Sozialrecht

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Erklärung zum Begriff Sozialrecht

Das deutsche Sozialrecht ist ein Oberbegriff und vereinigt einzelne Rechtsgebiete miteinander.

Es ist insgesamt in zwölf Sozialgesetzbüchern geregelt, die jeweils mit römischen Zahlen beziffert sind.  Zum Sozialrecht gehört unter anderem die Sozialversicherung, die Arbeitsförderung und die soziale Förderung von Bedürftigen. Das Es ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und versucht als primäres Ziel die Sicherung des Existenzminimums zu erreichen. Infolgedessen sind auch die einzelnen Gesetzesbücher so ausgestaltet, dass dieses Ziel erreicht wird.

 Für einen „normalen“ Bürger ist es schwer durch das Sozialrecht durchzusteigen. Häufig ist ratsam bei auftretenden Rechtsschwierigkeiten einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Dieser hat die Möglichkeit das Über- und Unterverhältnis, aufgrund des öffentlichen Charakters, besser zu deuten und kann bei Bedarf einschreiten.




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Entscheidungen zum Begriff Sozialrecht

  • BildSG-BERLIN, 26.07.2010, S 180 SF 1707/09 E
    § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht - wie RVG-VV Nr. 3103 - weder direkt noch analog anwendbar.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.11.2011, 6 A 2531/09
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters abgewiesen worden ist, seine Klausur im Fach Sozialrecht erneut neu bewerten zu lassen und ihn sodann über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung erneut zu bescheiden.
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 27.05.2004, L 12 B 3/03 RI
    Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für Sozialrecht nicht in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Dies gilt auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 17. Oktober 1990 (1BvR 283/85) auch dann, wenn der Rechtsanwalt überwiegend sozialgerichtliche Fälle bearbeitet.
  • BildBAG, 20.08.2002, 9 AZR 306/00
    Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein Studium...
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.10.2006, 3 Ws 680/06 (StVollzG)
    1. Strafgefangenen wird Taschengeld nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist noch in dem Monat zu stellen, für den die Bedürftigkeit geltend gemacht wird, da wie im Unterhalts- und Sozialrecht für einen zurückliegenden Zeitraum keine Leistungen gewährt werden. 2. Wird der Antrag erst nach Ablauf des Monats beschieden, richtet sich die...
  • BildOLG-KOELN, 05.05.1998, 13 U 208/97
    Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem"...
  • BildHESSISCHES-LSG, 21.12.2011, L 2 AL 147/11 B
    1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar. 2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 18.12.2012, L 1 LW 1/11
    Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nic ht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts. Da der Gesetzgber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialrecht...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 18.12.2012, L 1 LW 2/11
    Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Da der Gesetzgeber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialrecht...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.02.2011, L 31 U 339/08
    1. Das Fehlen einer Dosis-Wirkung-Beziehung führt nicht dazu, dass auch geringe Expositionsmengen als wesentliche Teilursache eines Blasenkarzinoms anerkannt werden können. 2. Hat sich ein Versicherter ein Vielfaches der beruflich aufgenommenen Schadstoffe durch das Rauchen von Zigaretten selbst zugeführt, kann der berufliche Anteil...

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    mal angeommen... ein Bürger erhält zur geringen Rente noch ergänzende Grundsicherung... durch schikanöses mieterresistentes Verhalten der Wohnunsverwaltung...wird per RA Mietminderung und Widerspruch zur überhöhten BK Abrechnung erklärt...daraus wird für diesen Bürger ein widersprüchlicher Rechtsstreit und Räumungsklage eingeleitet......
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