Schuldnerverzeichnis

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Erklärung zum Begriff Schuldnerverzeichnis

Im Schuldnerverzeichnis, das vom Vollstreckungsgericht geführt wird, sind die Personen erfasst, die eine eidesstattliche Versicherung nach §§ 807, 899 ff. ZPO oder nach § 284 Abgabenordnung abgegeben haben (früher: Offenbarungseid).



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schuldnerverzeichnis

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    Die Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis steht nach § 4 Schuldnerverzeichnis-VO NW auch den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zu.
  • BildOLG-HAMM, 16.02.2006, 15 VA 16/04
    Der Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis kann einem Kreditinstitut regelmäßig nicht bewilligt werden, wenn dieses über die Möglichkeit verfügt, im automatisierten Abrufverfahren Einzelauskünfte bei einem gewerblichen Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 915e Abs.1 lit.b) ZPO zu erhalten, die sämtliche im gerichtlichen...
  • BildLG-DARMSTADT, 30.10.2013, 5 T 352/13
    1. § 802b ZPO, welcher bei Ratenzahlungsvereinbarungen etc. einen Vollstreckungsaufschub festlegt, gilt auch für die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach §§ 882c, 882d ZPO.2. Weist der Schuldner den Abschluss eines Zahlungsplans / einer Ratenzahlungsvereinbarung nach, darf keine Eintragung des Schuldners in das...
  • BildBGH, 26.11.2002, AnwZ (B) 18/01
    Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung getilgt wurde. Der Nachweis dafür obliegt dem Rechtsanwalt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2009, 9 S 1008/08
    1. Ein Architekt, der wegen Betrugs und Untreue strafrechtlich verurteilt wurde, weil er fingierte Rechnungen erstellt und Gelder zweckentfremdet für andere Bauvorhaben verwandt hat, ist zwingend aus der Architektenliste zu löschen. 2. Die Eintragung eines Architekten in das Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) lässt den...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 31.01.2014, 22 ZB 13.1859
    Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden;Maßgeblichkeit des Bescheidserlassdatums als Beurteilungszeitpunkt;Berücksichtigungsfähigkeit von auf Schätzungen beruhenden Steuerschulden;Unmaßgeblichkeit von Mietkautionen, die der Gewerbetreibende als Mieter geleistet hat, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des...
  • BildLG-BERLIN, 27.11.2013, 10 O 125/13
    Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Merkmale in der Person des Alleingeschäftsführers (hier: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) bei der Bonitätswertung einer GmbH

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