen Lohnnebenkosten, welche ihrer Ansicht nach den Abbau von Arbeitsplätzen als auch die Schwarzarbeit stark förderten. Das sei mit ein Grund, warum die Sozialversicherung in finanziellen Nöten stecke.

Die Diskussion geht nun dahin, die Sozialversicherung mit diversen Konzepten auf eine andere finanzielle Basis zu setzen beziehungsweise die Versicherungspflichtgrenze, die Beitragsbemessungsgrenze und die einseitige Orientierung am Arbeitseinkommen abzuschaffen.

Auch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung oder ein komplettes Umsteuern, eine teilweise Kapitaldeckung sowie generell private Versicherungen sind im Gespräch.




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Entscheidungen zum Begriff Sozialversicherung

  • BildBSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 R
    Die Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge.
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.10.2002, 11 U 22/02
    Zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
  • BildBGH, 11.12.2001, VI ZR 350/00
    Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit bei Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
  • BildLAG-KOELN, 14.07.2003, 2 Ta 191/03
    Auslagenersatz (Fahrtkostenerstattung) die nicht der Lohnsteuer/Sozialversicherung unterliegt, bleibt bei der Streitwertbemessung nach § 12 Abs. 7 ArbGG außer Ansatz.
  • BildBFH, 07.02.2013, VI R 83/10
    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.10.2009, 12 U 79/09
    Die bedingungsgemäße Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist wirksam. Ein Zuwarten mit der Mitteilung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags in der Sozialversicherung ist nicht unverschuldet.
  • BildOLG-FRANKFURT, 03.04.2009, 19 W 17/09
    Zu den Umständen, die den Schluss ergeben, dass ein Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Schuldform des Vorsatzes nicht abführte.
  • BildOLG-NAUMBURG, 07.06.2007, 4 U 131/06
    Zum Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen nicht entrichteter bzw. vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.
  • BildBAG, 17.08.2011, 5 AZR 490/10
    Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen...
  • BildLAG-KOELN, 28.03.2011, 5 Sa 1435/10
    Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten für einen Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses eine Entgeltabrechnung mit der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung erteilt, trägt er die Beweislast, wenn er geltend machen will, das Beschäftigungsverhältnis sei in Wahrheit ein freiberufliches Beschäftigungsverhältnis...

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  • Werkstudentenregelung (22.08.2011, 14:39)
    Hallo, Wenn ein Schüler nach bestandenem Abitur im Juni, die Wartezeit bis zur schulischen Ausbildung an einer Berufsfachschule im Dezember, mit einer geringügigen Arbeitsstelle überbrücken möchte ist diese Tätigkeit(max. 20 Std. pro Woche) dann sozialversicherungsfrei?

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