Schulrecht

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Erklärung zum Begriff Schulrecht

Der Begriff Schulrecht umschreibt die Gesamtheit der Rechtsnorm, die die Organisation und den Betrieb der Schulen betreffen. Es regelt also insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern.

Das Schulrecht ist Ländersache. Dies ergibt sich aus der allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung der Art. 30, Art. 70 Absatz 1 GG [Grundgesetz]. Das Schulrecht der einzelnen Länder unterscheidet sich mittlerweile in der Schulorganisation allerdings kaum noch. Dies liegt daran, dass versucht wird, eine Einheitlichkeit im Rahmen der sog. Kultusministerkonferenz durch Absprachen und förmlichen Vereinbarungen zwischen den Ländern zu erzielen. Deshalb ist nunmehr auch eine einheitliche Tendenz in den stark umstrittenen Einzelheiten, wie Gesamtschule, Dauer der Schulzeit, Zentralabitur oder Integration, zu verzeichnen.

Der Erziehungsauftrag der Schule wird allerdings aus Art. 7 GG hergeleitet. Danach steht das gesamte Schulwesen nämlich unter der Aufsicht des Staates.
Die Schulpflicht wird wiederum aus dem Erziehungsauftrag hergeleitet. Dabei ist zu beachten, dass das daraus resultierende Schulverhältnis ein Sonderstatusverhältnis ist, da es den Schüler besonders eng an den Staat bildet. Dies wurde als Kollision mit dem Elternrecht aus Art. 6 GG gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deshalb mit Beschluss vom 21.12.1977 (Az.: 1 BvL 1/75 und 1 BvR 147/75) entschieden, dass die Schulen stets das elterliche Erziehungsrecht zu beachten haben. Im Übrigen wirken Schule und Eltern aber bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.

Das Schulrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts, mithin des öffentlichen Rechts. Deshalb ist bei schulischen Angelegenheiten der Verwaltungsrechtsweg (vgl. § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]) eröffnet.


Überblick über den allgemeinen Inhalt des Schulrechts:
Das Schulrecht ist im jeweiligen Landesrecht der Bundesländer geregelt. Im Aufbau können sich deshalb Unterschiede finden, weshalb die folgenden Regelungen alphabetisch angeordnet sind:

  • Amtshaftung, Disziplinarrecht, Dienstaufsicht der Lehrer und allgemeine Ordnungsmaßnahmen
  • Besondere beamtenrechtliche Regelungen, wie auch Beförderungen
  • Datenschutz,
    inklusive Archivierung von Zeugnissen, Aufbewahrung und Rückgabe von Klassenarbeiten etc.
  • Finanzierung der laufenden Sach- und Personalkosten
    sowie Werbung und Sponsoring in der Schule
  • Gliederung der Landkreise, Städte und Gemeinden in Schulbezirke (auch als Schulsprengel bekannt)
  • Lehrerausbildung
  • Lehrpläne
  • Leistungsbeurteilung
  • Lernmaterialien
  • Lernmittelfreiheit, Schulgeld und kostenfreie Schülerbeförderung
  • Mitwirkung von Schülern, z.B. durch Schülervertretungen oder Schülerzeitungen
  • Mitwirkung von Erziehungsberechtigten, z.B. durch Elternvertretungen oder  Schulkonferenzen sowie durch individuelle Mitwirkungsrechte
  • Prüfungen, Voraussetzungen für die Versetzung
  • Rechte und Pflichten der Schüler, insbesondere Schulpflicht und Schulzwang
  • Rechte und Pflichten der Schulleitung
  • Schüler- und Lehrerkonferenzen
  • Schulformen und Bildungsgänge
  • Schulrechtliche Aufsicht,
    insbesondere für Schulsport und Schulfahrten, aber auch hinsichtlich dem Rauchen in der Schule
  • Unterricht und der Pädagogik;
    Spezialregelungen für Fächer wie Religionsunterricht, Sexualpädagogik oder Sportunterricht sowie Einzelheiten über Hitzefrei, Klassenfahren, blauer Brief etc.
  • Voraussetzungen zum Betreiben einer Privatschule

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Vertragsrecht und Schulrecht? Aber wie - Hilfe :-) Manni5000 schrieb am 31.05.2013, 15:25 Uhr:
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