Sozialstaat - Definition und gesetzliche Grundlagen im Grundgesetz der BRD

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Sozialstaat


Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der Sozialstaat in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z.B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig  schutzbedürftige Personen zu unterstützen.

Das Prinzip des Sozialstaates, aufbauend auf der der sozialen Gerechtigkeit, bildet neben der Garantie auf Menschenwürde sowie den Menschenrechten die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung innerhalb einer Demokratie. Die Staatsziele Menschenwürde, Menschenrechte und Sozialstaatlichkeit genießen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Das bedeutet, dass diese verankerten Grundrechte nicht durch das Parlament geändert oder aufgehoben werden können, so dass eine gewisse Sicherung besteht.

Gesetzliche Grundlagen im Grundgesetz

In Art. 20 Abs. 1 GG steht zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit.

Außerdem ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt. Dort heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Aufgrund der Fülle an Regelungen innerhalb der Verfassung bzgl. des Sozialstaats ist die Gesetzgebung angehalten, bei der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt den sozialen Ausgleich zu berücksichtigen. 

Sozialstaatsprinzip und soziale Marktschaft

Da die Bundesrepublik Deutschland sich am Sozialstaatsprinzip orientiert, wird ihr Wirtschaftssystem/ Wirtschaft auch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ wurde von Alfred Müller-Armack geprägt, der in den fünfziger Jahren unter Ludwig Erhardt als Staatssekretär tätig war. Damit ist gemeint, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar die Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem im Vordergrund steht, die negativen Auswirkungen dieses Systems jedoch durch die sozialen Sicherungssysteme des Sozialstaates wieder aufgefangen werden sollen.  Der Sozialstaat dient in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z.B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig  schutzbedürftige Personen zu unterstützen.

Unter einem Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht.  Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der Sozialstaat in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z.B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig  schutzbedürftige Personen zu unterstützen.  Der deutsche Staat bzw. die Politik muss daher die Prinzipien jederzeit beachten. So wurde beispielshalber am 1. Januar 2005 das sogenannte Hartz IV als Grundsicherung eingeführt.

Das Prinzip des Sozialstaates, aufbauend auf der der sozialen Gerechtigkeit, bildet neben der Garantie auf Menschenwürde sowie der Menschenrechte die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Staatsziele Menschenwürde, Menschenrechte und Sozialstaatlichkeit genießen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Das bedeutet, dass diese verankerten Grundrecht nicht durch das Parlament geändert oder aufgehoben werden können. 

Gesetzliche Grundlagen im Grundgesetz

In Art. 20 Abs. 1 GG steht zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit.

Außerdem ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt. Dort heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Aufgrund der Fülle an Regelungen innerhalb der Verfassung bzgl. des Sozialstaats ist die Gesetzgebung angehalten, bei der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt den sozialen Ausgleich zu berücksichtigen.   

Sozialstaatsprinzip und soziale Marktschaft/ Sozialpolitik

Da die Bundesrepublik Deutschland sich am Sozialstaatsprinzip orientiert, wird ihr Wirtschaftssystem auch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ wurde von Alfred Müller-Armack geprägt, der in den fünfziger Jahren unter Ludwig Erhardt als Staatssekretär tätig war. Damit ist gemeint, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar die Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem im Vordergrund steht, die negativen Auswirkungen dieses Systems jedoch durch die sozialen Sicherungssysteme des Sozialstaates wieder aufgefangen werden sollen.  Der Sozialstaat dient in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z.B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig  schutzbedürftige Personen zu unterstützen.  

Sollten Fragen zum Thema Sozialstaat aufkommen, dann ist ein Rechtsanwalt für Staats-/ Verfassungsrecht der richtige Ansprechpartner.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Sozialstaat

  • BildSchader-Preis 2014 für Stephan Leibfried (15.01.2014, 12:10)
    Professor Dr. Stephan Leibfried von der Universität Bremen erhält den Schader-Preis 2014 in Anerkennung seiner international herausragenden und auch praktisch ambitionierten Verdienste um die Entwicklung der sozialwissenschaftlichen Forschung zum...
  • BildGesellschaftlich notwendige Dienstleistungen weiterentwickeln (06.12.2013, 11:10)
    IAT: Plädoyer für eine zukunftsfähige DienstleistungspolitikSicherheit, Bildung, Gesundheit, Mobilität gelten als Schlüsselressourcen, die die Funktionsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gewährleisten. Sie ermöglichen hohe...

Aktuelle Forenbeiträge

  • sahra wagenknecht an die Macht (29.09.2009, 00:29)
    Krass wie ich bin eine möchtegern Tochter von Kohl (geboren aus dem SED Kader) zusammmen mit einem Homesexuellen regieren jetzt unser Land? und es wird sich immer noch über eine Partei aufgeregt, die mehr als die Grünen hat? Was wäre bei Wahlzwang passiert?
  • Unterhalt einstellen möglich (01.02.2013, 14:33)
    Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung vor dem Gericht.
  • Lohnfortzahlung bei Arbeit mit Rahmenvereinbarung und Anwendung ... (30.08.2013, 16:32)
    Person A arbeitet in einer sozialen Einrichtung als Aushilfskraft um sich das Studium zu finanzieren. Die Rahmenvereinbarung ist immer auf ein Jahr befristet - mittlerweile ist A mit der 2 Vereinbarung seit 15 Monaten in der gleichen Einrichtung. Der Rahmenvereinbarung liegt ein im ersten Abschnitt genannter Tarifvertrag zugrunde, in...
  • bewährungswiederruf??? (01.07.2010, 15:15)
    X hat folgendes Problem. X hat eine Bewährungsstrafe die endet im Januar 2011. X hat Bewährung wegen Urkundenfälschung und Betrugs bekommen. Nun war X am Donnerstag einkaufen bei XXX und hat sich da auch nach Schminke umgesehen,und da hat ihr einiges gefallen und sie hatten einige Artikel im Angebot.Da X aber ihre Hände schon voll...
  • Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)
    Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen...

Kommentar schreiben

46 - Ne,u;n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Klausi123  (15.04.2015 07:11 Uhr):
Sehr schön!



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Sozialstaat – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Sozialrecht - Haushaltsweiterführung
    Die Hilfe zur Haushaltsweiterführung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe, die als "Hilfe in anderen Lebenslagen" gilt und ihre gesetzliche Regelung aus dem § 70 SGB XII erhält. Zu dieser Hilfe zählen die persönliche Betreuung von...
  • Sozialrecht - Hilfe in besonderen Lebenslagen
    Personen, die üblicherweise dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und alleine für sich zu sorgen, können durch bestimmte Umstände in eine Notsituation geraten. Für derartige Fälle gibt es die "Hilfe in besonderen...
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche...
  • Sozialrecht - Laufende Leistungen
    Bei den Leistungen zur Sozialhilfe wird differenziert zwischen laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen. Bei den laufenden Leistungen handelt es sich um Leistungen, welche regelmäßig gezahlt werden und der Sicherung des...
  • Sozialrecht - Vorgezogene Altersrente
    Die vorgezogene Altersrente - umgangssprachlich als "Frührente" bezeichnet" - ist eine Rente, welche unter bestimmten Vorasussetzungen bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird. Hierbei werden jedoch 0,3 % der Rentenleistung pro...
  • Sozialversicherungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer 2.1 Beschäftigungsverhältnis 2.2 Arbeitsentgelt 2.3 Besonderheiten in der Krankenversicherung 2.4...
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht...
  • Sperrzeit SGB III
    Unter Sperrzeiten versteht das deutsche Sozialrecht einen festgelegten Zeitraum, in dem Leistungen des Arbeitslosengeldes seitens der Agentur für Arbeit aufgrund von versicherungswidrigem Verhalten nicht gezahlt werden. Gesetzliche...
  • Teilzeitbeschäftigte
    Der Begriff Teilzeitbeschäftigte entspringt dem Lohnsteuerrecht (§ 40a EStG), während in der Sozialversicherung der Begriff geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) verwandt wird. Während geringfügig Beschäftigte in der Sozialversicherung...
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.