Sicherstellung

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Erklärung zum Begriff Sicherstellung

Der Begriff Sicherstellung oder auch Sicherstellen wird sowohl im Strafprozess- als auch im allgemeinen Polizeirecht verwendet. Gemeint ist die die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr.

I. Allgemeines zur Sicherstellung

Der Sinn und Zweck der Sicherstellung im Polizeirecht mag zwar nicht mit dem bei im Strafprozessrecht übereinstimmen, dennoch ergeben sich beim Akt der Sicherstellung in beiden Rechtsgebieten keine wesentlichen Unterschiede – weshalb im Folgenden auf die Sicherstellung anhand des strafprozesslichen Regelungen erklärt wird.

Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. Sicherstellung meint die (formlose) Inverwahrungsnahme oder sonstige Sicherstellung (z.B. bei unbeweglichen Sachen) eines Gegenstands durch die Strafverfolgungsbehörden (bzw. durch die Polizei). Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Zu beachten ist allerdings, dass es sich die Sicherstellung auch als Oberbegriff verwendet wird, wodurch auch die Beschlagnahme umfasst wird.

Regelungen in der Strafprozessordnung zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken finden sich maßgeblich im § 94 StPO, die Beschlagnahme von Postsendungen ist hingegen in § 99 StPO geregelt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Mitnahme von Papieren zur Durchsicht gem. § 110 StPO Teil der Durchsuchung ist, es sich dabei also gerade nicht um eine Sicherstellung handelt.

Nach § 46 OWiG [Ordnungswidrigkeitengesetz] gelten die §§ 94 ff. StPO auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

II.  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 94 StPO

1. Anordnungsvoraussetzung

a. Ziel der Maßnahme: Sicherstellung eines Gegenstands als Beweismittel

Zunächst ist der sicherzustellende Gegenstand zu identifizieren. Als Gegenstand i.S.d. § 94 StPO kommen alle körperlichen Gegenstände in Betracht, also auch Urkunden, Ton- Bild- und Datenträger, sogar Daten auf dem Gerät des Nutzers, unbewegliche Sachen, Leichen und Tiere.

Der sicherzustellende Gegenstand muss aber auch für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein. Beweismittel sind alle Gegenstände, die geeignet sind, für eine Beweisfrage (d.h. für einen Umstand, der beweisen werden muss) unmittelbar oder mittelbar Beweis zu erbringen. Beweisbedeutung setzt voraus, dass überhaupt der Verdacht einer Straftat vorliegt. Diese muss jedoch nicht endgültig feststehen; es genügt grundsätzlich, dass ein Gegenstand möglicherweise als Beweismittel Bedeutung erlangen kann (sog. potentielle Beweisbedeutung).

Ferner darf die Sicherstellung nicht unzulässig sein. Unzulässigkeit liegt dann vor, wenn eine Beweisbedeutung von vornherein ausgeschlossen ist, etwa weil bereits feststeht, dass ein unheilbares Verfahrenshindernis vorliegt (z.B. Verjährung, §§ 78 ff. StGB) oder der Täter noch ein Kind ist (§ 19 StGB).
 

b. Qualifizierung der Maßnahme

Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob es sich bei der Maßnahme um eine einfache Sicherstellung oder um eine förmliche Beschlagnahme handelt. Die Unterscheidung ist für die weitere Prüfung besonders bedeutend:

Im Falle einer einfachen Sicherstellung ist zu prüfen, ob die Anforderungen an die Freiwilligkeit erfüllt sind. Demgegenüber ist im Falle einer förmlichen Beschlagnahme zu prüfen, ob Beschlagnahmeverbote bestehen, etwa unmittelbar aus der Verfassung, aus den §§ 96, 97 StPO oder aus Art. 6 und 8 EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention]. Ferner muss die Beschlagnahme verhältnismäßig sein.
 

2. Anordnungskompetenz bei der förmlichen Beschlagnahme nach § 98 StPO

Handelt es sich bei der Maßnahme um eine förmliche Beschlagnahme, so muss gem. § 98 Absatz 1 StPO die streitgegenständliche Anordnung vom Ermittlungsgericht erfolgt sein. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anordnungskompetenz ausnahmsweise auch bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen. Die Durchführung der Maßnahme an sich kann hingegen jeder Polizeibeamte vornehmen.

Die gerichtliche Anordnung ergeht durch Beschluss, welcher schriftlich abzufassen und zu begründen (§ 34 StPO) ist, aber zuvor (fern-)mündlich an die Staatsanwaltschaft bzw. ihre Ermittlungspersonen übermittelt werden kann (vgl. § 36 Absatz 2 StPO). In diesem Beschluss sind die betroffenen Gegenstände so genau zu bezeichnen, dass keine Zweifel über die zu beschlagnahmenden Gegenstände bestehen.

Anordnungen der Staatsanwaltschaft ergehen hingegen (fern-)mündlich. Weitere Erklärungen sind ebenso nicht erforderlich.
 

3. Form- und Durchführungsvorschriften

Beachte: Die Prüfung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Form- und Durchführungsvorschriften erfolgt dann nicht, wenn lediglich nach der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme gefragt ist.

Die Durchführung der Sicherstellung und Beschlagnahme erfolgt durch „Inverwahrungsnahme“ oder durch Sicherstellung in anderer Weise, also beispielsweise durch Aufdrücken eines Siegels, festes Anheften eines Zettels mit einer Nachricht etc.

Die Anordnung der Beschlagnahme muss dem Betroffenen spätestens unmittelbar vor der Beschlagnahme bekannt gegeben werden (vgl. § 33 Absatz 2 StPO), es sei denn eine Bekanntgabe für den Untersuchungszweck gefährden (analoge Anwendung des § 101 Absatz 5 StPO). Wird die Beschlagnahme vom Ermittlungsgericht angeordnet, so ist dem Betroffenen zuvor auch noch nach § 33 Absatz 2 StPO rechtliches Gehör zu gewähren, es sei denn eine der Untersuchungszweck würde dadurch gefährden werden (vgl. § 33 Absatz 3 und 4 StPO). Wird die Beschlagnahme jedoch von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnet, muss der Betroffene gem. § 98 Satz 7 StPO auch noch belehrt werden. Diese Belehrung sollte dann auch aktenkundig gemacht werden. Bei einer von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordneten Beschlagnahme muss gem. § 98 Absatz 2 StPO zusätzlich binnen drei Tagen eine gerichtliche Bestätigung beantragt werden, wenn kein erwachsener Angehöriger anwesend ist oder der Betroffene bzw. in seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger der Beschlagnahme bei oder vor ihrem Vollzug ausdrücklich widersprochen hat. Möglich ist aber auch, dem Gericht von der Beschlagnahme nach § 98 Absatz 3 StPO Anzeige zu machen.

Die Regelungen der §§ 107, 109 StPO für die Durchsuchung gelten bei der Beschlagnahme entsprechend. Deshalb sind die beschlagnahmten Gegenstände in ein Verzeichnis aufzunehmen, welches auf Verlangen des Betroffenen auszuhändigen ist. Darüber hinaus sind die beschlagnahmten Gegenstände zu kennzeichnen.

 

III. Dauer der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme

In der Regel wird eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten. Hierfür bedarf es keines gesonderten Beschlusses. Ändert sich jedoch der Verdachtsgrad nicht, so hat das Gericht die Maßnahme nach 6 Monaten aufzuheben. Etwas anderes gilt nur bei dringenden Gründen, in solchen Fällen kann die Frist auch verlängert werden.

Für den Fall, dass sich schon vor der Verfahrensbeendigung herausstellt, dass die beschlagnahmte Sache nicht mehr zu Beweiszwecken gebraucht wird und eine Beschlagnahme nach den §§ 111 b ff. StPO nicht in Betracht kommt, muss die Beschlagnahmeanordnung ausdrücklich aufgehoben werden.




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Entscheidungen zum Begriff Sicherstellung

  • BildBGH, 07.02.2008, StR 242/07
    Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.
  • BildVG-LUENEBURG, 13.01.2011, 6 A 143/09
    Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 07.02.2007, 3 L 364/05
    Zur Sicherstellung eines im Zusammenhang mit einer Alkoholkontrolle mit geöffnetem Fenster unabgeschlossen abgestellten Fahrzeugs.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.01.2013, 10 CS 12.1922
    Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung
  • BildVG-SIGMARINGEN, 24.07.2001, 2 K 2018/00
    Zur Sicherstellung und Einziehung von Pässen und Personalausweisen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen oder in denen zu Unrecht ein Ordensname eingetragen ist.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 13.12.2006, 2 M 325/06
    § 47 Abs. 1 SOG ermöglicht die Verwertung einer Sache unter bestimmten Vorausetzungen. Die Sicherstellung ist dabei ein Realakt. Die Klärung der Vollziehbarkeit oder Rechtmäßigkeit der Sicherstellung vor der Verwertung der Sache ist nicht erforderlich.
  • BildBGH, 28.05.2008, 1 StR 196/08
    Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).
  • BildVG-KARLSRUHE, 10.05.2001, 9 K 2018/99
    Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".
  • BildBSG, 16.09.1999, B 3 KR 9/98 R
    Ein Querschnittsgelähmter hat gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf ein Tandem, weil es nicht der Sicherstellung eines Grundbedürfnisses dient.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.06.2011, OVG 5 S 2.11
    Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehaltes

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