Schuldrecht

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Erklärung zum Begriff Schuldrecht

Das Schuldrecht regelt die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Personen. Gegenstand des Schuldrechts sind insbesondere Vorschriften über die Entstehung, Ausgestaltung und Beendigung von Schuldverhältnissen.



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Nachrichten zu Schuldrecht


Entscheidungen zum Begriff Schuldrecht

  • BildLG-STADE, 09.07.2003, 5 O 447/02
    Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.
  • BildOLG-KOBLENZ, 15.12.2006, 10 U 1013/05
    Bei Aufteilung eines Gewerbemietobjekts geht eine mietvertragliche Konkurrenzschutzverpflichtung auf denjeweiligen Erwerber einzelner Räumlichkeiten über. Auch wenn dieser einen Verstoß nicht verhindern kann, muss er für einen solchen im Rahmen der Gewährleistung (Mietminderung) einstehen. Zur Verwirkung des Mietminderungsrechts nach...
  • BildBGH, 20.01.2005, I ZR 95/01
    Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.
  • BildLAG-NUERNBERG, 19.09.2006, 2 Ta 58/06
    1. Die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO setzt eine schuldhafte Nichtleistung der festgesetzten Raten voraus. Der im Schuldrecht geltende Grundsatz, dass man Geld zu haben hat, gilt nicht im PKH-Verfahren als staatliche Fürsorgeleistung. 2. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO steht einer PKH-Bewilligung jedenfalls...
  • BildOLG-CELLE, 08.03.2006, 7 U 205/05
    Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.06.2013, 13 U 53/13
    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts...
  • BildOLG-KOBLENZ, 14.01.2008, 12 U 1326/06
    Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann die Zahlung einer Provision zwar auch unabhängig vom Vorliegen einer Maklerleistung begründet werden. Dabei handelt es sich aber nicht um einen selbständigen Vertragstyp. Vielmehr muss von Fall zu Fall geprüft werden, welchen rechtlichen Charakter die Parteien dem...
  • BildOLG-NAUMBURG, 24.02.2004, 11 U 94/03
    Auch nach dem modernisierten Schuldrecht bedarf es für den Rücktritt vom Vertrag keiner Nacherfüllungsfrist, wenn dies von vornherein sinnlos erscheint, weil der Schuldner bereits zuvor fehlende Erfüllungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat. Sucht der Verkäufer ein offensichtlich mit mehreren Mängeln behaftetes Grundstück zu...
  • BildOLG-KOELN, 21.03.1997, 19 U 180/96
    1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283). 2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 30.07.2002, 2 Sa 218/02
    Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit im Schuldrecht folgt, dass es grundsätzlich zulässig ist, Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Einzelvertragliche Ausschlussfristen werden aber dann nicht verbindlich, wenn sie überraschend sind. Bei der Prüfung sind alle Umstände zu berücksichtigen, auch das äußere...

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