Baurecht - Sicherheitsleistung

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Baurecht - Sicherheitsleistung

Gerade private Bauherren haben häufig das Problem, dass sie sich nicht gegen Pfusch am Bau wehren können. Damit auch sie ein Recht auf Sicherheitsleistungen haben und sichergestellt wird, dass das Bauunternehmen eine mangelfreie Leisrung erbringt, steht ihnen § 632a Abs. 3 BGB zur Seite: gemäß diesem muss ein Bauunternehmer privaten Bauherren bei Abschluss eines Werkvertrages mit Zahlungsplan zum Bau beziehungsweise Umbau einer Immobilie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5% der Auftragssumme oder eine Bürgschaft einräumen. Dies soll dazu beitragen, das Risiko der Bauherren zu minimieren, welches mit Abschlagszahlungen verbunden ist. Dabei ist zu beachten, dass die Pflicht zur Sicherheitsleistung seitens des Bauunternehmers erst dann besteht, wenn er eine Abschlagszahlung erhält.

Der Bauherr muss die Sicherheitsleitung nicht explizit einfordern; auch ohne eine diesbezügliche Abmachung ist der Bauunternehmer zu dieser Leistung verpflichtet.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • privates Baurecht Alexandrowka schrieb am 05.12.2013, 21:29 Uhr:
    Baurecht Hallo zusammen, ich habe heute eine Frage erhalten die ich bis Sonntag ,8. Dezember als Antwort in einer Plattform einer Hochschule hochladen muss, vielleicht kann mir einer weiterhelfen. ich verstehe nicht die Aufgabenstellung , was ist eine hausinterne Stellungnahme, was soll hier der Geschäftsführer machen? wie fange ich... » weiter lesen


Baurecht - Sicherheitsleistung Urteile und Entscheidungen

  • BildLeitsatz: 1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor. 2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der...

    » OLG-STUTTGART, 30.10.2000, 6 O 130/99
  • Bild1. Die Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Bestimmung, wonach dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der Fälligkeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde erteilt werden können, ist nicht im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767...

    » OLG-KOELN, 13.02.1998, 3 U 86/97
  • BildBebauungszusammenhang; Ortsteileigenschaft; Splittersiedlung;Verzicht auf Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung;Kein angemessener Regelungsersatz im Außenbereich;Fehlerhaftes Abwägungsergebnis bei unzutreffender Annahme der Ortsteileigenschaft

    » BAYERISCHER-VGH, 04.08.2015, 1 N 13.665

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Katinka  (23.11.2017 07:13 Uhr):
Hallo zusammen, kann mir einer die genaue Zuordnung einer Drainage erklären? Gehört diese rechtlich gesehen zum Objekt oder zu den Aussenanlagen? Bei uns ist lt. Ausführungsplan eine Drainage erforderlich, allerdings will der GU diese nicht bauen, da wir als Eigentümer kaufvertraglich zur Errichtung der Aussenanlagen verpflichtet sind. Der GU hat den Standpunkt, dass wir dies schulden. Stellplatz, Pflasterung und Terrasse sind lt. Kaufvertrag vom GU zu schulden. Wir müssten kurzfristig jemanden engagiern, der die Drainage legt, da die dies sonst alles für den Drainagebau Rückgebaut werden müsste. Außerdem frage ich mich, wie es mit Mängelansprüchen aussieht, wenn dort am Fundament eine Drittfirma tätig wird? Vielen Dank für schnelle Antworten!








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