Schwägerschaft bzw. Affinität nach § 1590 BGB - Definition & Erklärung

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Erklärung zum Begriff Schwägerschaft


Die Schwägerschaft wird auch Affinität genannt, aus dem lateinischen 'affinitas', der Schwägerschaft. Sie meint eine Verwandtschaftsbeziehung indirekter Art, die durch Verpartnerung oder Heirat begründet ist.

Die betroffenen Personen sind dabei nicht blutsverwandt, nicht rechtlich oder biologische Verwandte. Diese nun angeheirateten Verwandten sind Schwägerin und Schwager.

Allgemeines

Der generelle Sprachgebrauch hat eine andere, engere Definition als der Gesetzgeber vom Begriff der Schwägerschaft. Gesetzlich betrifft der Status der Schwägerschaft die komplette Verwandtschaft, auch aus dem Grund, weil wenn aus der Partnerschaft ein Kind entsteht, auch eine Blutsverwandtschaft besteht.

Die Schwägerschaft endet nicht mit einer Scheidung, sie kann allerhöchstens durch den Tod eintreten. Es kann also weder eine Ex-Schwiegermutter noch eine Ex-Schwager geben. Bei einer neuen Heirat wird beispielsweise die neue Schwiegermutter die alte nicht ersetzen, sondern es wird ein neues Schwägerschaftsverhältnis begründet.

Verwandtschaft stellt für die Gesetzgebung in der Bundesrepublik immer nur Blutsverwandtschaft dar. Das heißt, die Verwandtschaft entsteht durch die Geburt. Schwäger und Schwägerin sind eben nicht verwandt, sondern vielmehr verschwägert.

Schwägerschaft und Erbrecht

Die Schwägerschaft hat ihre Ursache in der Heirat von zwei Menschen, gleich welchen Geschlechts. Auch bei der bisher geltenden Regelung zur homosexuellen Lebenspartnerschaft, die im Juni 2017 gekippt wurde, galten die Verwandten im Übrigen als verschwägert. So werden also zwei Familien mit all ihren Mitgliedern miteinander unauflöslich, für immer, verknüpft. Theoretischer Weise könnte man durch mehrfache Heirat unzählige Schwägerschaften begründen. Im Fall von Kindern bedeutet das jedoch, wenn eine Scheidung durchgeführt wird, eine Neuvermählung folgt, sind sie mit Mutter- sowie Vaterfamilie und sämtlichen Geschwistern erbberechtigt und verwandt. Das Stiefelternteil, das ja nun durch die neue Heirat entstanden ist, seine Geschwister und Verwandten werden nicht mit dem Kind verwandt sein, lediglich verschwägert.

Nichtsdestotrotz besteht eine Erbberechtigung den Halbgeschwistern gegenüber, weil diese über den gemeinsamen Vater oder die gemeinsame Mutter mit ihnen verwandt, blutsverwandt sind. Gleichzeitig sind sie eben aber auch verschwägert. Im Fall einer Erbschaft wird nun die Verwandtschaft als das hervorzuhebende Recht, dem Recht 'lex major', das geringere Recht der Schwägerschaft 'lex minor' ausstechen.

Das geringere Recht der Schwägerschaft beinhaltet keinen Anspruch auf ein Erbe. Wer rechtlich zur Verwandtschaft gezählt wird, ist in dem §1589 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Im deutschen Recht ist die Schwägerschaft auf alle Verwandten des Ehegatten erweitert.

Kurze Historie

Das Recht über Schwägerschaften, wie wir es heute kennen, hat keine sonderlich lange Tradition. Die biblisch-alttestamentarische Sichtweise genauso wie das Römische Recht mit dem Corpus Iuris Civilis, der in einigen Staaten, unter anderem auch Deutschland in angepasster Form bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts galt, unterschieden in keiner Weise zwischen Schwager und Blutsverwandtschaften. Das Eheversprechen schloss eine ferne Blutsverwandtschaft mit den Angehörigen der Ehefrau beziehungsweise des Ehemannes quasi mit ein. Die ist und war auch der Grund dafür, dass die Ehe ein unzerbrechliches Instrument darstellte, eine Trennung, Auflösung, heute Scheidung nur in seltenen Fällen vertreten wurde. Dazu hat die Durchsetzung des mittelalterlichen Kirchenrechts gerade durch die katholische Kirche in den meisten Teilen Europas und darüber hinaus weltweit im europäisch geprägten Kulturraum bis in unsere Tage entscheidende Bedeutung gehabt.

Auch die Beziehungen zwischen verschwägerten Personen wurden als Inzest gehandelt. Erst das Preußische Landrecht hob in Deutschland einen Teil der Regelungen auf, das Verbot der Ehe zwischen Schwiegerkindern und Schwiegereltern ist nach wie vor gegeben. Schwager und Schwägerin dürfen jedoch heiraten. Das katholische Kirchenrecht kennt  Blutsverwandtschaft nicht, lediglich in der Eltern–Kinder, Großeltern–Enkel Konstellation und genauso in der Seitenlinie bis in den vierten Grad als absolutes Ehehindernis.

Bei Streit unter Kirchenrechtlern ist oft von 'göttlichem Recht' die Rede, andere berufen sich auf kirchliches Recht. Der Codex des kanonischen Rechts Kapitel zwei, 'Die trennenden Hindernisse im Allgemeinen' , also can. 1078 Paragraph 3 CIC ebendieses Codex präzisiert das Ehehindernis.

Gesetzliche Regelung der Schwägerschaft

In der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der § 1590 Absatz 1 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches kurz und bündig:

'Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert'.

Und weiter geht es mit dem § 11 Absatz 2 Satz 1 LpartG des nicht mehr notwendigen Gesetzes zur Lebenspartnerschaft:

'Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.'

Die Schwägerschaft wird nicht durch eine Scheidung enden, das ist gesetzlich und im Falle einer Kindschaft auch biologisch nicht möglich. Wird eine Ehe für nichtig erklärt, kann es keine Schwägerschaft geben, weil die Heirat rechtlich nie stattgefunden hat. Es gibt im Sinn des Gesetzes grundsätzlich kein Schwägerschaftsverhältnis  zu den Schwägern des Ehegatten noch zu den Geschwistern oder anderen Verwandten eines Verschwägerten in gerader Linie. Mit dem § 1590 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst sich die Rechtsprechung mit der Schwägerschaft im Rechtssinn. Eine Schwägerschaft wird immer nur aus der Heirat zwischen dem Blutsverwandten und dem anderen Ehepartner entstehen.

Dasselbe galt für das nicht mehr existente Lebenspartnerschaftsgesetz nach § 11 LpartG. Das heißt für die sogenannten Schwippschwäger, also nur angeheiratete Verwandte. Sie haben im Rechtsfall kein Zeugnisverweigerungsrecht, ebenso gelten die Regeln der Befangenheit, wie sie für Schwäger rechtlich vorgesehen sind, bei ihnen nicht. Das öffentliche Auftragswesen macht hier eine Ausnahme. Laut der europarechtlichen Bestimmungen besteht die Möglich der Befangenheit nur in Ausnahmefällen. Verwandte und verschwägerte Bürger sind gemäß § 6 Absatz 4 VgV der Vergabeordnung  sogenannte 'voreingenommene Personen'.

Schwippschwager

Für den Schwippschwager gibt es in der bundesdeutschen Rechtsprechung keine Legaldefinition, es ist ein landläufiger, eher mundartlicher Begriff. Er umschreibt die entfernte Verwandtschaft, die durch die Heirat einer Schwester oder eines Bruders entsteht. Hier spricht man dann von Schwippschwager oder Schwippschwägerin. In Österreich heißt es vereinfacht Schwiegerschwager und Schwiegerschwägerin. Es geht also um eine Verwandtschaft, die keine wirkliche Blutsverwandtschaft darstellt, sondern eine solche über mehrere Ecken.

Ein verwandtschaftliches Familienverhältnis, so formuliert der Rechtsanwalt. Die Begrifflichkeit besitzt jedoch keinen wirklich festgesetzten Inhalt. Genauso können im Volksmund mit Schwippschwager oder Schwippschwägerin Großtanten, Tanten, Onkel, angeheiratete Onkel oder sogar die Gegenschwiegereltern vorkommen. Was die Etymologie des Wortes angeht, wird vermutet, die Bedeutung stammt von schwappen, schwanken. Will meinen, je nachdem von welcher Sichtweise aus man das Verhältnis betrachtet, ist derjenige, um den es geht, dann entweder Schwager oder aber Schwippschwager.

Eine andere Deutung sieht eine Verkürzung aus dem Wort Schwester, also der Geschwisterschwager. Wieder andere sind der Ansicht, es handele sich um eine Reduplikation des Anlauts von Schwager, wie zum Beispiel beim Wort 'Klitzeklein'.




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