Schweigepflicht - Definition, Bedeutung und Paragraphen & Gesetze

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Schweigepflicht

Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen. Die Geheimnisträger können Privatpersonen als Berufsgeheimnisträger oder auch Amtsträger sein. Im letzten Fall geht es um das Amtsgeheimnis. Der zu Schützende wird als Geheimnisherr bezeichnet, derjenige, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, nennt sich Geheimnisträger.

Schweigepflicht und Datenschutz

Eng verknüpft  mit der Schweigepflicht, und das nicht nur im weiteren Sinne, findet sich selbstverständlich der Datenschutz. Sinn und Zweck der Schweigepflicht ist es, gegenüber gewissen privaten oder staatlichen Institutionen ein Mindestmaß von Schutz der Privatsphäre herzustellen. So ist die Schweigepflicht ein Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Bundesrepublik in der Verfassung niedergeschrieben steht. Bedeutend in diesem Zusammenhang ist das sogenannte „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus 1983, welches erst die Entwicklung dieses wichtigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich machte. Dieses fand Niederschlag in der ständigen Rechtsprechung durch Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. So ist die Schweigepflicht mit den nachdrücklichsten Mitteln geschützt, die die Verfassung möglich macht. Wer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, hat mit Geld oder Freiheitsstrafe zu rechnen, wie im Paragraph 203 (§ 203 StGB) des Strafgesetzbuchs zur Verletzung von Privatgeheimnissen festgelegt ist.

Juristische Fundamente

Amtsträger sind nach Paragraph 67 des Bundesbeamtengesetzes (§ 67 BBG) sowie Paragraph 37 des Beamtenstatusgesetzes (§ 37 BBG) zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet. Die Sozialdaten sind nach dem Paragraphen 35  SGB I und 67 ff des Sozialgesetzbuches 10 geschützt. Die standesrechtlichen Normen sind für Rechtsanwälte im Paragraph 43a Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, für Ärzte in Paragraph 9 der Berufsordnung für Ärzte niedergelegt. Nach dem Paragraphen 203 Absatz 4 des StGB (§ 203 Abs. 4 StGB) wird das Arztgeheimnis auch nicht mit dem Ableben des Patienten enden. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich. Also auch den Angehörigen, Berufskollegen oder Vorgesetzten, den Massenmedien, der Staatsanwalt und der Polizei gegenüber. Vor Gericht kann man sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Schweigepflicht axelM schrieb am 04.11.2017, 23:39 Uhr:
    Ich soll ein Referat zum Thema Referat zum Thema "Recht" für ehrenamtliche Helfer in einer Hilfsorganisation halten.In der 40 stündigen Fachdienstausbildung wird erklärt, dass der Helfer der Schweigepflicht unterliegt.Wenn ich mir den § 203 StGB jetzt aber so ansehe, finde ich keinen Punkt, unter den diese Helfer fallen würden.Generell... » weiter lesen
  • Schweigepflicht / Datenschutz / Brief - Weitergabe xangel schrieb am 02.07.2015, 11:13 Uhr:
    Angenommen folgender Fall würde sich ereignen:Person A schickt an den Bediensteten B einer Klinik einen Brief an dessen dienstliche Anschrift, indem Person B darum gebeten wird zu einer Behauptung Stellung zu nehmen. B gibt diesen Brief ohne Einverständnis von A an eine Dritte Person C ausserhalb der Klinik weiter und antwortet nicht... » weiter lesen
  • Haben Psychotherapeuten Schweigepflicht? Robinho schrieb am 14.11.2011, 20:27 Uhr:
    Guten Tag allerseits, kann mir jemand Auskunft geben, ob ein Psychotherapeut ebenfalls wie ein Arzt Schweigepflicht hat? Kann dieser irgendwelche persönlichen Informationen herausgeben an die Versicherung oder an sonstige Personen? Oder schreibt dieser nur konkrete Diagnosen nieder und nicht etwa etwas wie: "Der Patient bildet sich... » weiter lesen
  • Schweigepflicht (insbesondere) bei Minderjährigen Tscharly schrieb am 06.10.2009, 08:10 Uhr:
    Hallo! Bei einer Sanitäterausbildung zum Thema Schweigepflicht hat folgendes fiktives Fallbeispiel heftige Diskussionen ausgelöst: Tom ist 16 Jahre alt und hat bei der Zeltdisco heimlich schon drei Halbe Bier getrunken, bis er sich durch eine Ungeschicklichkeit an einem zerbrochenen Weißbierglas eine tiefe Schnittwunde an der Hand... » weiter lesen
  • Ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Eltern brechen Ophelia schrieb am 09.03.2009, 17:31 Uhr:
    Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage... Mal angenommen, ein Volljähriger Mensch ist Privatversichert (bei den Eltern) und geht zum Arzt um Untersucht zu werden und Medikamente verschrieben zu bekommen. Das ist alles schön und gut. Aber wenn die Eltern bei diesem Arzt anrufen und fragen welche Medikamente verschrieben worden sind... » weiter lesen
  • Schweigepflicht eines Verteidigers LordOfThunder schrieb am 25.10.2008, 10:30 Uhr:
    Hallo, ich habe eine allgemeine Frage und hoffe, dass ich hier im richtigen Unterforum bin; falls nicht: Bitte verschieben. Angenommen jemand wurde angeklagt und bespricht nun mit seinem Verteidiger den Fall. Würde der Angeklagte gegenüber seinem Anwalt die Straftat gestehen, wäre der Anwalt dann verpflichtet dies zu melden oder... » weiter lesen
  • Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? jojojojojo schrieb am 11.07.2008, 18:54 Uhr:
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet... » weiter lesen
  • Die Schweigepflicht brechen? Humungus schrieb am 30.05.2008, 13:49 Uhr:
    Angenommen, ein Arzt A würde eine privatärztliche Forderung an einen Patienten P stellen. Die Leistung (im Bereich von ca. 20 Euro) wäre unstreitig erbracht. Weder auf die Rechnung noch auf die Mahnungen würde der Patient reagieren, Mahnbescheid bliebe unwidersprochen, bei der Vollstreckung (wie immer ) nichts zu holen. Da der A... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Gibt es wirklich eine gesetzliche Pflicht der Bank zur Verschwiegenheit über die Daten der Kunden? Der Volksmund versteht unter dem Begriff „Bankgeheimnis“ die Verpflichtung der Bank Verschwiegenheit über die Tatsachen und Wertungen des Kunden zu bewahren, welche der Bank im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt geworden sind. Rechtliche Situation in Deutschland Eine gesetzliche Regelung für das... » weiter lesen
  • Mit Urteil vom 24.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass eine Versicherung auch leisten muss, wenn der Versicherungsgrund erst nach Fristablauf festgestellt wird, der Versicherte aber darauf vertrauen durfte, die Versicherung werde die Feststellung rechtzeitig einleiten (AZ.: 9 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt... » weiter lesen

Weblinks


Passende juristische News

  • Hannover (jur). Das Amtsgericht Hannover hat zwei Reproduktionspraxen zur Auskunft über die Herkunft von Spendersamen verurteilt. Die heute 22-jährige Klägerin habe Anspruch auf Kenntnis ihres biologischen Vaters, urteilte das Amtsgericht am Montag, 17. Oktober 2016 (Az.: 432 C 7640/15). Zur Begründung verwies es auf die „soziale und ethische Verantwortung“ des Spenders, der einen bewussten und „maßgeblichen Beitrag an der Erzeugung... » weiter lesen
  • Stuttgart (jur). Arbeitnehmer und ihre Ärzte sollen in einem Streit um die Entgeltfortzahlung nicht mehr die Diagnose der Erkrankung offenlegen müssen. Nach einem am Freitag, 8. Juli 2016, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Arbeitgeber der Einschätzung der Krankenkassen vertrauen, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einer Ersterkrankung beruht, die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Wird ein Patient von einem Mitpatienten misshandelt, muss das Krankenhaus für eine beabsichtigte Schadenersatzklage Auskunft über die Anschrift des möglichen Täters geben. Strafrechtliche Konsequenzen muss die Klinik bei der Herausgabe der personenbezogenen Daten dann nicht befürchten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 29. Juli 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 329/14). Bei einer... » weiter lesen


Schweigepflicht Urteile und Entscheidungen

  • BildVorlegungsersuchen; anwaltliche Schweigepflicht; Beweisverwertungsverbot; Auskunftsverweigerungsrecht; Ermessensausübung

    » VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.05.2014, 7 K 2783/13.F
  • Bild1. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten. 2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen...

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 26.11.2008, 1 O 149/08
  • BildZu den der sachverständigen Person zur Durchführung von Wesensprüfungen nach § 7 HundeVO obliegenden Verpflichtungen gehört auch und insbesondere die Pflicht, die zuständige Ordnungsbehörde davon zu unterrichten, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist (§ 7 Satz 3 HundeVO). Personen, die keine Gewähr dafür bieten,...

    » HESSISCHER-VGH, 24.08.2005, 11 TG 955/05

Kommentar schreiben

13 - Si;eb en =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)






Jetzt Rechtsfrage stellen


Schweigepflicht – Weitere Begriffe im Umkreis
Ärztliche Schweigepflicht
Unter ärztlicher Schweigepflicht wird die Verpflichtung eines Arztes verstanden, Stillschweigen über alle Umstände zu bewahren, die ihm in Ausübung seines Berufes über seine Patienten anvertraut oder bekannt sind. Der Arzt ist vor dem...
Zeugnisverweigerungsrecht - Arzt
Die Schweigepflicht gilt als eine der höchsten Standespflichten eines Arztes, da sie das Vertrauensverhältis zwschen ihm und seinen Patienten begründet. Nur, wenn ein Patient dies ausdrücklich gestattet, kann ein Arzt von seiner Schweigepflicht...
Integrationsfachdienst
Integrationsfachdienste sind Fachdienste, deren Aufgabe es ist, Arbeitgeber zu beraten und zu unterstützen, die behinderte Arbeitnehmer einstellen möchten bezeihungsweise dies bereits tun. Darüber hianus bemühen sich Intergrationsfachdienste,...
Ärztliche Meldepflicht
Unter bestimmten Umständen kann der Arzt allerdings durch gesetzliche Vorgaben von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden. Dies ist vor allem immer dann der Fall, wenn der Allgemeinheit ein übergeordnetes Interesse beizumessen ist....
Ärztliche Aufklärungspflicht
Der Beruf des Arztes ist mit verschiedenen Pflichten verbunden. Dazu gehören unter anderem die ärztliche Schweigepflicht, Meldepflicht und auch die ärztlichen Aufklärungspflichten. Mit ärztlicher Aufklärungspflicht ist gemeint, dass der Arzt...
Krankenunterlagen - Einsichtsrecht
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen nehmen zu dürfen. Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich ausschließlich auf den objektiven Teil der Unterlagen. Dies bedeutet, in allgemeine Informationen über den...
Schadensregulierung
Die Schadensregulierung beschreibt den Vorgang, nachdem ein Schaden entstanden ist, eine Regulierung des Schadenersatzes abgewickelt wird. Die Schadenregulierung nennt man auch Schadensabwicklung. Gewöhnlich geht es um die Höhe des...
Gesundheitsrecht
Das Recht auf Gesundheit könnte man wohl als Grundrecht oder auch Gewohnheitsrecht bezeichnen. Das Gesundheitsrecht als juristische Fachrichtung existiert so bezeichnet nicht. Es gibt eine juristische Fachzeitschrift des Verlages Dr. Otto Schmid...
Zeuge vor Gericht
Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden,...
Patient
Unter „Patient“ versteht man eine Person, die Dienstleistungen von Ärzten oder anderen Menschen, die Heilbehandlungen ausführen, in Anspruch nimmt. Der Wortstamm ergibt sich aus dem lateinischen „patiens“, was ertragend, erduldend,...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.