Schulrecht

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Erklärung zum Begriff Schulrecht

Der Begriff Schulrecht umschreibt die Gesamtheit der Rechtsnorm, die die Organisation und den Betrieb der Schulen betreffen. Es regelt also insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern.

Das Schulrecht ist Ländersache. Dies ergibt sich aus der allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung der Art. 30, Art. 70 Absatz 1 GG [Grundgesetz]. Das Schulrecht der einzelnen Länder unterscheidet sich mittlerweile in der Schulorganisation allerdings kaum noch. Dies liegt daran, dass versucht wird, eine Einheitlichkeit im Rahmen der sog. Kultusministerkonferenz durch Absprachen und förmlichen Vereinbarungen zwischen den Ländern zu erzielen. Deshalb ist nunmehr auch eine einheitliche Tendenz in den stark umstrittenen Einzelheiten, wie Gesamtschule, Dauer der Schulzeit, Zentralabitur oder Integration, zu verzeichnen.

Der Erziehungsauftrag der Schule wird allerdings aus Art. 7 GG hergeleitet. Danach steht das gesamte Schulwesen nämlich unter der Aufsicht des Staates.
Die Schulpflicht wird wiederum aus dem Erziehungsauftrag hergeleitet. Dabei ist zu beachten, dass das daraus resultierende Schulverhältnis ein Sonderstatusverhältnis ist, da es den Schüler besonders eng an den Staat bildet. Dies wurde als Kollision mit dem Elternrecht aus Art. 6 GG gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deshalb mit Beschluss vom 21.12.1977 (Az.: 1 BvL 1/75 und 1 BvR 147/75) entschieden, dass die Schulen stets das elterliche Erziehungsrecht zu beachten haben. Im Übrigen wirken Schule und Eltern aber bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.

Das Schulrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts, mithin des öffentlichen Rechts. Deshalb ist bei schulischen Angelegenheiten der Verwaltungsrechtsweg (vgl. § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]) eröffnet.


Überblick über den allgemeinen Inhalt des Schulrechts:
Das Schulrecht ist im jeweiligen Landesrecht der Bundesländer geregelt. Im Aufbau können sich deshalb Unterschiede finden, weshalb die folgenden Regelungen alphabetisch angeordnet sind:

  • Amtshaftung, Disziplinarrecht, Dienstaufsicht der Lehrer und allgemeine Ordnungsmaßnahmen
  • Besondere beamtenrechtliche Regelungen, wie auch Beförderungen
  • Datenschutz,
    inklusive Archivierung von Zeugnissen, Aufbewahrung und Rückgabe von Klassenarbeiten etc.
  • Finanzierung der laufenden Sach- und Personalkosten
    sowie Werbung und Sponsoring in der Schule
  • Gliederung der Landkreise, Städte und Gemeinden in Schulbezirke (auch als Schulsprengel bekannt)
  • Lehrerausbildung
  • Lehrpläne
  • Leistungsbeurteilung
  • Lernmaterialien
  • Lernmittelfreiheit, Schulgeld und kostenfreie Schülerbeförderung
  • Mitwirkung von Schülern, z.B. durch Schülervertretungen oder Schülerzeitungen
  • Mitwirkung von Erziehungsberechtigten, z.B. durch Elternvertretungen oder  Schulkonferenzen sowie durch individuelle Mitwirkungsrechte
  • Prüfungen, Voraussetzungen für die Versetzung
  • Rechte und Pflichten der Schüler, insbesondere Schulpflicht und Schulzwang
  • Rechte und Pflichten der Schulleitung
  • Schüler- und Lehrerkonferenzen
  • Schulformen und Bildungsgänge
  • Schulrechtliche Aufsicht,
    insbesondere für Schulsport und Schulfahrten, aber auch hinsichtlich dem Rauchen in der Schule
  • Unterricht und der Pädagogik;
    Spezialregelungen für Fächer wie Religionsunterricht, Sexualpädagogik oder Sportunterricht sowie Einzelheiten über Hitzefrei, Klassenfahren, blauer Brief etc.
  • Voraussetzungen zum Betreiben einer Privatschule



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Entscheidungen zum Begriff Schulrecht

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.07.2007, 2 ME 444/07
    Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Schulrecht.
  • BildBSG, 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R
    Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 20.08.2003, 2 M 386/03
    Eltern und Schüler haben weder nach der Landesverfassung noch nach einfachem Schulrecht einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium. Die Wahlfreiheit besteht nur innerhalb der zur Verfügung stehenden Angebote.
  • BildVG-HANNOVER, 19.08.2005, 6 B 4154/05
    1. Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Aufnahme in eine öffentliche Schule rechtsfehlerfrei entschieden wird. 2. Dieser Anspruch lässt sich mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Wege der vorläufigen Aufnahme in die Schule sichern. 3. Der (Rats-) Beschluss eines Schulträgers über die...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 22.06.2004, 6 A 149/04
    1. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kostenbeitrag kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zustande, der die Eltern zur Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrags...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.01.2003, 9 S 2268/02
    1. Ob der Besuch einer allgemeinen Schule dem behinderten Kind eine angemessene Schulbildung vermittelt, hat nicht der Träger der Jugend- oder der Sozialhilfe zu beurteilen. Dies richtet sich vielmehr allein nach Schulrecht. 2. Gegenstand der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde ist auch, ob eine - und sei es probeweise - Umschulung...
  • BildVG-BERLIN, 15.01.2014, 3 L 1.14
    Die Anordnung an einen Schüler, wegen seines vorangegangenen schulischen Verhaltens ein bestimmtes Referat zu erstellen und zu präsentieren, stellt als Erziehungsmaßnahme im Sinne des § 62 Abs. 1 SchulG anders als die in § 63 Abs. 2 SchulG abschließend aufgezählten Ordnungsmaßnahmen keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.11.2013, 6 A 2391/12
    Erfolglose Klage eines Oberstudienrats a.D. auf Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung wegen schadstoffbelasteter Unterrichtsräume.

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