Schutzschirmverfahren

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Schutzschirmverfahren

In § 270b InsO wird das Schutzschirmverfahren geregelt und ist somit Bestandteil der „Regelungen über die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren“ gemäß §§ 270 bis 285 InsO. Somit erhalten Unternehmen, die massiv von einer Krise bedroht sind, durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ die Möglichkeit, unter eigener Verwaltung eine Sanierung durchzuführen und somit Arbeitsplätze zu erhalten.

Ziele des Schutzschirmverfahrens

Unternehmen bzw. ihre Organe sollen möglichst frühzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. So soll die Reorganisation des Unternehmens im Wege einer Planinsolvenz durch Eigenverwaltung mit Hilfe eines Insolvenzplans umgesetzt werden.

Voraussetzungen für das Schutzschirmverfahren

Damit das zuständige Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO zugunsten des Schuldners erlässt, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Besteht bereits eine Zahlungsunfähigkeit gemäß §17 InsO oder die Zahlungen wurden vom Schuldner bereits eingestellt, wird das Schutzschirmverfahren vom Insolvenzgericht verwehrt.

Nur dann, wenn das Unternehmen auch die erklärte Absicht hat, sich gemäß §§ 217 ff. InsO über einen Insolvenzplan zu reorganisieren, besteht auch eine Aussicht, dass das Insolvenzgericht dem Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung zustimmt.

Die Sanierungsbemühungen sollen durch entsprechend angeordnete Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. die Untersagung bzw. Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Masseverbindlichkeiten begründen zu dürfen.

  • Vorlage einer Bescheinigung einer qualifizierten Person über drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung

Eine in Insolvenzsachen qualifizierte Person (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) muss gemäß § 270b InsO bestätigen, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt und die für die vom Schuldner angestrebte Sanierung keine offensichtliche Aussichtslosigkeit besteht.

  • Die Anforderungen des § 270 Abs.2 InsO müssen erfüllt sein

Das Insolvenzgericht darf keine Kenntnis über Umstände haben, die vermuten lassen, dass ein angeordnetes Schutzschirmverfahren zu einer Benachteiligung der Gläubiger führt. Die Gläubiger sind gemäß § 270b Abs. 4 Ziff. 3 InsO berechtigt,  einen Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens zu stellen, wenn derartige Umstände vorliegen.

Rechtsfolgen

Wird durch das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren angeordnet, wird zunächst eine Frist von maximal drei Monaten bestimmt. Innerhalb dieser Zeit hat der Schuldner gemäß §§ 217 ff. InsO einen Insolvenzplan vorzulegen, der auf Eigensanierung ausgerichtet ist.

Vorläufiger Sachverwalter

Mit Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch das Insolvenzgericht wird gemäß § 270b Abs.2 InsO ein vorläufiger Sachverwalter zur Wahrung der Gläubigerinteressen  bestimmt. Der Schuldner kann eine geeignete Person, die vom Aussteller der Bescheinigung über die Zahlungsunfähigkeit personenverschieden ist, vorschlagen. Das Insolvenzgericht kann sich über den Vorschlag des Schuldners nur bei offensichtlicher Nichteignung der Person hinwegsetzen.

Weitere Sicherungsmaßnahmen

Auf Antrag des Schuldners kann das Insolvenzgericht vorläufige Maßnahmen wie einen vorläufigen Gläubigerausschuss gemäß § 21 Abs.1 und 2 Nr. 1a InsO sowie Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Nr. 3 bis 5 InsO anordnen. Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht anzuordnen, dass dieser berechtigt ist, im Rahmen des Schutzschirmverfahrens gemäß § 55 InsO Masseverbindlichkeiten zur Fortführung seines Unternehmens zu begründen.

Beendigung des Schutzschirmverfahrens

Gemäß § 270b Abs. 4 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht die Möglichkeit, das angeordnete Schutzschirmverfahren vor Ablauf der maximalen Frist von drei Monaten aufzuheben, wenn

  • die vom Unternehmen angestrebte Sanierung keine Erfolgsaussichten hat,
  • der vorläufige Gläubigerausschuss einen Aufhebungsantrag stellt,
  • ein Aufhebungsantrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers vorliegt,
  • ein Insolvenzgläubiger einen Aufhebungsantrag gestellt hat und kein vorläufiger Gläubigerausschuss vorhanden ist,
  • Umstände vorliegen, welche die Erwartung zulassen, dass ein Fortbestand der Anordnung zu Gläubigernachteilen führen wird.

Gemäß § 270b Abs. 2, Satz 2 InsO sind der Schuldner bzw. der vorläufige Sachverwalter verpflichtet, das Insolvenzgericht unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn zwischenzeitlich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten ist. Bei nachträglicher Zahlungsunfähigkeit darf das Schutzschirmverfahren allerdings durch das Insolvenzgericht nicht aufgehoben werden.

Nach Ablauf der Vorlagefrist des Insolvenzplans bzw. Aufhebung der Anordnung über das Schutzschirmverfahren wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht entschieden, wobei folgende Handlungsalternativen möglich sind:

  • Das Insolvenzgericht kann das Insolvenzverfahren eröffnen und die Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 2 InsO anordnen.
  • Alternativ kann durch das Insolvenzgericht das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden.
  • Sofern ein vorläufiger Gläubigerausschuss gemäß § 22a InsO eingesetzt wurde, kann das Insolvenzgericht diesen vor seiner Entscheidung anhören.

Rechtsstellung

Mit der Anordnung des Schutzschirmverfahrens hat der Schuldner für die Dauer von maximal drei Monaten die Möglichkeit, einen Sanierungsplan unter Aufsicht des vorläufigen Sachverwalters auszuarbeiten, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung umgesetzt werden kann. Dabei ist der Schuldner während dieser maximalen Zeit von drei Monaten vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und kann seinen Geschäftsbetrieb ohne Kontrolle fortführen, da kein vorläufiger Insolvenzverwalter gemäß § 22 InsO bestellt wurde.

Mitwirkungsrecht der Gläubiger

Auf den Ablauf des Schutzschirmverfahrens können die Gläubiger mit einem vorläufigen Gläubigerausschuss Einfluss nehmen. Gemäß § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO und § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO liegt die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses jedoch im Ermessen des Insolvenzgerichts.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 15.08.2016 09:41
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 09:41


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Schutzschirmverfahren

  • BildSchlecker war die letzte... Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012 (22.03.2012, 15:02)
    Berlin (DAV). Anlässlich des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) das seit dem 1. März 2012 neu geltende Insolvenzrecht. Der DAV verspricht sich von dem...
  • BildVerbesserte Rahmenbedingungen für die Unternehmenssanierung (02.03.2012, 09:51)
    Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 1. März 2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Durch das neue Gesetz werden die wirtschaftlichen...

Kommentar schreiben

72 - Vie .r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Schutzschirmverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Schuldenbereinigungsplanverfahren
    Bei dem Schuldenbereinigungsplanverfahren handelt es sich um einen Bestadteil des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Wenn ein Schuldner innerhalb seines Verbraucherinsolvenzverfahrens langfristig eine Schuldenbefreiung erreichen möchte, so ist...
  • Schuldenbereinigungsverfahren
    Das Schuldenbereinigungsverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit, sich mit ihren Gläubigern über die Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch Einmal- oder Ratenzahlungen zu einigen, wobei auch eine Kombination aus beidem möglich ist....
  • Schuldenvergleich
    In einem Schuldenvergleich bietet der Schuldner anhand eines Schuldenbereinigungsplans eine Teilzahlung der bestehenden Gläubigerforderungen an. Die Durchführung des Schuldenvergleichs erfolgt in der Regel vor der Eröffnung eines...
  • Schuldnerberatung
    Die Schuldnerberatung ist Anlaufstelle für alle Personen, die mit ihren zu leistenden Zahlungen im Rückstand sind und keinen Ausweg mehr finden, die Situation alleine in den Griff zu bekommen. Häufig handelt es sich bei den Ratsuchenden um...
  • Schuldnerverzeichnis
    Im Schuldnerverzeichnis, das vom Vollstreckungsgericht geführt wird, sind die Personen erfasst, die eine eidesstattliche Versicherung nach §§ 807, 899 ff. ZPO oder nach § 284 Abgabenordnung abgegeben haben (früher: Offenbarungseid).
  • Überschuldung
    Definition: Überschuldung ist gegeben, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr durch dessen Vermögen gedeckt werden. Juristische Personen sind überschuldet , wenn ihre Aktiva kleiner sind als ihr Fremdkapital (siehe...
  • Umschuldung
    Unter Umschuldung versteht man die Ablösung eines alten Kreditvertrages zugunsten eines neuen Kredites. Dazu wird der alte Kredit mit hohen Zinskonditionen gegen einen neuen zinsgünstigen Kredit ausgelöst. Durch diese Umschuldung kann der...
  • Unternehmensinsolvenz
    Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet und wird in der Insolvenzordnung geregelt. Sie gilt für Firmen bzw. Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige und soll...
  • Verbraucherinsolvenz
    In der Insolvenzordnung (InsO) wird die Verbraucherinsolvenz geregelt. Als vereinfachtes Insolvenzverfahren dient es zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Privatperson (natürlicher Person)....
  • Verbraucherinsolvenzverfahren
    In der Insolvenordnung ist das Verbraucherinsolvenzverfahren geregelt. Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird oft auch als Privatinsolvenzverfahren bezeichnet. Ziel ist es  den Gläubigern eines zahlungsunfähigen (insolventen) Schuldners...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.