Schuldnerverzug

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Schuldnerverzug

Der Rechtsbegriff Schuldnerverzug meint gem. § 286 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit auf einen fälligen und einredefreien Anspruch.

Der Schuldnerverzug ist regelmäßig vom Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB) abzugrenzen, welcher dann vorliegt, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die auch möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Dabei gilt allerdings stets zu beachten, dass im Gläubigerverzug im Falle eines synallagmatischen Schuldverhältnisses häufig auch ein Schuldnerverzug gesehen werden kann, da der Gläubiger insoweit als Schuldner die Pflicht hat, die Leistung anzunehmen (vgl. dazu zum Beispiel § 433 Absatz 2 BGB: geschuldet sind die Kaufpreiszahlung und die Annahme der Sache).

I.  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs
Die Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz neben der Leistung wegen der Verzögerung der Leistung ergibt sich aus §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 BGB

1. Fälligkeit der Leistung i.S.d. § 271 BGB
Der Schuldner kann nur in den Verzug kommen, wenn die Leistung i.S.d. § 271 BGB fällig ist, also die zur Leistung bestimmte Frist verstrichen ist. Ist eine Leistungszeit jedoch nicht bestimmt oder kann man sie nicht aus den Umständen entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, mit der Folge, dass der Schuldner sie dann auch sofort bewirken muss.

2. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
Der Anspruch des Gläubigers auf Leistung muss zudem durchsetzbar sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Einreden bestehen. Liegt beispielsweise die Einrede der Verjährung (§§ 194 ff. BGB) vor, kommt der Schuldner nicht in Verzug. Daneben ist insbesondere das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB oder aus § 1000 BGB sowie aus § 320 BGB zu beachten. Diese Einrede muss allerdings vom Schuldner ausdrücklich erhoben werden.

3. Mahnung
Nach § 286 Absatz 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen aber auch die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

Die Mahnung kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 286 Absatz 2 bzw. 3 BGB entbehrlich sein.

4. Nichtleistung
Der Schuldnerverzug tritt jedoch nur dann ein, wenn der Schuldner trotz Möglichkeit nicht leistet.

5. Vertretenmüssen des Schuldnerverzugs
Darüber hinaus muss er die Rechtsverletzung i.S.d. § 276 Absatz 1 BGB vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben.


II.  Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs
Der Schuldner ist in erster Linie zum Ersatz des Verzögerungsschadens (auch als Verzugsschaden bekannt) verpflichtet.

In Fällen einer Geldschuld hat der Schuldner zusätzlich während des Verzuges Verzugszinsen zu entrichten. Der pauschale Mindestsatz ist in § 288 BGB geregelt. Dies steht jedoch nicht der Möglichkeit des Gläubigers entgegen, einen individuellen Zinssatz als Verzugsschaden geltend zu machen.

Darüber hinaus kann der Gläubiger auch jeden weiteren durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen lassen (z.B. einen Nutzungsausfall oder auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung).

Es ist zu beachten, dass der Schuldner während des Verzuges gem. § 287 BGB einer Haftungsverschärfung unterliegt. Danach haftet er für jede Fahrlässigkeit und sogar für Zufall, es sei denn der zufällig erfolgte Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

Ferner ist zu beachten, dass aber auch eine Schadensminderungspflicht bestehen kann, wenn der Gläubiger es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (vgl. § 254 Absatz 2 BGB).

Die Beweislast des Schuldnerverzuges obliegt grundsätzlich dem Gläubiger. Er muss also alle Voraussetzungen des Verzuges – mit Ausnahme des Verschuldens – nachweisen. Dies ergibt sich aus der gesetzlich geregelten Beweislastumkehr des § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB und aus § 286 Absatz 4 BGB.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Schuldnerverzug nach Mahnung Juro123 schrieb am 05.09.2016, 13:32 Uhr:
    Hallo, ich stehe leider grade etwas auf dem Schlauch. Nach § 286 I BGB kommt der Schuldner ja mit der Mahnung in Verzug. Also eigentlich mit Zugang der Mahnung. Jetzt ist aber in der Mahnung nochmal eine Wochenfrist gesetzt, also gerät der Schuldner wohl erst mit Ablauf der Frist in Verzug. Dann gibt es eine zweite Mahnung, ebenfalls... » weiter lesen
  • Verzug - aber welcher? carty schrieb am 19.05.2015, 15:54 Uhr:
    Oder befinde ich mich komplett auf dem Holzweg?(Ist das Unterforum falsch, bitte ich, es ins passendere zu verschieben.) Ich habe zum Folgenden 1 1/2 Fragen.Um folgenden Sachverhalt geht es:V stellt in seiner kleinen Fabrik serienmäßig Glastische her. K kauft bei V einen solchen Tisch für 1000 €. Dabei vereinbaren K und V, dass V den... » weiter lesen
  • Schuldnerverzug?? H amka schrieb am 04.08.2014, 00:30 Uhr:
    Hallo Leute! Mir wurde grade ein Sachverhalt geschildert, bei dem ich echt grübeln musste, weil der irgendwie komisch verpackt ist! Was sagt ihr? ALSO: A bestellt bei B Getränke für seine Party, die B am 10.5. um 19 Uhr liefern soll. Am Tag der Party, also 10.5. um 19 Uhr, erscheint B mit den Getränken auf der Party und A erwidert... » weiter lesen
  • Pflichtteilzahlung wird verzögert, rechtens? Zinsen? paulaplanlos schrieb am 30.07.2014, 22:05 Uhr:
    Folgender Fall:Pflichtteilsberechtigter P meldet sich telefonisch beim Testamentsvollstrecker und fordert seinen Pflichtteil ein. Dieser akzeptiert das telefonisch und versichert er würde in Kürze ein Vermögensverzeichnis erstellen und dann bezahlen. Nach einem halben Jahr in dem nichts geschehen ist meldet er sich bei P und fordert... » weiter lesen
  • Brauche ich bei Schadenersatz einen Rücktrtt? Ann-Kristin schrieb am 05.06.2013, 18:12 Uhr:
    Hallo, ich habe mal wieder eine Frage: also wenn ich einen Kaufvertrag mit jemanden schließe und der nicht leisten kann oder will, dann kann ich doch schadenersatz nach §§ 280 I,III,281 BGB verlangen. muss ich dafür unbedingt einen Rücktritt erklären oder ergibt sich das einfach daraus? und wie ist es wenn ich mit demjenigen einen... » weiter lesen
  • Schuldnerverzug/Mahnung ! Polly Zeiler schrieb am 22.01.2012, 14:12 Uhr:
    Hätte hier mal eine Frage : Wieso gilt eigentlich bei Schuldnerverzug (Rechnung nicht gezahlt) die Rechnungsfrist (z.b Zahlung bis 27.01.) nicht als Entbehrlichkeit der Mahnung §286 II Nr.1 (wenn Zeit nach Kalender bestimmt ist) für den Eintritt des Verzugs ?? Wäre dankbar über eine Info ! » weiter lesen
  • Gefahrübergang und Schuldnerverzug Pyrro schrieb am 17.02.2011, 01:48 Uhr:
    Hallo Leute, eine vllt dumme Frage, aber: Wenn ein Schuldner sich im Verzug befindet, und dann die Sache zufällig untergeht, dann haftet doch der Schuldner (die ja an den Gläubiger zb übergeben/versendet werden soll) wegen der Leistung auch für Zufall (§ 287 BGB). Gilt das auch, wenn die Sache an den Spediteuer übergeben wird?? Denn... » weiter lesen
  • ab wann Schuldnerverzug? Loop schrieb am 03.01.2005, 15:27 Uhr:
    Ab wann genau befindet sich ein Schuldner, wenn der Gläubiger ihn nach §286 I mahnt, im Schuldnerverzug? Reicht dafür der Zugang der Mahnung aus, oder muss erst noch eine angemessene Frist verstreichen, in der dem Schuldner die Gelegenheit gegeben wird die Leistung zu erbringen? Habt ihr dazu evtl. Quellen? Danke schonmal, Loop » weiter lesen


Schuldnerverzug Urteile und Entscheidungen

  • BildZu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus pFV oder aus Schuldnerverzug.

    » LAG-DUESSELDORF, 23.07.2003, 12 Sa 232/03
  • Bild1. Nach den Regelungen des Bochumer Verbandes wird dem Arbeitgeber ebenso wie nach § 16 BetrAVG ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Anpassung des Ruhegeldes eingeräumt. § 315 Abs. 3 BGB findet daher entsprechende Anwendung (im Anschluss an BAG, AP Nr. 57 zu § 16 BetrAVG ). 2. Bei der Leistungsbestimmung durch Urteil...

    » LAG-DUESSELDORF, 05.01.2007, 9 (3) Sa 925/06
  • BildWird ein baugewerblicher Arbeitgeber durch die ZVK auf Zinszahlung hinsichtlich rückständiger Beitragsverbindlichkeiten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs in Anspruch genommen, so kann er sich demgegenüber jedenfalls dann nicht mehr auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen, wenn in einem - ihm bekannten - anhängigen...

    » LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.01.2007, 3 Sa 1479/06

Kommentar schreiben

33 + N, eun =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Schuldnerverzug – Weitere Begriffe im Umkreis
Positives Interesse
Mit "positiven Interesse" bezeichnet man das sog. Erfüllungsinteresse. Positives Interesse ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass der Schuldner nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Gläubiger ist dann so zu stellen, wie wenn der Schuldner...
Fälligkeit
Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Erhebung einer...
Mahnbescheid
Ein Gläubiger leitet dann ein Mahnverfahren ein, wenn der Schuldner sich im Schuldnerverzug nach § 286 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] befindet. Nach § 688 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] wird ein Mahnbescheid allerdings nur dann vom...
Gläubigerverzug
Nicht nur Schuldner können in Verzug geraten, sondern auch Gläubiger. Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine...
Schuldner
Bei dem Schuldner (auch als Debitor bekannt) handelt es sich um eine Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist, einer anderen Person, dem Gläubiger, eine Leistung zu erbringen (vgl. § 241 Absatz 1 BGB). Man spricht von...
Rechnung
Der Begriff Rechnung beschreibt sich gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes als eine 'gegliederte Aufstellung über die Forderung eines Entgelts für eine Leistung'. Die Rechnung ermöglicht dem Schuldner die gestellte Forderung...
Anspruch
Der Begriff Anspruch ist in § 194 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach versteht man das Recht des Einzelnen, von anderen ein Tun oder Unterlassen...
Schadensersatz statt der Leistung
Bei dem Schadensersatz statt der Leistung handelt es sich um den ehemaligen Schadensersatz wegen Nichterfüllung, der vor der Schuldrechtsmodernisierung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt war. Voraussetzungen des Schadensersatzes statt...
Mahnung
Eine Zahlungserinnerung oder eine Entgeltforderung verstehen sich als eine klare Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung, die vertraglich vereinbart wurde, auch zu erbringen. Die Mahnung ist empfangsbedürftig auf Seiten...
Latein im Recht
Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.