Sicherungsverwahrung

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Erklärung zum Begriff Sicherungsverwahrung

Als „Sicherungsverwahrung“ wird eine freiheitseinziehende Maßregelung bezeichnet, welche der Besserung eines Straftäters und dem Schutz der Allgemeinheit vor diesem diesen soll. Dementsprechend ist sie als eine Präventivmaßnahme anzusehen.

Angesetzt wird eine Sicherungsverwahrung, wenn ein Straftäter nach Verbüßen seiner Strafe nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern in eine entsprechende Anstalt zur Verwahrung eingewiesen wird.

Die Sicherungsverwahrung ist eine der Maßregeln zur Besserung und Sicherung, welche gemäß §§ 61 Nr. 3 und 66 StGB geregelt wird. Weitere Maßregeln wären gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt, die Führungsaufsicht, der Entzug der Fahrerlaubnis sowie das Berufsverbot.

Sicherungsverwahrung

Die Scherungsverwahrung von erwachsenen Straftätern kann vom Gericht entweder bereits bei der Urteilssprechung angeordnet, im Urteil vorbehalten oder nachträglich angeordnet werden. Bei jugendlichen Straftätern hingegen kann eine Sicherungsverwahrung gemäß dem Jugendgerichtsgesetz nur nachträglich angeordnet werden. Bei Heranwachsenden allerdings kann gemäß dem Jugendgerichtsgesetz eine Sicherungsverwahrung sowohl im Urteil vorbehalten als auch nachträglich angeordnet werden. Generell muss immer zunächst die verhängte Freiheitsstrafe verbüßt werden; erst danach ist eine Sicherungsverwahrung möglich. Vor Ende des Strafvollzugs hat jedoch das zuständige Gericht zu prüfen. Ob die angeordnete Sicherungsverfahrung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ist dies der Fall, wird eine Führungsaufsicht angesetzt.

Gemäß § 66 Abs. 1 StGB ist eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine Haftstrafe grundsätzlich zulässig, wenn ein Straftäter

  • bereits zweimal wegen einer gemäß § 66 Abs. 1 definierten Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
  • er wegen dieser Straftaten mindestens wie Jahre in Haft gesessen hat und
  • als Gefahr für die Allgemeinheit anzusehen ist.

Zu beachten ist, dass in Fällen, in denen ein Straftäter drei Straftaten begangen und somit mindestens ein Jahr verwirkt hat, und zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann eine Sicherungsverwahrung auch angeordnet werden, ohne dass es zuvor zu Verurteilungen gekommen ist.

Sicherungsverwahrung – Sexualdelikte

Bei Sexualdelikten bestehen geringere Anforderungen, welche erfüllt sein müssen, um eine Sicherungsverwahrung anordnen zu dürfen. So ist diese gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 StGB gestattet, wenn ein Straftäter

  • zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wird,
  • vorher mindestens einmal wegen eines Sexualdelikts zu mindestens drei Jahren verurteilt wurde,
  • er wegen dieser Strafen mindestens zwei Jahre in Haft saß,
  • und er für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Des Weiteren ist eine Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten gemäß § 66 Abs. 3 S. 2 StGB gestattet,

  • wenn der Täter zwei Taten begangen hat, durch die er jeweils eine Strafe von zwei Jahren verwirkt hat,
  • er wegen mindestens einer dieser Taten zu mindestens drei Jahren verurteilt wird,
  • und wenn der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird gemäß § 66b StGB geregelt:

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

  1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
  2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Diese Regelungen wurden jedoch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 13.01.2011 für menschenrechtswidrig erklärt worden. Damit wurde ein Beschluss des Bundestages vom Dezember 2010 bekräftigt, nach dem es zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommen sollte.

Die Vorschriften, welche bislang zur Regelung der Sicherungsverwahrung galten, wurden am 04.05.2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt [BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09]. Die Vorschriften, welche als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werden, behielten aber weiter Gültigkeit, bis es zu einer Neuregelung zum 31.05.2013 kam.

Sicherungsverwahrung – Regelung seit dem 01.06.2013

Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung bezieht sich vor allem darauf, dass diese sich noch massiver vom eigentlichen Strafvollzug abgrenzen soll. Wegen Kleinigkeiten, wie beispielsweise Diebstahl oder Betrug soll niemand mehr in die nachträgliche Sicherungsverwahrung gehen müssen; deshalb wurde der Katalog jener Straftaten, welche Anlass für eine Sicherungsverwahrung gibt, drastisch reduziert.

Ein weitere relevanter Punkt der Neuregelung ist, dass verstärkt Wert darauf gelegt wird, dass den betreffenden Straftätern mehr therapeutische Hilfe zukommen kann – mit dem Ziel, dass sich die Zahl jener Straftäter, welche in die Sicherungsverwahrung gehen müssen, drastisch reduziert. In der Praxis soll es also so aussehen, dass verurteile Gewalt- und Sexualstraftäter bereits während Verbüßung ihrer Haftstrafe derart psychologisch betreut werden, dass sie zum Ende der Haft als stabil angesehen werden und somit der Sicherungsverwahrung entgehen.

Resozialisierung statt Wegsperren – dieses Vorhaben stößt nicht bei allen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Insbesondere Opfer jener Straftöter befürchten, dass diese trotz der therapeutischen Maßnahmen rückfällig werden können und sich erneut Opfer suchen werden. Die Sicherheit der Opfer, in welcher sie sich zumindest augenscheinlich wiegen, wenn sich ein Täter in Sicherungsverwahrung befindet, ist nunmehr nicht gegeben.

Besagte gesetzliche Änderungen sind in der Neuschaffung des § 66c StGB gegeben:

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

 

1.

dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,

   

a)

die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und

   

b)

die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,

 

2.

eine Unterbringung gewährleisten,

   

a)

die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und

   

b)

die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

 

3.

zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels

   

a)

vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie

   

b)

in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Darüber hinaus erfolgte eine Änderung der §§ 67a StGB, 67c StGB, 67d StGB, 67e StGB sowie 68c StGB.



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