Sozialgerichtsbarkeit

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Erklärung zum Begriff Sozialgerichtsbarkeit

Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist:

•             1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG)

•             2. Instanz (§ 29 SGG): Landessozialgericht (LSG) als Berufungs- und Beschwerdeinstanz

•             3. Instanz:(§ 39 SGG): Bundessozialgericht (BSG) als Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz

Das Verfahrensrecht aller drei Instanzen wird hauptsächlich durch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt und durch die Zivilprozessordung (ZPO), das Gerichtsverfahrensgesetz sowie das Verwaltungszustellungsgesetz ergänzt, sofern im Sozialgerichtsgesetz keine weiteren Bestimmungen vorgesehen sind.

Zuständigkeitsbereiche

Die Sozialgerichtsbarkeit ist für die Rechtskontrolle der Leistungsträger (Körperschaften, Anstalten, sonstige Behörden), die nach dem Sozialgesetzbuch Leistungen (Dienst-, Sach-, Geldleistungen) zu erbringen haben, zuständig. Aus der Rechtszuweisung des § 49 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergibt sich für die Sozialgerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folgende Zuständigkeit:

•             Sozialversicherungsangelegenheiten

gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, soziale und private Pflegeversicherung, Arbeitsförderung

•             Soziale Entschädigungen

Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, Zivildienst, Entschädigung von Opfern, Häftlingshilfe, Impfschäden

•             Feststellung  einer vorhandenen Behinderung

Behinderungsgrad , Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

•             kassenärztliche Angelegenheiten

•             Ansprüche auf Lohnfortzahlung

•             Ansprüche auf Kindergeld

•             Angelegenheiten der Sozialhilfe (seit 01.01.2005)

Für alle übrigen sozialrechtlichen Streitigkeiten (z. B. Wohngeld, Ausbildungsförderung) fällt die Zuständigkeit in den Bereich der Verwaltungsgerichte.

 

Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit

1. Instanz – Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht werden die Spruchkörper als „Kammern“ bezeichnet. Diese sind mit jeweils einem Berufsrichter sowie zwei weiteren ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die beiden ehrenamtlichen Richter vertreten jeweils eine Seite der Verfahrensbeteiligten, und zwar in

•             Sozialversicherungsangelegenheiten und Angelegenheit der Bundesagentur für Arbeit jeweils die Arbeitgeber- bzw. die Versichertenseite,

•             Vertragsrechtsangelegenheiten jeweils die Seite der Krankenkassen bzw. der Vertragsärzte,

•             in Schwerbehinderten- und Versorgungsangelegenheiten jeweils die Seite der behinderten Menschen bzw. die „mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen betrauten Personen“.

In Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsangelegenheiten werden die ehrenamtlichen Richter von den Landkreisen benannt.

2. und 3. Instanz

Im Landessozialgericht sowie dem Bundessozialgericht werden die Spruchkörper „Senate“ genannt. Neben drei Berufsrichtern sind die Senate auch mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, die ebenso bestimmt werden wie in der 1. Instanz.

Verfahrenskosten

Gemäß § 183 SGG entstehen für das Sozialgerichtsverfahren für Versicherte, Leistungsempfänger oder Behinderte grundsätzlich keine Gerichtskosten. Alle übrigen Verfahrensbeteiligte haben gemäß § 184 SGG eine sogenannte Pauschgebühr zu entrichten Allerdings können gemäß § 192 SGG einem der Beteiligten vom Gericht Kosten auferlegt werden, wenn dieser einen Rechtsstreit missbräuchlich fortführt (z. B. bei einer offensichtlich erfolglosen Fortsetzung des  Rechtsstreits), obwohl er einen entsprechenden Hinweis durch das Gericht erhalten hat. Außer bei Verfahren vor dem Bundessozialgericht besteht grundsätzlich kein Zwang, dass die Verfahrensbeteiligten anwaltlich vertreten sein müssen. Wer sich nicht selbst vor Gericht vertreten möchte, kann auch einen Experten (z. B. Vertreter eines Sozialverbandes) mit seiner Vertretung beauftragen.

Die außergerichtlichen Gebühren, die z. B. durch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt entstanden sind, müssen die Verfahrensbeteiligten zunächst selbst tragen. Nach Beendigung des Verfahrens entscheidet das Gericht gemäß § 193 SGG inwieweit die Gegenseite die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.




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Entscheidungen zum Begriff Sozialgerichtsbarkeit

  • BildBSG, 27.01.2000, B 12 KR 10/99 R
    Die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht für Klagen zuständig, mit denen eine sozialrechtlich nicht vorgesehene Rechtsfolge begehrt wird.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.09.2010, 12 W 59/10
    Ein Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 12.06.2007, 12 K 5239/03
    Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.
  • BildBSG, 16.06.1999, B 9 V 24/98 R
    Ist die Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig, muß regelmäßig die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht verwiesen werden
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 23.11.2010, L 23 AY 8/10 B
    Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig.
  • BildBSG, 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R
    Klagt eine Rehabilitationseinrichtung gegen einen Träger der Rentenversicherung auf neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts darüber, ob der Träger verpflichtet ist, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
  • BildBSG, 08.11.2006, B 2 U 5/06 C
    Über eine Anhörungsrüge gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung beschließt ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter auch dann, wenn der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung als unbegründet abgelehnt wird.
  • BildBSG, 16.02.2006, B 9a V 47/05 B
    Über die Anhörungsrüge gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung befindet ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls dann ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Rüge ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen wird.
  • BildBSG, 13.12.2005, B 1 KR 21/04 R
    1. Generelle Tatsachen (hier: das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer bestimmten, außerhalb von EU und EWR angebotenen Form der Krankenbehandlung) haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf möglichst breiter Grundlage zu ermitteln. 2. Die Feststellung des "allgemein anerkannten Standes der...
  • BildHESSISCHES-LSG, 01.06.2010, L 1 KR 89/10 KL
    1. Rügt ein Sozialversicherungsträger die Verletzung seines Selbstverwaltungsrechts aus § 29 SGB IV durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes, so ist für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von der Natur der Rechtsgrundlage eröffnet, die einen Eingriff rechtfertigen könnte. 2. Zur Auflösung...

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