Schuldrechtsreform

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Erklärung zum Begriff Schuldrechtsreform


Am 01.01.2002 trat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft, welches drei europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzte. Zugleich diente die Einführung des Gesetzes der Modernisierung von Teilen des BGB, insbesondere bezüglich

  • des Leistungsstörungsrechts,
  • der Verjährungsregelungen sowie
  • des Kauf- und Werkvertrags.

Gemäß der neuen Vorschriften wird das Gewährleistungsrecht zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. So ist unter anderen bei einem mangelhaften Werk nicht mehr die Alternative zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz gegeben; nach der Reform sind beide Ansprüche parallel möglich.

Auch in andreen Bereichen wurden die Rechte der Hersteller stark eingeschränkt und jene der Verbraucher gestärkt.




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Nachrichten zu Schuldrechtsreform

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    Berlin (DAV). Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in...
  • BildLeasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den...
  • Bild"Aktuelles Arbeitsrecht": Uni Passau bietet Weiterbildungsseminar in München an (03.05.2006, 11:00)
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Entscheidungen zum Begriff Schuldrechtsreform

  • BildLAG-HAMM, 09.06.2005, 8 Sa 2403/04
    Auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform bestehen gegen die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bezüglich Gratifikationsleistungen keine Bedenken.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 29.12.2005, 19 U 57/05
    Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der - mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten - Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen.
  • BildLAG-BRANDENBURG, 25.08.2004, 7 Sa 91/04
    Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform bedarf die Befristung von Arbeitsbedingungen (hier: die Aufstockung der Pflichtstunden eines Lehrers) nicht mehr zwingend eines sachlichen Grundes i.S.d. Rechtsprechung des BAG. Die Angemessenheit der Befristungsabrede ist gem. §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Eine unangemessene Benachteiligung des...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.12.2005, 3 U 42/05
    Auch nach der Schuldrechtsreform sind Tiere nicht bereits generell ab der Geburt als gebrauchte Sachen im Sinne des Verbrauchsgüterkaufrechts anzusehen. Ein 6 Monate altes Hengstfohlen ist objektiv eine neue Sache. Bei dem Verkauf von Verbrauchsgütern in einer öffentlichen Versteigerung ist die Qualifizierung einer Kaufsache als neu...
  • BildLAG-KOELN, 26.10.2005, 7 Sa 298/05
    1.) Zur Anwendung der sog. Unklarheitenregel auf eine in einem Formulararbeitsvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform enthaltene Verfallklausel. 2.) Gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB sind die aufgrund der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geltenden Regelungen des BGB im Rahmen des Dauerschuldrechtsverhältnisses...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 17.07.2008, 3 Sa 159/08
    1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft...
  • BildOVG-SAARLAND, 30.10.2007, 1 R 24/06
    1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an...
  • BildARBG-BOCHUM, 05.01.2006, 3 Ca 2743/05
    1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm...

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