Sozialhilfe

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Erklärung zum Begriff Sozialhilfe

Die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit sowie im Alter wird als „Sozialhilfe“ bezeichnet, die ihre gesetzliche Regelung gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) findet. Die Sozialhilfe wird generell in verschiedene Leistungsarten unterteilt:

  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 – 60 SGB XII
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit („laufende Sozialhilfe für Menschen ab 65 Jahren“; „laufende Sozialhilfe für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte zwischen 18 und 65 Jahren“) gemäß §§ 41 – 46 SGB XII
  • Hilfe in anderen Lebenslagen (beispielsweise Bestattungskosten) gemäß §§ 70 – 74 SGB XII
  • Hilfen zur Gesundheit (beispielsweise bei Krankheit, Familienplanung etc.) gemäß §§ 47 – 52 SGB XII
  • Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 – 66 SGB XII
  • Hilfe zum Lebensunterhalt („laufende Sozialhilfe“) gemäß §§ 27 – 40 SGB XII
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 – 69 SGB XII

Es besteht demzufolge ein Rechtsanspruch auf fast alle Leistungen der Sozialhilfe, wobei es unerheblich ist, ob der Betroffene die Situation selbst verschuldet hat oder nicht.

Bei der Sozialhilfe geht es nicht nur um die Verhinderung von Armut der betroffenen Personen, sondern auch darum, ihnen ein eben in Würde zu ermöglichen. Zusätzlich soll ihm die Leistung dabei helfen, sein Leben wieder selbst in den Griff zu bekommen. Deshalb wird die Sozialhilfe nicht nur als eine rein pekuniäre Hilfe angeboten, sondern auch in Form von Sachleistungen,  Beratungen und allgemeiner Unterstützung.

Aus diesem Grund wird auch besonderer Wert auf die Eingliederungshilfe gelegt.

Eingliederungshilfe

Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geht es darum,

  • eine drohende Behinderung zu verhindern,
  • eine vorhandene Behinderung sowie deren Folgen zu beseitigen beziehungsweise zu mildern sowie
  • behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

Einen Anspruch auf eine derartige Sozialleistung besitzen alle Menschen, die eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung besitzen. Wird dieser Anspruch nicht bereits von einem anderen Leistungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit) gedeckt, so erfolgt die Zahlung der Leistungen von staatlicher Seite aus. Gesetzliche Regelungen hierfür finden sich in den §§ 53 – 60 SGB XII sowie dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) („Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen“).

Menschen, welche wegen einer Behinderung gemäß § 2 Abs.1 SGB IX („Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“) nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, an der Gesellschaft teilzuhaben, haben das Recht auf Eingliederungshilfe.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Eingliederungshilfe nicht von Menschen in Anspruch genommen werden kann, auf die zwar der § 2 Abs. 1 SGB IX zutreffend ist, die aber zu den Leistungsberechtigten des Asylbewerbergesetzes gehören oder die nur zum Erhalt von Sozialleitungen nach Deutschland eingereist sind (beispielsweise, weil sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer Behinderung keine Arbeit und keine staatliche Unterstützung erhalten haben).

Die Eingliederungshilfeleistungen beziehen sich auf Leistungen zur

  • Medizinischen Rehabilitation,
  • Teilhabe am Arbeitsleben und
  • Teilhabe an der Gesellschaft.

Diese Leistungen beinhalten beispielsweise auch den Anspruch eines behinderten Kindes auf ein behindertengerechtes Auto, wenn dieses zu dessen Pflege und Betreuung notwendig ist [SG München, 27.03.2012, S 48 SO 485/10]. Ist der Betroffene hingegen nicht zur Teilhabe an der Gesellschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, so besitzt er keinerlei Ansprüche auf die Kostenübernahme für sein Fahrzeug seitens des Sozialamts [SG Karlsruhe, 11.10.2012, S 4 SO 4776/11]. Auch Haubesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne; die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite aus übernommen [Thüringer LSG, 22.12.2008, L 1 SO 619/08 ER].

Bei der Berechnung der jeweiligen Höhe werden das Einkommen der betreffenden Person gemäß § 80 SGB XII und deren Vermögen gemäß § 90 SGB XII angerechnet. Dabei ist zu beachten, dass bei behinderten Menschen der Einsatz von Einkommen und Vermögen gemäß § 92 SGB XII stark eingeschränkt wird. Dies bedeutet in er Praxis, dass Leitungen wie

  • stationäre Unterbringung,
  • ärztliche Maßnahmen,
  • Unterbringung in einer Tageseinrichtung etc.

auch dann nicht von dem behinderten Menschen selbst zu zahlen sind, wenn ihm dieses finanziell durchaus möglich wäre. Diese Vorschrift der Privilegierung findet keine Anwendung bei Menschen, die zwar behindert, aber noch nicht eingeschult sind. Vermögende Eltern, welche zur Unterstützung ihres behinderten Kleinkinds staatliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, bekommen dementsprechend keine Unterstützung [BSG, 20.09.2012, B 8 SO 15/11 R].

Wurde die Eingliederungshilfe einmal genehmigt, so darf sie nicht willkürlich vom zuständigen Leitungsträger gekürzt werden [Hessisches LSG, 28.11.2007, L 9 SO 162/07 ER].


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