Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Definition und zuständiges Amt

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Sicherheit und Ordnung – öffentliche

Selten findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ beziehungsweise „öffentliche Ordnung“ alleine: die Kombination „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden.

Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener Regeln zu verstehen, welche als Grundlage für ein Miteinander anzusehen sind.
Bei beiden Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe.

Schutz der öffentlichen Sicherheit

Unter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man

  • den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung
  • den Schutz des Staates
  • den Schutz der individuellen Rechtsgüter der Bürger.

Individuelle Rechtsgüter und öffentliche Ordnung

Als individuelle Rechtsgüter sind beispielsweise Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger anzusehen.

Als „öffentliche Ordnung“ wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln bezeichnet, welche sowohl für das Verhalten des Einzelnen als auch deren Befolgung in der Öffentlichkeit gelten.

Es ist Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Aufgabe nicht in allen Polizeigesetzen der Länder definiert ist, wie beispielsweise in Bremen. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Polizei mit den kommunalen Verwaltungsbehörden zusammenarbeitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. So ist es beispielsweise Aufgabe der Polizei,

  • Gefahren abzuwehren
  • Kriminalität zu bekämpfen
  • Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darf die Polizei Maßnahmen treffen, welche zur Abwehr dieser Gefahr dienen. Die Arbeit der Polizei beschränkt sich aber nicht nur darauf, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern, sondern besteht auch darin, einzugreifen, wenn diese offensichtlich bereits eingetreten ist.

Kommunale Verwaltungsbehörden, insbesondere das Ordnungsamt, setzen hingegen diverse Aufgaben zur Abwehr von Gefahren um, wie beispielsweise die ordnungsgemäße Zulassung von Kraftfahrzeugen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der kommunalen Verwaltungsbehörde liegt somit in der Prävention, das bedeutet, in der Vermeidung von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, verfügt die Polizei über Eingriffsermächtigungen in die Rechte des Bürgers. Diese zeigen sich beispielsweise darin, dass bei einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung nicht mehr gilt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2013 11:45
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 11:45


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Denk-O-Mat  (14.05.2015 00:23 Uhr):
Zuerst ein Wikipedia Zitat, dann ein Beispiel, und dann die Frage #WikiZitat Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird# Beispiel: Die Absolute Mehrheit einer Strasse (51%) spricht sich dafür aus, das man z.b. in dieser Strasse nackt rumlaufen darf, oder auf der Strasse Leute Campen, oder die Lärmgrenzen nicht gelten, keine Sperrstunde gilt etc... (andere Strassen sind nicht betroffen...) Jetzt die Frage: Wie ist Gebiet definiert ? Und müsste die Polizei dann nicht immer die lokale Öffentliche Ordnung verteidigen ? - Also dürfte z.b. ein Protestcamp gar nicht Räumen, weil sie die lokale Öffentliche Ordnung (die via der Meinung der Anwohner der Betroffenen Strasse definiert werden kann) verteidigen müsste ? Klar ist für mich lediglich, das ein Gebiet je nach Sache und Anzahl der Betroffenen in der Größe Variert... - aber kann eine einzelne Strasse - auch als Gebiet definiert werden ? - Oder gibt es eine Mindestpersonenanzahl bzw eine Flächenmindestgröße ?



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